
OLG Dresden, Urteil vom 17. 1. 2008 – 21 UF 447/07
Unternehmensbewertung im Zugewinnausgleich: Warum Firmenanteile und Steuern bei der Scheidung oft für Streit sorgen
Eine Scheidung belastet alle Beteiligten schon emotional genug. Noch komplizierter wird die Trennung, wenn ein Ehepartner Anteile an einem Unternehmen hält oder eine Beteiligung geerbt hat. Plötzlich steht im Zugewinnausgleich die drängende Frage im Raum, wie viel diese Firma eigentlich wert ist. Während der ausgleichsberechtigte Partner oft auf hohe Abfindungen hofft, fürchtet der andere Ehegatte um seine wirtschaftliche Existenz und den Fortbestand des Familienbetriebs.
Gerade bei einer Unterbeteiligung an einer Familiengesellschaft prallen völlig unterschiedliche Wertvorstellungen aufeinander. Zählt im Scheidungsverfahren der theoretische Ertragswert aus einem Gutachten oder der reale Kaufpreis, den ein Investor kurz nach dem Stichtag für die gesamte Firma zahlt? Und wie wirken sich Steuern aus, die auf dem Papier entstehen, in der Praxis aber durch kluge Reinvestitionen gar nicht anfallen? Ein wegweisendes Urteil des Oberlandesgerichts Dresden (Urteil vom 17.01.2008, Az. 21 UF 447/07) liefert auf diese existenziellen Fragen glasklare Antworten, die für Unternehmer und Gesellschafter bis heute enorme Bedeutung haben.
In dem Verfahren vor dem OLG Dresden stritten ein Rechtsanwalt und seine geschiedene Ehefrau um den finanziellen Ausgleich nach dem Ende ihrer Ehe. Das Paar hatte im März 1987 geheiratet. Als maßgeblicher Bewertungsstichtag für die Berechnung des Vermögens galt der 5. Juli 1999. An diesem Tag wurde der Scheidungsantrag zugestellt. Der Ehemann forderte von seiner Ex-Frau eine hohe Ausgleichszahlung, weil er bei ihr einen massiven Vermögenszuwachs während der Ehezeit vermutete.
Seine eigene Vermögensbilanz fiel hingegen nüchtern aus. Sowohl bei der Hochzeit als auch am Ende der Ehe verzeichnete der Mann kein positives Vermögen. Seine Rechtsanwaltskanzlei war überschuldet, weshalb sein Zugewinn gesetzlich bei null lag. Das gesamte Verfahren drehte sich daher um das Vermögen der Ehefrau. Sie hatte im Februar 1994 nach dem Tod ihres Vaters eine zehnprozentige Unterbeteiligung an einer GmbH & Co. KG geerbt.
Kurz nach dem Stichtag im Juli 1999 verkauften alle Familienmitglieder ihre gesamten Anteile an dieser Kommanditgesellschaft gemeinsam an einen Investor. Aus diesem Gesamtverkauf floss der Ehefrau ein beachtlicher Erlös von rund 2,97 Millionen DM zu. Der Ehemann wollte genau diesen Millionenbetrag im Endvermögen seiner Frau ansetzen. Das OLG Dresden erteilte dieser Rechnung jedoch eine klare Absage und wies die Forderung des Mannes vollständig ab.
Um das Urteil zu verstehen, lohnt sich zunächst ein Blick auf die Grundregeln des Familienrechts. Beim Zugewinnausgleich vergleicht das Gericht das Anfangsvermögen bei der Hochzeit mit dem Endvermögen am Tag der Zustellung des Scheidungsantrags. Wer während der Ehe mehr Vermögen aufgebaut hat als der andere, muss die Hälfte dieser Differenz abgeben. Was ein Ehepartner jedoch während der Ehe erbt, soll dem anderen Partner im Scheidungsfall nicht automatisch zugutekommen.
Das Gesetz schützt Erbschaften über den sogenannten privilegierten Erwerb nach Paragraf 1374 Abs. 2 BGB. Der Wert der geerbten Unterbeteiligung zum Zeitpunkt des Erbfalls im Jahr 1994 wurde daher direkt zum Anfangsvermögen der Ehefrau hinzugerechnet. Ein gerichtlicher Sachverständiger bezifferte diesen Wert für das Jahr 1994 auf rund 1,78 Millionen DM. Damit die normale Geldentwertung zwischen 1994 und 1999 keinen künstlichen Wertzuwachs erzeugt, rechnete das Gericht die Inflation über eine Indexierung heraus. So stieg das anrechenbare Anfangsvermögen der Ehefrau rechnerisch auf knapp 1,92 Millionen DM. Nur wenn ihr Vermögen am Stichtag im Juli 1999 diesen Betrag überschritten hätte, wäre überhaupt ein ausgleichspflichtiger Gewinn entstanden.
