Betriebliche Altersversorgung – Ablösung Gesamtzusage durch Betriebsvereinbarung

April 18, 2020

Betriebliche Altersversorgung – Ablösung Gesamtzusage durch Betriebsvereinbarung – BAG Urteil 10.3.2015 – 3 AZR 56/14

RA und Notar Krau

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 10. März 2015 (3 AZR 56/14) befasst sich mit der Frage, ob die Klägerin Anspruch auf eine betriebliche Altersrente nach der Versorgungsordnung von 1976 (VO 1976) hat, obwohl diese durch spätere Regelungen abgelöst wurde.

Die Klägerin war von 1978 bis 2006 bei der K AG als Gardinennäherin beschäftigt.

Die ursprüngliche Versorgungsordnung von 1976 wurde 1982 durch eine Betriebsvereinbarung (BV 1982) abgelöst, die neue Bedingungen für die Altersversorgung festlegte.

2002 folgte eine weitere Umstellung auf Kapitalabfindungen durch die GBV 2002.

Die Klägerin argumentiert, dass die ursprüngliche VO 1976 als Gesamtzusage nicht wirksam durch eine Betriebsvereinbarung abgelöst werden konnte.

Sie behauptet, dass die wirtschaftliche Lage der K AG zum Zeitpunkt der Ablösung der VO 1976 gut war und daher keine triftigen Gründe für die Eingriffe in die dienstzeitabhängigen Zuwächse vorlagen.

Das Bundesarbeitsgericht stellte fest, dass die Ablösung von Versorgungsordnungen grundsätzlich den Grundsätzen des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit unterliegt.

Betriebliche Altersversorgung – Ablösung Gesamtzusage durch Betriebsvereinbarung

Diese Grundsätze wurden in einem dreistufigen Schema des Besitzstandsschutzes präzisiert:

1. Der erdiente Teilbetrag (kann nur in Ausnahmefällen entzogen werden),

2. die erdiente Dynamik (kann aus triftigen Gründen eingeschränkt werden),

und 3. die noch nicht erdienten, dienstzeitabhängigen Zuwächse (können aus sachlich-proportionalen Gründen eingeschränkt werden).

Das Landesarbeitsgericht hatte entschieden, dass die Ablösung der VO 1976 durch die VO 1982 wirksam war und keine unzulässigen Eingriffe in die Rechte der Klägerin vorlagen.

Die Revision der Klägerin wurde jedoch als zulässig erachtet, da sie hinreichend auf die Gründe des Landesarbeitsgerichts einging.

Das Bundesarbeitsgericht hob das Urteil des Landesarbeitsgerichts teilweise auf und verwies den Fall zur weiteren Verhandlung zurück, da die erforderlichen Feststellungen zur Wirksamkeit der Ablösung nicht ausreichend getroffen wurden.

Betriebliche Altersversorgung – Ablösung Gesamtzusage durch Betriebsvereinbarung

Insbesondere bemängelte das Bundesarbeitsgericht, dass die Frage der wirtschaftlichen Notwendigkeit der Ablösung nicht hinreichend geklärt war, insbesondere im Hinblick auf die behauptete mangelnde Eigenkapitalrendite der K AG in den Jahren 1978 bis 1985.

Da die Klägerin das Zahlenwerk im vorgelegten Privatgutachten mit Nichtwissen bestritt, hätte das Landesarbeitsgericht hier gründlicher prüfen müssen.

Für die weitere Verhandlung muss das Landesarbeitsgericht klären, ob die wirtschaftliche Situation der K AG tatsächlich triftige Gründe für die Änderung der Versorgungsordnung darstellte und ob die vorgenommenen Änderungen verhältnismäßig waren.

Auch die Berechnung der Ansprüche der Klägerin nach der VO 1976 und der VO 1982 sind im Rahmen der dreistufigen Prüfung zu überprüfen.

RA und Notar Krau
Dieser Beitrag wurde von Anwalts- und Notarkanzlei Krau aus Hohenahr im Lahn-Dill-Kreis erstellt. Die Kanzlei berät Mandantinnen und Mandanten in Mittelhessen, insbesondere in der Region Wetzlar, Gießen und Marburg.

Schlagworte

Anfrage Mandat

    Starten Sie jetzt Ihre Anfrage.

    Die Beauftragung erfolgt erst nach erfolgreichem Interessenkonflikt-Check.
    Über die Vergütung informieren wir Sie transparent vor Beginn der anwaltlichen Tätigkeit.

    Benötigen Sie eine Beratung oder haben Sie Fragen?

    Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine E-Mail, damit wir die grundsätzlichen Fragen klären können.

    Telefon
    E-Mail

    Rechtliche Hinweise zur Nutzung der Website und Haftungsausschluss

    Die auf dieser Homepage bereitgestellten Gerichtsentscheidungen stellen einen sorgfältig ausgewählten, jedoch nur ausschnitthaften Überblick über die Rechtsentwicklung der vergangenen Jahrzehnte dar. Aufgrund der kontinuierlichen Fortentwicklung von Gesetzgebung und Rechtsprechung kann für die stetige Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der angebotenen Informationen keine Gewähr übernommen werden, da ältere Entscheidungen zwischenzeitlich im Instanzenzug abgeändert, durch neuere obergerichtliche Urteile überholt oder durch gesetzliche Neuregelungen gegenstandslos geworden sein können.

    Die Wiedergabe dieser Entscheidungen sowie alle sonstigen Beiträge auf dieser Website dienen ausschließlich der allgemeinen, unverbindlichen Information der Rechtsuchenden und sind als gedankliche Anregungen zur vertieften Recherche zu verstehen. Sie können und sollen eine individuelle, auf den konkreten Sachverhalt abgestimmte juristische Beratung keinesfalls ersetzen.

    Durch den Abruf dieser Informationen wird kein Mandatsverhältnis begründet, und es entsteht kein vertraglicher Anspruch auf Rechtsauskunft.

    Um Missverständnissen vorzubeugen, stellt die Kanzlei Krau klar, dass die hier veröffentlichten Entscheidungen – sofern im Einzelfall nicht ausdrücklich abweichend gekennzeichnet – nicht von der Kanzlei Krau selbst erstritten wurden. Es handelt sich vielmehr um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Öffentlichkeit.

    Die Kanzlei Krau haftet für die von ihr bereitgestellten eigenen Informationen nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Für Schäden, die durch den fehlerhaften juristischen Gebrauch der auf dieser Website bereitgestellten Informationen durch Dritte außerhalb eines aktiven Mandatsverhältnisses entstehen, ist die Haftung der Kanzlei Krau für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Die Haftung für vorsätzliches Verhalten bleibt hiervon unberührt.

    Um komplexe rechtliche Sachverhalte für juristische Laien leicht verständlich aufzubereiten, kommt bei der Erstellung meiner Beiträge Künstliche Intelligenz zum Einsatz. Jeder Text wird vor der Veröffentlichung auf fachliche Richtigkeit und rechtliche Präzision geprüft. Die redaktionelle Verantwortung liegt vollständig bei der Anwalts- und Notarkanzlei Krau in Hohenahr.

    Letzte Beiträge