Betreuerbestellung trotz Vorsorgevollmacht – BGH XII ZB 301/13 – Beschluss vom 26. Februar 2014 – Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen
Zusammenfassung von RA und Notar Krau:
Kernaussage:
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Bestellung eines Betreuers trotz
Vorliegen einer Vorsorgevollmacht möglich ist, wenn der Bevollmächtigte ungeeignet ist, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen.
Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn erhebliche Zweifel an der Redlichkeit des Bevollmächtigten bestehen.
Sachverhalt:
Der Betroffene litt an Demenz.
Er hatte eine Vorsorgevollmacht erteilt, in der seine beiden Söhne als Bevollmächtigte eingesetzt waren.
Die Tochter des Betroffenen regte die Einrichtung einer Betreuung an, da sie Zweifel an der Redlichkeit ihrer Brüder hatte.
Das Amtsgericht ordnete die Betreuung an.
Betreuerbestellung trotz Vorsorgevollmacht
Das Landgericht bestätigte die Entscheidung.
Entscheidungsgründe:
Der BGH wies die Rechtsbeschwerde der Söhne zurück.
Die Anordnung der Betreuung sei zutreffend gewesen.
Erforderlichkeit der Betreuung:
Eine Betreuung dürfe nur angeordnet werden, wenn sie erforderlich sei.
Eine Vorsorgevollmacht stehe der Betreuerbestellung nicht entgegen, wenn der Bevollmächtigte ungeeignet sei, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen.
Ungeeigneter Bevollmächtigter:
Ein Bevollmächtigter sei insbesondere dann ungeeignet, wenn erhebliche Zweifel an seiner Redlichkeit bestünden.
Betreuerbestellung trotz Vorsorgevollmacht
Im vorliegenden Fall bestünden solche Zweifel, da die Söhne des Betroffenen keine Auskunft über den Verbleib eines Teils des Vermögens geben konnten.
Kein Kontrollbetreuer:
Die Bestellung eines Kontrollbetreuers sei nicht ausreichend gewesen, um die Gefahr für das Vermögen des Betroffenen abzuwenden.
Einwilligungsvorbehalt:
Die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts sei ebenfalls zutreffend gewesen, da die Gefahr bestand, dass der Betroffene Überweisungsträger unkontrolliert unterschreibt oder mit Bankkarten Verfügungen über sein Vermögen trifft.
Zusammenfassung der wichtigsten Punkte:
- Vorsorgevollmacht: Eine Vorsorgevollmacht steht der Anordnung einer Betreuung nicht entgegen, wenn der Bevollmächtigte ungeeignet ist.
- Ungeeigneter Bevollmächtigter: Ein Bevollmächtigter ist insbesondere dann ungeeignet, wenn erhebliche Zweifel an seiner Redlichkeit bestehen.
- Kontrollbetreuer: Die Bestellung eines Kontrollbetreuers ist nicht ausreichend, wenn der Bevollmächtigte ungeeignet ist.
- Einwilligungsvorbehalt: Ein Einwilligungsvorbehalt ist möglich, wenn die Gefahr besteht, dass der Betroffene sein Vermögen gefährdet.
Praxisrelevanz:
Die Entscheidung des BGH ist von großer Bedeutung für die Praxis der Betreuungsgerichte.
Sie zeigt, dass die Bestellung eines Betreuers trotz Vorliegen einer Vorsorgevollmacht möglich ist, wenn der Bevollmächtigte ungeeignet ist.