Bevor das Gericht in die komplexe Unternehmensbewertung einstieg, klärte es zwei praxisrelevante Vorfragen, die in fast jeder Vermögensauseinandersetzung auftauchen:
Der spannendste Punkt der Entscheidung betrifft die Bewertung der zehnprozentigen Unterbeteiligung zum Stichtag am 5. Juli 1999. Im Familienrecht gilt der Grundsatz, dass jedes Vermögensgut mit seinem wahren, wirklichen Wert anzusetzen ist. Bei Unternehmen greifen Sachverständige hierfür in der Regel auf die Ertragswertmethode zurück. Dabei blickt der Gutachter auf die bereinigten Gewinne der letzten fünf Geschäftsjahre und leitet daraus eine Prognose für die zukünftigen Erträge ab. Auf dieser Basis ermittelte der Sachverständige für den Anteil der Ehefrau einen Wert von gut 2,03 Millionen DM.
Der Ehemann hielt dieses Gutachten für überflüssig. Schließlich wurde das Unternehmen noch im selben Monat verkauft, wobei auf die Ehefrau 2,97 Millionen DM entfielen. Normalerweise gilt in der Rechtsprechung tatsächlich die Regel: Wird ein Gegenstand zeitnah zum Bewertungsstichtag verkauft, zeigt der erzielte Kaufpreis den echten Marktwert am besten. Warum wich das OLG Dresden hier von diesem Grundsatz ab?
Die Richter erkannten die wirtschaftliche Besonderheit des Falles. Verkauft wurde nämlich nicht isoliert die kleine Unterbeteiligung der Ehefrau, sondern das gesamte Paket aller Kommanditanteile der Familie. Der Käufer zahlte einen deutlichen Aufschlag, eine sogenannte strategische Prämie, weil er durch die vollständige Übernahme der Firma wertvolle Verbundvorteile am Markt erhielt. Hätte die Ehefrau ihre kleine Unterbeteiligung von zehn Prozent allein am freien Markt angeboten, hätte kein Investor diesen hohen Preis gezahlt. Dass die Verkaufsverhandlungen schon vor dem Stichtag liefen, änderte daran nichts. Maßgeblich blieb allein die objektive Ertragswertmethode.
Wer den Wert eines Unternehmens über einen gedachten Verkauf nach der Ertragswertmethode bestimmt, darf die steuerlichen Folgen nicht ausblenden. Übersteigt der ermittelte Ertragswert den steuerlichen Buchwert der Beteiligung, entsteht ein fiktiver Veräußerungsgewinn. Auf diesen Gewinn müsste der Inhaber bei einem Verkauf Einkommensteuer zahlen. Deshalb zieht die Rechtsprechung im Zugewinnausgleich zwingend latente Ertragssteuern als unvermeidbare Veräußerungskosten wertmindernd ab.
Im Fall der Ehefrau belief sich diese fiktive Steuerlast nach der damals gültigen Fünftel-Regelung des Einkommensteuergesetzes auf stolze 585.889 DM. Nach Abzug dieser Steuer war die Unterbeteiligung am Stichtag nur noch rund 1,45 Millionen DM wert. Nun versuchte der Ehemann einen letzten juristischen Kunstgriff. Er verwies darauf, dass seine Ex-Frau ihren realen Verkaufserlös noch im Jahr 1999 klug in andere Firmenbeteiligungen reinvestiert hatte. Durch hohe steuerliche Verlustzuweisungen aus diesen neuen Anlagen drückte sie ihre tatsächliche Steuerlast für das Jahr 1999 auf null. Sie musste dem Finanzamt also keinen Pfennig Veräußerungssteuer zahlen.
Doch auch dieses Argument lief vor dem OLG Dresden ins Leere. Die Richter pochten auf das gesetzliche Stichtagsprinzip. Die Vermögensbilanz wird exakt auf den Tag der Zustellung des Scheidungsantrags eingefroren. Welche wirtschaftlichen Entscheidungen ein Ehegatte nach diesem Stichtag trifft und wie er sein Geld später steuersparend anlegt, geht den geschiedenen Partner nichts mehr an. Da der fiktive Unternehmenswert verwendet wurde, musste zwingend auch die fiktive Steuer zum Stichtag abgezogen werden.
