Betriebliche Altersversorgung – Gesamtschuld – Invalidität – BAG 3 AZR 298/20

August 2, 2021

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtschuld – Invalidität – BAG 3 AZR 298/20

Zusammenfassung RA und Notar Krau

In dem Fall BAG 3 AZR 298/20 vom 29. Mai 2020, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) über die Frage, ob ein Arbeitnehmer (der Kläger) Ansprüche auf eine Dienstunfähigkeitsrente hat und ob der Arbeitgeber (die Beklagte zu 1) neben den externen Versorgungsträgern (den Beklagten zu 2 und zu 3) als Gesamtschuldner haftet.

Hintergrund:
Der Kläger war bei der Beklagten zu 1, einem Unternehmen der chemischen Industrie, angestellt und hatte Anspruch auf betriebliche Altersversorgung durch die Pensionskassen der Beklagten zu 2 und zu 3.

Aufgrund einer Erkrankung war der Kläger ab dem 11. September 2017 arbeitsunfähig und erhielt später eine befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung von der Deutschen Rentenversicherung.

Sein Arbeitsverhältnis wurde am 28. Februar 2019 beendet, und ab dem 1. März 2019 erhielt er Dienstunfähigkeitsrenten von den Beklagten zu 2 und 3.

Klagegegenstand:
Der Kläger verlangte rückwirkend die Zahlung der Dienstunfähigkeitsrente für den Zeitraum vom 1. April 2018 bis zum 28. Februar 2019.

Er argumentierte, dass die Regelungen der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB), die die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses als Voraussetzung für den Bezug der Dienstunfähigkeitsrente festlegten, ihn unangemessen benachteiligten und daher unwirksam seien.

Urteilsbegründung:
Das BAG wies die Klage ab und entschied, dass die Regelungen in den AVB nicht zu einer unangemessenen Benachteiligung des Klägers führten und somit wirksam seien.

Nach den AVB sei die Dienstunfähigkeit und damit der Anspruch auf die Dienstunfähigkeitsrente an die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses gekoppelt.

Diese Voraussetzung sei zulässig und diene der Vermeidung von Doppelleistungen und der Sicherstellung der Planungssicherheit für den Arbeitgeber.

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtschuld – Invalidität – BAG 3 AZR 298/20

Das Gericht stellte fest, dass die Einstandspflicht des Arbeitgebers gemäß § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG nicht zu einer gesamtschuldnerischen Haftung mit den externen Versorgungsträgern führt.

Der Arbeitgeber hafte nur subsidiär, falls der externe Versorgungsträger die zugesagten Leistungen nicht erbringt.

Die Beklagten zu 2 und 3 hätten jedoch die Verpflichtungen aus den Versorgungszusagen erfüllt, weshalb die Beklagte zu 1 keine zusätzliche Zahlungspflicht treffe.

Rechtliche Würdigung:
Das BAG legte dar, dass die AVB der Beklagten zu 2 und 3 einer AGB-Kontrolle unterlägen und die darin enthaltene Bedingung, dass das Arbeitsverhältnis vor dem Bezug der Dienstunfähigkeitsrente beendet sein muss, zulässig sei.

Diese Regelung sei notwendig, um Doppelzahlungen und Unsicherheiten in der Personalplanung zu vermeiden.

Zudem gewährleiste sie, dass die Invaliditätsversorgung nur dann greife, wenn tatsächlich ein gesteigertes Schutzbedürfnis des Arbeitnehmers bestehe, nämlich nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Die ergänzende Vertragsauslegung ergab, dass die Zahlung der Dienstunfähigkeitsrente erst ab dem Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses rückwirkend für die Dauer des Verzugs der Entscheidung über den Rentenantrag gewährt wird, wenn die Entscheidung mehr als zwei Monate nach Antragstellung auf sich warten lässt und diese Verzögerung nicht in der Verantwortung des Versorgungsberechtigten liegt.

Schlussfolgerung:
Der Kläger hatte keinen Anspruch auf die rückwirkende Zahlung der Dienstunfähigkeitsrente für den Zeitraum vor der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses, da die Bedingungen der AVB rechtmäßig und wirksam waren.

Die Klage gegen alle Beklagten wurde abgewiesen, und der Kläger hatte die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil betont die Wichtigkeit klarer Regelungen in der betrieblichen Altersversorgung und die Grenzen der Einstandspflicht des Arbeitgebers bei externen Versorgungsträgern.

Schlagworte

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Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.

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Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.

Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.

Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.

Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.

Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.

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