Bewertung Betrieb Land und Forst
BFH II R 39/20
Urteil vom 16.11.2022
Kernaussage:
Das Urteil des Bundesfinanzhofs befasst sich mit der Bewertung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs im Erbschaftsteuerfall.
Es klärt insbesondere die Voraussetzungen für den Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts bei Anwendung des Liquidationswerts und betont die Bedeutung des tätigkeitsbezogenen Betriebsbegriffs.
Sachverhalt:
Der Kläger erbte von seiner Mutter landwirtschaftlich genutzte Grundstücke und veräußerte diese kurz nach dem Erbfall.
Das Finanzamt (FA) stellte den Grundbesitzwert für Erbschaftsteuerzwecke fest und setzte dabei den Liquidationswert an.
Bewertung Betrieb Land und Forst
Der Kläger argumentierte, dass der tatsächlich erzielte Verkaufspreis als niedrigerer gemeiner Wert anzusetzen sei.
Entscheidung des BFH:
Der BFH hob die Entscheidung des Finanzgerichts (FG) auf und verwies die Sache zurück.
Zentrale Punkte des Urteils:
- Tätigkeitsbezogener Betriebsbegriff: Der BFH stellt klar, dass der Begriff „Betrieb der Land- und Forstwirtschaft“ im Bewertungsrecht an die tatsächliche Tätigkeit anknüpft, nicht am Eigentum an Grund und Boden. Entscheidend ist, ob der Erblasser Land- und Forstwirtschaft betrieben hat. Das FG muss dies im zweiten Rechtsgang prüfen.
- Liquidationswert als Ausgangspunkt: Wird ein Betrieb der Land- und Forstwirtschaft innerhalb von 15 Jahren nach dem Bewertungsstichtag veräußert, ist grundsätzlich der Liquidationswert anzusetzen (§ 166 BewG). Dies gilt auch für einzelne wesentliche Wirtschaftsgüter wie Grund und Boden.
- Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts:
- Im Fortführungsfall sieht das Gesetz den Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts ausdrücklich vor (§ 165 Abs. 3 BewG).
- Bei Veräußerung ist der Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts nach der Rechtsprechung des BFH ebenfalls möglich, um einen Verstoß gegen das Übermaßverbot zu vermeiden. Dies setzt aber voraus, dass der vom FA festgestellte Wert den nachgewiesenen niedrigeren gemeinen Wert erheblich übersteigt.
Bewertung Betrieb Land und Forst
- Erheblichkeitsschwelle: Der BFH konkretisiert die Erheblichkeitsschwelle und legt fest, dass eine Verletzung des Übermaßverbots regelmäßig erst dann anzunehmen ist, wenn der vom FA festgestellte Wert den nachgewiesenen niedrigeren gemeinen Wert um 40 % oder mehr übersteigt. Im Streitfall war diese Schwelle nicht erreicht.
- Konsequenzen für den Streitfall:
- Stellt das FG fest, dass ein Betrieb der Land- und Forstwirtschaft vorlag, ist der Liquidationswert anzusetzen. Der Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts scheidet im Streitfall aus.
- Liegt kein Betrieb der Land- und Forstwirtschaft vor, ist der Feststellungsbescheid aufzuheben und eine neue Bewertung nach den Vorschriften für Grundvermögen vorzunehmen. In diesem Fall stünde dem Kläger der Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts nach § 198 BewG offen.
Fazit:
Das Urteil verdeutlicht die Komplexität der Bewertung von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben im Erbschaftsteuerrecht.
Es betont die Bedeutung des tätigkeitsbezogenen Betriebsbegriffs und die Möglichkeit des Nachweises eines niedrigeren gemeinen Werts, der aber an strenge Voraussetzungen geknüpft ist.
