Beweislast des Nacherben für die während der Dauer der Vorerbschaft eingetretenen Surrogationsvorgänge – BGH IVa ZR 57/82

Juli 17, 2020

Beweislast des Nacherben für die während der Dauer der Vorerbschaft eingetretenen Surrogationsvorgänge – BGH IVa ZR 57/82

Zusammenfassung RA und Notar Krau

In dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 29. Juni 1983 ging es um die Beweislast des Nacherben für während der Dauer der Vorerbschaft eingetretene Surrogationsvorgänge.

Der Erblasser K. R. Z. wurde zunächst von seiner Ehefrau als befreite Vorerbin und nach deren Tod vom Kläger und weiteren Miterben beerbt.

Die Beklagte, die Tochter der Vorerbin, war deren testamentarische Alleinerbin.

Sachverhalt

Der Nachlass des Erblassers bestand beim Nacherbfall hauptsächlich aus einem ideellen Hälfteanteil an einem Grundstück und einer Kaufpreisforderung für ein anderes Grundstück, das die Vorerbin verkauft hatte.

Die Nacherben erhielten den Kaufpreis und den Hälfteanteil.

Der Kläger forderte zusätzlich 44.528,06 DM nebst Zinsen.

Diese Summe sollte den weiteren Nachlassgegenständen entsprechen, die in der Erbschaftssteuererklärung der Vorerbin aufgeführt waren, darunter ein Anteil an einer Papiergroßhandlung, ein Geschäftsanteil an einer Volksbank, Konten und ein Steuerguthaben.

Beweislast des Nacherben für die während der Dauer der Vorerbschaft eingetretenen Surrogationsvorgänge – BGH IVa ZR 57/82

Die Beklagte bestritt, dass beim Tod ihrer Mutter weitere Vermögensgegenstände vorhanden gewesen seien und gab an, über Veränderungen des Nachlasses während der Vorerbschaft nichts zu wissen.

Entscheidungen der Vorinstanzen

Das Landgericht und das Kammergericht Berlin wiesen die Klage ab.

Sie argumentierten, dass der Kläger die Beweislast für die behaupteten Surrogationsvorgänge trage und diese nicht ausreichend belegt habe.

Der Kläger legte Revision ein.

Entscheidung des BGH

Der BGH wies die Revision des Klägers zurück und bestätigte die Entscheidungen der Vorinstanzen.

Hausrat:

Das Berufungsgericht hatte die Klage in Bezug auf den Hausrat abgewiesen, weil der Kläger lediglich Herausgabe und nicht Zahlung hätte verlangen können.

Dies sei rechtlich nicht zu beanstanden.

Der Hausrat sei Teil der Erbschaft und unterliege der Herausgabepflicht gemäß §§ 2130, 2138 Abs. 1 BGB.
Übrige Nachlassgegenstände:

Beweislast des Nacherben für die während der Dauer der Vorerbschaft eingetretenen Surrogationsvorgänge – BGH IVa ZR 57/82

Die Ansprüche auf Wertersatz gemäß § 2134 BGB seien ausgeschlossen, da die Vorerbin als befreite Vorerbin Nachlassgegenstände für sich verwenden durfte.

Für einen Schadensersatzanspruch gemäß § 2138 Abs. 2 BGB habe der Kläger nicht genügend vorgetragen.

Beweislast für Surrogationsvorgänge:

Der Kläger müsse nachweisen, dass die Sparkonten der Vorerbin aus Mitteln des Nachlasses des Erblassers und nicht aus deren eigenen Erträgen stammten.

Die Beweislast liege beim Nacherben.

Das Bestandsverzeichnis, das die Vorerbin oder ihr Erbe dem Nacherben vorzulegen habe, könne helfen, die Herkunft der Vermögenswerte zu klären.

Jedoch könne der Nacherbe bei befreiter Vorerbschaft keine Rechenschaft oder detaillierte Auskunft verlangen.

Schwierigkeiten der Beweisführung:

Der BGH erkannte an, dass die Darlegung und der Beweis der Surrogationsvorgänge für den Nacherben schwierig seien.

Sollte der Nacherbe die Herkunft der Vermögenswerte trotz dieser Hilfen nicht vollständig klären können, müsse der Tatrichter prüfen, ob sich die Surrogation auf andere Weise überzeugend feststellen lasse.

Beweislast des Nacherben für die während der Dauer der Vorerbschaft eingetretenen Surrogationsvorgänge – BGH IVa ZR 57/82

Der Nacherbe müsse nachweisen, dass die erheblichen Sparguthaben der Vorerbin nicht aus den Nutzungen der Vorerbschaft, die dem Vorerben als freies Vermögen zufallen, stammten.
Analogie zu Erbschaftsansprüchen:

Der BGH lehnte eine analoge Anwendung der Vorschriften über den Erbschaftsanspruch auf den Herausgabeanspruch des Nacherben ab, da der befreite Vorerbe rechtmäßiger Eigentümer des Nachlasses sei.

Die Darlegungs- und Beweislast dem Vorerben oder seinen Erben aufzuerlegen, sei daher nicht gerechtfertigt.

Schadensersatzanspruch gemäß § 2138 Abs. 2 BGB:

Der Kläger habe keinen Verstoß gegen § 2113 Abs. 2 Satz 1 BGB oder eine Benachteiligungsabsicht dargelegt, die einen Schadensersatzanspruch begründen könnten.
Verfahrensrügen:

Die Verfahrensrügen der Revision seien unbegründet.

Fazit

Der BGH bestätigte die Urteile der Vorinstanzen, dass der Nacherbe die Beweislast für Surrogationsvorgänge trägt und diese nicht ausreichend belegen konnte.

Da die Vorerbin als befreite Vorerbin Nachlassgegenstände für sich verwenden durfte und der Kläger keinen ausreichenden Nachweis über die Herkunft der Vermögenswerte erbrachte, wurden die Ansprüche des Klägers abgewiesen.

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Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.

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Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.

Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.

Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.

Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.

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