Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 20. Juni 2017 entschieden, dass eine Änderungsvereinbarung
über die betriebliche Altersversorgung wirksam ist, wenn sie den Arbeitnehmer nicht unangemessen benachteiligt.
Sachverhalt
Die Klägerin war bei der Beklagten beschäftigt und hatte Anspruch auf einen Versorgungsvertrag, der ihr Leistungen nach beamtenrechtlichen Grundsätzen zusicherte.
Betriebliche Altersversorgung AGB-Kontrolle Änderungsvereinbarung
Die Beklagte beschloss, die betriebliche Altersversorgung umzustellen und bot den Arbeitnehmern an, ihre Anwartschaften in das neue System zu überführen.
Die Klägerin stimmte der Überführung zu.
Später entschied das BAG, dass die Beklagte verpflichtet ist, mit den Arbeitnehmern Versorgungsverträge abzuschließen.
Die Klägerin verlangte daraufhin von der Beklagten den Abschluss eines Versorgungsvertrags.
Entscheidung des BAG
Das BAG wies die Revision der Klägerin zurück. Die Änderungsvereinbarung sei wirksam und die Beklagte sei nicht verpflichtet, mit der Klägerin einen Versorgungsvertrag abzuschließen.
Wirksamkeit der Änderungsvereinbarung
Die Änderungsvereinbarung ist wirksam, da sie die Klägerin nicht unangemessen benachteiligt.
Die Klägerin hat durch die Änderungsvereinbarung zwar ihren Anspruch auf einen Versorgungsvertrag verloren,
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dafür aber eine Kapitalzusage nach dem neuen System der betrieblichen Altersversorgung erhalten.
Keine unangemessene Benachteiligung
Die Klägerin wird durch die Änderungsvereinbarung nicht unangemessen benachteiligt.
Die Beklagte befand sich in einer wirtschaftlich schwierigen Lage und hatte ein berechtigtes Interesse daran, die betriebliche Altersversorgung umzustellen.
Die Klägerin hat durch die Änderungsvereinbarung keine wesentlichen Nachteile erlitten.
Keine Verletzung von Nebenpflichten
Die Beklagte hat auch keine Nebenpflichten verletzt.
Sie musste die Klägerin nicht über das rechtliche Risiko bei der einseitigen Einstellung der beamtenähnlichen Versorgung aufklären.
Keine Änderung der Geschäftsgrundlage
Die Geschäftsgrundlage für die Änderungsvereinbarung ist nicht weggefallen.
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Die Entscheidungen des BAG vom 15. Mai 2012 haben die Rechtslage nicht geändert.
Kein Schadensersatz
Der Klägerin steht auch kein Schadensersatzanspruch zu.
Die Beklagte hat ihre Hinweis- und Aufklärungspflichten nicht verletzt.
Fazit
Das Urteil des BAG bestätigt die Wirksamkeit von Änderungsvereinbarungen über die betriebliche Altersversorgung,
wenn sie den Arbeitnehmer nicht unangemessen benachteiligen.
