Betriebsratsmitglieder – Freistellungswahl – Teilfreistellungen – BAG Beschluss vom 24.3.2021 – 7 ABR 6/20

Juni 29, 2021

Betriebsratsmitglieder – Freistellungswahl – Teilfreistellungen – BAG Beschluss vom 24.3.2021 – 7 ABR 6/20

Zusammenfassung RA und Notar Krau

Streit über die Wirksamkeit der Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder, insbesondere im Hinblick auf Teilfreistellungen.

Hintergrund

Der Betriebsrat des Betriebs der Arbeitgeberin (Beteiligte zu 10) am Standort D wurde 2018 gewählt und besteht aus elf Mitgliedern.

Aufgrund der Anzahl der beschäftigten Arbeitnehmer müssen mindestens zwei Betriebsratsmitglieder von ihrer beruflichen Tätigkeit freigestellt werden.

In der Sitzung des Betriebsrats am 29. März 2018 wurden die freizustellenden Mitglieder gewählt. Es entstand ein Streit über die Aufteilung der Freistellungen in Voll- und Teilfreistellungen.

Protokoll der Betriebsratssitzung

Im Protokoll der Sitzung steht, dass es Diskussionen über die Aufteilung der Freistellungen gab.

Vorschläge wurden gemacht, darunter eine Aufteilung in zwei Vollfreistellungen und eine Kombination aus Teilfreistellungen.

Letztlich erhielten D eine Vollfreistellung und P sowie J Teilfreistellungen.

Betriebsratsmitglieder – Freistellungswahl – Teilfreistellungen – BAG Beschluss vom 24.3.2021 – 7 ABR 6/20

Anfechtung der Wahl

Die Beteiligten zu 1., 2., 4. und 5. fochten die Wahl an, da ihrer Meinung nach die Wahl nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurde.

Sie argumentierten, dass der Betriebsrat keinen Beschluss über die Teilfreistellungen gefasst hatte und die Gestaltung der Wahlvorschlagsliste 2 wesentlichen Vorschriften widersprach.

Entscheidung des Arbeitsgerichts und des Landesarbeitsgerichts

Das Arbeitsgericht wies den Antrag ab.

Das Landesarbeitsgericht wies die Beschwerde der Beteiligten ebenfalls zurück.

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts

Das Bundesarbeitsgericht hob die Entscheidungen der Vorinstanzen auf und erklärte die Wahl für unwirksam.

Gründe:

Zulässigkeit des Antrags:

Der Antrag war als Wahlanfechtungsantrag zu verstehen und fristgerecht eingegangen.

Beteiligung der Parteien:

Neben den Antragstellern (Beteiligte zu 1., 2., 4. und 5.) waren auch die Betriebsratsmitglieder, die ihre Freistellungen verlieren könnten (Beteiligte zu 7. und 8.), sowie die Arbeitgeberin (Beteiligte zu 10.) am Verfahren beteiligt.

Betriebsratsmitglieder – Freistellungswahl – Teilfreistellungen – BAG Beschluss vom 24.3.2021 – 7 ABR 6/20

Formelle und materielle Voraussetzungen der Anfechtung:

Die Voraussetzungen für die Anfechtung waren erfüllt, da gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren verstoßen wurde und eine Berichtigung nicht erfolgt ist.

Erforderlichkeit eines Beschlusses des Betriebsrats:

Vor der Wahl war kein förmlicher Beschluss über Teilfreistellungen notwendig.

Das Landesarbeitsgericht hatte fälschlicherweise angenommen, dass ein konkludenter Beschluss gefasst wurde.

Ordnungsgemäßheit der Wahlvorschlagsliste:

Die Wahlvorschlagsliste 2 war unzulässig, da sie Kandidatenpaare statt einzelner Kandidaten enthielt.

Die Vorschläge müssen einzeln untereinander aufgelistet werden, um eine klare Zuordnung und Nachrückordnung zu gewährleisten.

Schlussfolgerung

Die Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder am 29. März 2018 war aufgrund der unzulässigen Gestaltung der Wahlvorschlagsliste unwirksam.

Es hätte eine ordnungsgemäße Auflistung der einzelnen Kandidaten erfolgen müssen, um die Anforderungen des § 38 Abs. 2 Satz 1 BetrVG zu erfüllen.

Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts stellt sicher, dass die Wahlvorschriften korrekt eingehalten werden und die Freistellungswahl transparent und nachvollziehbar ist.

Schlagworte

Warnhinweis:

Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.

Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.

Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.

Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.

Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.

Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.

Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.

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