Betriebsvermögen kann auch ohne Missbrauchsabsicht begünstigungsschädliches „junges Verwaltungsvermögen“ sein
Bundesfinanzhof 13. August 2020 – Nummer 034/20 – Urteile vom 22.01.2020
II R 8/18, II R 13/18, II R 18/18, II R 21/18 und II R 41/18
Sehr geehrte Damen und Herren,
heute möchten wir Ihnen ein wichtiges Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) näherbringen. Es geht um die Erbschaft- und Schenkungsteuer und die sogenannte Begünstigung von Betriebsvermögen.
Was bedeutet das für Sie als Erblasser oder Beschenkter?
Stellen Sie sich vor, Sie hinterlassen Ihrem Nachfolger ein gut laufendes Unternehmen oder Sie erhalten eines geschenkt.
Das Gesetz sieht eigentlich vor, dass Betriebsvermögen steuerlich begünstigt wird. Dies soll das Unternehmen schützen.
Die Sache mit dem „jungen“ Verwaltungsvermögen
Es gibt aber eine Ausnahme: das „junge“ Verwaltungsvermögen.
Dazu gehören zum Beispiel Wertpapiere, die dem Betrieb erst kurz vor der Erbschaft oder Schenkung hinzugefügt wurden – genauer gesagt, innerhalb der letzten zwei Jahre.
Solches junges Verwaltungsvermögen wird steuerlich nicht begünstigt.
Warum gibt es diese Regelung?
Der Gesetzgeber möchte verhindern, dass Vermögen kurz vor einer Erbschaft oder Schenkung schnell in den Betrieb „geschleust“ wird, nur um Steuern zu sparen. Das wäre ein Missbrauch.
Das Urteil des Bundesfinanzhofs
Nun kommt der wichtige Punkt:
Der BFH hat entschieden, dass diese Ausnahme auch dann gilt, wenn keine böse Absicht dahintersteckt.
Betriebsvermögen kann auch ohne Missbrauchsabsicht begünstigungsschädliches „junges Verwaltungsvermögen“ sein
Selbst wenn Sie also beispielsweise Wertpapiere aus ganz normalen betrieblichen Mitteln gekauft oder einfach nur innerhalb des Betriebs umgeschichtet haben,
fällt die Steuerbegünstigung weg, wenn dies innerhalb der Zwei-Jahres-Frist geschah.
Keine Rolle spielt, warum Sie das Vermögen erworben haben
Das Gericht sagt klar: Es ist egal, ob Sie missbrauchen wollten oder nicht. Entscheidend ist nur, wann das Vermögen dem Betrieb zugeordnet wurde.
Was bedeutet das konkret?
Wenn Sie also in den letzten zwei Jahren vor einer Erbschaft oder Schenkung bestimmte Vermögenswerte in Ihren Betrieb eingebracht haben, sollten Sie sich bewusst sein, dass diese möglicherweise nicht steuerlich begünstigt werden.
Wichtig für Sie:
Dieses Urteil betrifft Erbschaften und Schenkungen in den Jahren 2007 und 2010 bis 2012.
Das Gesetz wurde danach geändert und enthält nun detailliertere Regeln zum Verwaltungsvermögen.
Wir hoffen, wir konnten Ihnen dieses komplexe Thema verständlich näherbringen.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Team von RA und Notar Krau
