Betriebsvermögen als junges Verwaltungsvermögen – FG Köln 7 K 594/16

Kernaussage:

Das Finanzgericht Köln bestätigte die Erfassung eines Teils des geerbten

Betriebsvermögens

als „junges Verwaltungsvermögen“, das von der Steuerbefreiung ausgeschlossen ist.

Es stellte klar, dass auch Vermögensumschichtungen innerhalb eines Betriebs zur Entstehung von jungem Verwaltungsvermögen führen können.

Hintergrund:

• Die Klägerin erbte Anteile an einer GmbH und einer KG.
• Das Finanzamt qualifizierte einen Teil des Betriebsvermögens der KG als „junges Verwaltungsvermögen“ und gewährte dafür keine Steuerbefreiung.
• Die Klägerin klagte gegen diese Entscheidung.

Streitpunkt:

• Die zentrale Frage war, ob bestimmte Wirtschaftsgüter im Betriebsvermögen der KG als „junges Verwaltungsvermögen“ zu qualifizieren sind.
• Konkret ging es um Fondsanteile, die durch Kauf und Wiederanlage von Ausschüttungen erworben wurden, sowie um Grundbesitz und weitere Fondsanteile, die durch eine Verschmelzung auf die KG übergegangen waren.

Betriebsvermögen als junges Verwaltungsvermögen – FG Köln 7 K 594/16

Argumentation der Klägerin:

• Die Klägerin argumentierte, dass nur Verwaltungsvermögen, das von außen in den Betrieb eingebracht wurde, als „junges Verwaltungsvermögen“ zu qualifizieren sei.
• Vermögensumschichtungen innerhalb des Betriebs sollten nicht dazu führen.
• Sie berief sich auf den Gesetzeszweck und eine teleologische Reduktion der entsprechenden Vorschrift.
• Sie argumentierte auch, dass die Verschmelzung nicht zur Entstehung von jungem Verwaltungsvermögen führen dürfe, da das Vermögen bereits vorher zum Betriebsvermögen der KG gehört habe.

Argumentation des Beklagten (Finanzamt):

• Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass auch Verwaltungsvermögen, das innerhalb von zwei Jahren vor dem Besteuerungszeitpunkt aus betrieblichen Mitteln angeschafft oder hergestellt wurde, als „junges Verwaltungsvermögen“ gilt.
• Dies gelte auch für Umschichtungen innerhalb des Betriebsvermögens.
• Auch das durch die Verschmelzung erworbene Vermögen sei als junges Verwaltungsvermögen zu qualifizieren, da es vorher nicht zum Betriebsvermögen der KG gehört habe.

Entscheidung des Gerichts:

• Das Gericht wies die Klage ab und bestätigte die Auffassung des Finanzamts.
• Es stellte klar, dass auch Vermögensumschichtungen innerhalb eines Betriebs zur Entstehung von jungem Verwaltungsvermögen führen können.
• Entscheidend sei allein der Bestand im Besteuerungszeitpunkt, nicht die Herkunft des Verwaltungsvermögens.
• Auch das durch die Verschmelzung erworbene Vermögen sei als junges Verwaltungsvermögen zu qualifizieren, da es vorher nicht zum Betriebsvermögen der KG gehört habe.

Fazit:

• Das Urteil verdeutlicht, dass die Vorschriften zum jungen Verwaltungsvermögen streng auszulegen sind.
• Auch Vermögensumschichtungen innerhalb eines Betriebs können dazu führen, dass Verwaltungsvermögen als „jung“ qualifiziert wird und somit von der Steuerbefreiung ausgeschlossen ist.
• Dies gilt auch für Vermögen, das durch eine Verschmelzung erworben wurde, wenn es vorher nicht zum Betriebsvermögen des übernehmenden Rechtsträgers gehörte.