Betriebliche Altersversorgung – Invaliditätsversorgung – voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit – befristete Gewährung einer Erwerbsminderungsrente – BAG 3 AZR 445/20

August 28, 2021

Betriebliche Altersversorgung – Invaliditätsversorgung – voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit – befristete Gewährung einer Erwerbsminderungsrente – BAG 3 AZR 445/20

Zusammenfassung RA und Notar Krau

Tenor

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 30. Juli 2020 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten der Revision.

Tatbestand

Der Kläger, der vom 2. Januar 1995 bis zum 31. Juli 2017 bei der Beklagten beschäftigt war, verlangt eine betriebliche Invaliditätsversorgung.

Die Beklagte hatte dem Kläger am 2. Januar 2000 eine Versorgungszusage gegeben, die eine lebenslange Invalidenrente bei voraussichtlich dauernder völliger Erwerbsunfähigkeit vorsieht.

Die Deutsche Rentenversicherung Nord bewilligte dem Kläger am 7. Juni 2018 rückwirkend ab dem 1. Juni 2017 bis zum 31. Mai 2020 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung, da eine Besserung der Erwerbsfähigkeit nicht ausgeschlossen war.

Diese Rente wurde später am 16. März 2020 als Dauerrente weitergewährt.

Der Kläger verlangte für den Zeitraum vom 1. Juni 2017 bis 30. April 2020 eine monatliche betriebliche Invalidenrente von 40,95 Euro brutto.

Die Beklagte verweigerte die Zahlung mit der Begründung, dass die Erwerbsminderung nur befristet bewilligt worden sei, und somit keine dauernde Erwerbsunfähigkeit vorläge.

Betriebliche Altersversorgung – Invaliditätsversorgung – voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit – befristete Gewährung einer Erwerbsminderungsrente – BAG 3 AZR 445/20 – Entscheidungsgründe

Das Landesarbeitsgericht gab der Klage statt, und die Revision der Beklagten hatte keinen Erfolg.

Der Kläger hat Anspruch auf die betriebliche Invalidenrente für den Zeitraum vom 1. Juni 2017 bis 30. April 2020.

Auslegung der Versorgungszusage

Die Versorgungszusage der Beklagten ist als Allgemeine Geschäftsbedingung nach den üblichen Auslegungsgrundsätzen zu interpretieren.

Diese Zusage verweist explizit auf die „voraussichtlich dauernde völlige Erwerbsunfähigkeit im Sinne des Sozialversicherungsrechts“, was eine dynamische Bezugnahme auf das jeweils geltende Sozialversicherungsrecht darstellt.

Relevanz der Befristung

Für den Anspruch auf die betriebliche Invalidenrente kommt es nicht darauf an, ob die gesetzliche Rente befristet oder unbefristet gewährt wird.

Die Versorgungszusage bezieht sich auf die materiellen Voraussetzungen der Rente wegen voller Erwerbsminderung, nicht jedoch auf die verfahrensrechtliche Befristung dieser Rente.

Betriebliche Altersversorgung – Invaliditätsversorgung – voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit – befristete Gewährung einer Erwerbsminderungsrente – BAG 3 AZR 445/20

Nachweis der Invalidität

Durch die Vorlage des Bescheids der Deutschen Rentenversicherung Nord vom 7. Juni 2018 hat der Kläger die erforderliche voraussichtlich dauernde völlige Erwerbsunfähigkeit nachgewiesen.

Andere Unterlagen, die nach den Versorgungsrichtlinien gefordert werden könnten, wurden von der Beklagten nicht verlangt.

Arbeitsverhältnis und Rentenbeginn

Der Kläger hat auch für die Monate Juni und Juli 2017 Anspruch auf die Invalidenrente, obwohl das Arbeitsverhältnis erst mit Ablauf des 31. Juli 2017 endete.

Die Versorgungszusage setzt nicht die Beendigung des Arbeitsverhältnisses für die Gewährung der Invalidenrente voraus.

Kostenentscheidung

Die Kostenentscheidung basiert auf § 97 Abs. 1 ZPO, wonach die unterlegene Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat.

Zusammenfassung der Hauptpunkte:

Versorgungszusage:

Die Beklagte hatte dem Kläger eine betriebliche Invaliditätsversorgung bei voraussichtlich dauernder völliger Erwerbsunfähigkeit zugesagt.

Betriebliche Altersversorgung – Invaliditätsversorgung – voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit – befristete Gewährung einer Erwerbsminderungsrente – BAG 3 AZR 445/20

Erwerbsminderungsrente:

Die Deutsche Rentenversicherung bewilligte dem Kläger eine befristete Rente, die später als Dauerrente weitergewährt wurde.

Rechtlicher Anspruch:

Der Kläger hat Anspruch auf eine betriebliche Invalidenrente für den genannten Zeitraum, da die Versorgungszusage auf die materiellen Voraussetzungen der Erwerbsminderungsrente verweist.

Auslegung:

Die Versorgungszusage ist als Allgemeine Geschäftsbedingung auszulegen, und die Befristung der gesetzlichen Rente beeinträchtigt den Anspruch nicht.

Nachweis und Arbeitsverhältnis:

Der Rentenbescheid reicht als Nachweis der Erwerbsunfähigkeit, und die Invalidenrente ist auch während des laufenden Arbeitsverhältnisses zu gewähren.

Kosten:

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Schlagworte

Warnhinweis:

Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.

Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.

Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.

Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.

Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.

Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.

Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.

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