Betriebsratsmitglied – Befristung – Benachteiligung

Betriebsratsmitglied – Befristung – Benachteiligung

BAG, 25.06.2014 – 7 AZR 847/12

RA und Notar Krau

Urteil des Bundesarbeitsgerichts: Betriebsräte und befristete Arbeitsverträge

Stellen Sie sich vor, Sie arbeiten in einer Firma mit einem befristeten Arbeitsvertrag und sind gleichzeitig Mitglied im Betriebsrat. Was passiert, wenn Ihr Vertrag ausläuft und das Unternehmen ihn nicht verlängern will? Ist das eine normale Entscheidung, oder werden Sie vielleicht benachteiligt, weil Sie sich im Betriebsrat engagieren? Genau darum ging es in einem wichtigen Fall vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG).

Der Fall: Eine Chemielaborantin und ihr Betriebsrat-Mandat

Eine Chemielaborantin hatte bei einem Chemieunternehmen einen befristeten Arbeitsvertrag. Während dieser Zeit wurde sie in den Betriebsrat gewählt. Ihr Arbeitsvertrag wurde einmal verlängert, sollte aber dann enden. Das Unternehmen teilte ihr mit, dass sie nach dem Ablauf der Befristung nicht weiterbeschäftigt werden könne. Die Laborantin sah darin eine Benachteiligung, weil sie Betriebsratmitglied war. Sie meinte, andere befristet Beschäftigte würden regelmäßig übernommen oder ihre Verträge verlängert, ihr aber sei dies wegen ihrer Betriebsratstätigkeit verwehrt worden. Sie klagte auf Weiterbeschäftigung, notfalls in einem unbefristeten Vertrag.

Worum es rechtlich ging: Schutz von Betriebsräten

Im Kern ging es um zwei wichtige Punkte:

1. Befristung von Arbeitsverträgen: Darf ein Arbeitsvertrag, der ohne besonderen Grund befristet wurde (das ist bis zu zwei Jahren möglich), bei einem Betriebsratsmitglied einfach auslaufen?
2. Benachteiligungsverbot für Betriebsräte: Betriebsräte dürfen wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt werden. Ist es eine solche Benachteiligung, wenn der Arbeitgeber den befristeten Vertrag eines Betriebsratsmitglieds nicht verlängert, während er es bei anderen tut?

Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts

Das BAG hat entschieden, dass der befristete Vertrag der Laborantin rechtmäßig beendet wurde. Ein befristeter Vertrag endet grundsätzlich mit Zeitablauf, auch wenn die Person im Betriebsrat ist. Der besondere Kündigungsschutz für Betriebsräte schützt sie vor Kündigungen, aber nicht davor, dass ein befristeter Vertrag ausläuft.

Aber der entscheidende Punkt war: Das BAG hat klargestellt, dass ein Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf Schadensersatz haben kann, wenn der Arbeitgeber einen Folgevertrag gerade wegen der Betriebsratstätigkeit ablehnt. Dieser Schadensersatz kann sogar bedeuten, dass das Unternehmen dem Betriebsratsmitglied einen neuen Vertrag anbieten muss.

Warum ist das so? Das Gesetz schützt Betriebsräte davor, wegen ihrer Tätigkeit benachteiligt zu werden. Dieses Verbot soll nicht nur das einzelne Betriebsratsmitglied schützen, sondern auch die Arbeit des Betriebsrats als Ganzes sichern. Wenn also ein Arbeitgeber ein Betriebsratsmitglied nur deshalb nicht weiterbeschäftigt, weil es im Betriebsrat ist, dann ist das eine unzulässige Benachteiligung.

Betriebsratsmitglied – Befristung – Benachteiligung

Im konkreten Fall der Chemielaborantin konnte das Gericht jedoch keine solche Benachteiligung feststellen. Das Unternehmen hatte dargelegt, dass es auch bei anderen befristet Beschäftigten die Verträge nicht verlängert hatte und dass es nachvollziehbare Gründe für die Nichtfortsetzung des Arbeitsverhältnisses der Laborantin gab, die nichts mit ihrer Betriebsratstätigkeit zu tun hatten. Die Laborantin konnte keine ausreichenden Beweise vorlegen, dass sie allein wegen ihrer Betriebsratstätigkeit nicht weiterbeschäftigt wurde.

Was bedeutet das Urteil?

Dieses Urteil ist wichtig, weil es den Schutz von Betriebsräten stärkt:

• Befristete Verträge laufen ab, auch für Betriebsräte. Der allgemeine Schutz eines Betriebsratsmitglieds vor Kündigung bedeutet nicht, dass ein befristeter Vertrag automatisch unbefristet wird.
• Keine Benachteiligung wegen Betriebsratstätigkeit. Arbeitgeber dürfen Betriebsräte nicht schlechterstellen, weil sie diese Aufgabe wahrnehmen. Das gilt auch für die Verlängerung von Verträgen.
• Schadensersatz und sogar ein neuer Vertrag sind möglich. Wenn ein Arbeitgeber nachweislich ein Betriebsratsmitglied wegen seiner Tätigkeit benachteiligt und deshalb keinen Folgevertrag anbietet, kann das Betriebsratsmitglied Schadensersatz fordern. Im Extremfall kann das Gericht den Arbeitgeber dazu verpflichten, einen neuen Vertrag anzubieten.
• Beweislast im Streitfall. Es ist nicht immer einfach zu beweisen, dass die Betriebsratstätigkeit der wahre Grund für eine Nichtverlängerung war. Das Gericht wird aber genau prüfen, ob der Arbeitgeber sachliche Gründe hat oder ob es sich um eine versteckte Benachteiligung handelt.

Kurz gesagt: Ein Betriebsratsmandat ist kein automatischer Freifahrtschein für einen unbefristeten Vertrag bei Befristung, aber es bietet einen starken Schutz vor Diskriminierung aufgrund des Engagements im Betriebsrat. Arbeitgeber müssen sehr genau aufpassen, dass ihre Entscheidungen gegenüber Betriebsratsmitgliedern nicht den Anschein erwecken, eine Benachteiligung wegen deren ehrenamtlicher Tätigkeit zu sein.

Haben Sie weitere Fragen zu diesem Urteil oder zu den Rechten von Betriebsräten?