Beurkundung eines Erb- Pflichtteils- und Zuwendungsverzichts

Juni 24, 2018
KI generiertes Symbolbild

Beurkundung eines Erb- Pflichtteils- und Zuwendungsverzichts

OLG Düsseldorf  I-7 U 170/12

Urteil 19.07.2013

RA und Notar Krau

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschied am 19. Juli 2013 in einem Fall  in dem die Klägerin,

die Halbschwester des Beklagten, gegen den Beklagten, ihren Bruder, Ansprüche aus einem Erbverzicht geltend machte.

Die Klägerin hatte 1988 einen notariell beurkundeten Erb-, Pflichtteils- und Zuwendungsverzicht unterzeichnet,

in dem sie sich gegen eine Zahlung von 190.000 DM vom Erb- und Pflichtteilsrecht sowie von jeglichen Zuwendungen,

einschließlich eines Vermächtnisses aus einem gemeinschaftlichen Testament von 1980, lossagte.

Das Testament war von einem Notar beurkundet worden, der der Schwiegervater des Beklagten war.

Beurkundung eines Erb- Pflichtteils- und Zuwendungsverzichts

Die Klägerin hielt sowohl das Testament als auch den Verzichtsvertrag für unwirksam und verlangte die Feststellung ihrer Miterbenstellung.

Ihre Klage sowie die darauffolgende Berufung blieben erfolglos.

Das Gericht stellte fest, dass die Klägerin durch ihren Erb-, Pflichtteils- und Zuwendungsverzicht an der Geltendmachung von Erbansprüchen gehindert sei.

Die notarielle Beurkundung dieser Verzichtserklärungen war wirksam und nicht nach den Paragrafen 7 oder 27 des Beurkundungsgesetzes (BeurkG) unwirksam.

Das Gericht argumentierte, dass der Beklagte durch den Verzicht der Klägerin keinen unmittelbaren rechtlichen Vorteil erhalten habe,

da eine Verbesserung seiner Erb- und Pflichtteilsquote nur eine mittelbare Folge des Verzichts war.

Zudem sei das Testament von 1980, soweit es den Beklagten begünstigte, unwirksam, da der beurkundende Notar mit dem Begünstigten verwandt war.

Da der Verzicht jedoch unabhängig von der möglichen Unwirksamkeit des Testaments war, blieb er bestehen.

Beurkundung eines Erb- Pflichtteils- und Zuwendungsverzichts

Das OLG Düsseldorf bestätigte damit die Wirksamkeit des Verzichtsvertrages und wies die Ansprüche der Klägerin ab,

da der Erb- und Pflichtteilsverzicht rechtsgültig war und keinen unmittelbaren rechtlichen Vorteil für den Beklagten darstellte.

RA und Notar Krau
Dieser Beitrag wurde von Anwalts- und Notarkanzlei Krau aus Hohenahr im Lahn-Dill-Kreis erstellt. Die Kanzlei berät Mandantinnen und Mandanten in Mittelhessen, insbesondere in der Region Wetzlar, Gießen und Marburg.

Schlagworte

Anfrage Mandat

    Starten Sie jetzt Ihre Anfrage.

    Die Beauftragung erfolgt erst nach erfolgreichem Interessenkonflikt-Check.
    Über die Vergütung informieren wir Sie transparent vor Beginn der anwaltlichen Tätigkeit.

    Benötigen Sie eine Beratung oder haben Sie Fragen?

    Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine E-Mail, damit wir die grundsätzlichen Fragen klären können.

    Telefon
    E-Mail

    Rechtliche Hinweise zur Nutzung der Website und Haftungsausschluss

    Die auf dieser Homepage bereitgestellten Gerichtsentscheidungen stellen einen sorgfältig ausgewählten, jedoch nur ausschnitthaften Überblick über die Rechtsentwicklung der vergangenen Jahrzehnte dar. Aufgrund der kontinuierlichen Fortentwicklung von Gesetzgebung und Rechtsprechung kann für die stetige Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der angebotenen Informationen keine Gewähr übernommen werden, da ältere Entscheidungen zwischenzeitlich im Instanzenzug abgeändert, durch neuere obergerichtliche Urteile überholt oder durch gesetzliche Neuregelungen gegenstandslos geworden sein können.

    Die Wiedergabe dieser Entscheidungen sowie alle sonstigen Beiträge auf dieser Website dienen ausschließlich der allgemeinen, unverbindlichen Information der Rechtsuchenden und sind als gedankliche Anregungen zur vertieften Recherche zu verstehen. Sie können und sollen eine individuelle, auf den konkreten Sachverhalt abgestimmte juristische Beratung keinesfalls ersetzen.

    Durch den Abruf dieser Informationen wird kein Mandatsverhältnis begründet, und es entsteht kein vertraglicher Anspruch auf Rechtsauskunft.

    Um Missverständnissen vorzubeugen, stellt die Kanzlei Krau klar, dass die hier veröffentlichten Entscheidungen – sofern im Einzelfall nicht ausdrücklich abweichend gekennzeichnet – nicht von der Kanzlei Krau selbst erstritten wurden. Es handelt sich vielmehr um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Öffentlichkeit.

    Die Kanzlei Krau haftet für die von ihr bereitgestellten eigenen Informationen nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Für Schäden, die durch den fehlerhaften juristischen Gebrauch der auf dieser Website bereitgestellten Informationen durch Dritte außerhalb eines aktiven Mandatsverhältnisses entstehen, ist die Haftung der Kanzlei Krau für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Die Haftung für vorsätzliches Verhalten bleibt hiervon unberührt.

    Um komplexe rechtliche Sachverhalte für juristische Laien leicht verständlich aufzubereiten, kommt bei der Erstellung meiner Beiträge Künstliche Intelligenz zum Einsatz. Jeder Text wird vor der Veröffentlichung auf fachliche Richtigkeit und rechtliche Präzision geprüft. Die redaktionelle Verantwortung liegt vollständig bei der Anwalts- und Notarkanzlei Krau in Hohenahr.

    Letzte Beiträge