Selbst in einer Kontrollrechnung mit dem realen Erlös von 2,97 Millionen DM kam das Gericht zu keinem anderen Ergebnis. Denn auch von diesem Betrag hätte die darauf entfallende hypothetische Steuer von über 1,54 Millionen DM abgezogen werden müssen. In beiden Varianten lag das gesamte Endvermögen der Ehefrau mit rund 1,50 bis 1,52 Millionen DM deutlich unter ihrem indexierten Anfangsvermögen von 1,92 Millionen DM. Die Ehefrau hatte während der Ehe rechnerisch keinen Zugewinn erzielt und musste ihrem Ex-Mann nichts zahlen.
Die Entscheidung des OLG Dresden zeigt eindrucksvoll, wie eng Familienrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht bei einer Scheidung ineinandergreifen. Schon kleine Details bei der Wahl der Bewertungsmethode, bei der Indexierung von Erbschaften oder beim Abzug für latente Ertragssteuern entscheiden in der Praxis über Hunderttausende Euro. Wer als Unternehmer, Freiberufler oder Gesellschafter unvorbereitet in ein Scheidungsverfahren geht, riskiert schwerwiegende finanzielle Nachteile und jahrelange Gutachterschlachten.
Noch besser lässt sich ein solcher Streit vermeiden, wenn Sie frühzeitig vorsorgen. Durch einen maßgeschneiderten, notariell beurkundeten Ehevertrag oder eine gezielte Güterstandsschaukel können Sie Unternehmensbeteiligungen und geerbtes Familienvermögen rechtssicher aus dem Zugewinnausgleich herausnehmen. Steht die Trennung bereits unmittelbar bevor, kommt es auf eine präzise verfahrensrechtliche Strategie zum richtigen Stichtag an.
Wenden Sie sich für eine fundierte Prüfung und Begleitung Ihres individuellen Falles vertrauensvoll an die Anwalts- und Notarkanzlei Krau in Hohenahr. Durch die enge Verzahnung von anwaltlicher Durchsetzungskraft und notarieller Gestaltungskompetenz bieten wir Ihnen genau den Schutz, den Ihr Lebenswerk und Ihr Vermögen verdienen. Die Kanzlei Krau ist bundesweit tätig und unterstützt Sie sowohl bei der vorausschauenden Vertragsgestaltung als auch bei komplexen Vermögensauseinandersetzungen vor Gericht. Nehmen Sie noch heute Kontakt mit uns auf und sichern Sie Ihre wirtschaftliche Zukunft ab.
Die auf dieser Homepage bereitgestellten Gerichtsentscheidungen stellen einen sorgfältig ausgewählten, jedoch nur ausschnitthaften Überblick über die Rechtsentwicklung der vergangenen Jahrzehnte dar. Aufgrund der kontinuierlichen Fortentwicklung von Gesetzgebung und Rechtsprechung kann für die stetige Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der angebotenen Informationen keine Gewähr übernommen werden, da ältere Entscheidungen zwischenzeitlich im Instanzenzug abgeändert, durch neuere obergerichtliche Urteile überholt oder durch gesetzliche Neuregelungen gegenstandslos geworden sein können.
Die Wiedergabe dieser Entscheidungen sowie alle sonstigen Beiträge auf dieser Website dienen ausschließlich der allgemeinen, unverbindlichen Information der Rechtsuchenden und sind als gedankliche Anregungen zur vertieften Recherche zu verstehen. Sie können und sollen eine individuelle, auf den konkreten Sachverhalt abgestimmte juristische Beratung keinesfalls ersetzen.
Durch den Abruf dieser Informationen wird kein Mandatsverhältnis begründet, und es entsteht kein vertraglicher Anspruch auf Rechtsauskunft.
Um Missverständnissen vorzubeugen, stellt die Kanzlei Krau klar, dass die hier veröffentlichten Entscheidungen – sofern im Einzelfall nicht ausdrücklich abweichend gekennzeichnet – nicht von der Kanzlei Krau selbst erstritten wurden. Es handelt sich vielmehr um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Öffentlichkeit.
Die Kanzlei Krau haftet für die von ihr bereitgestellten eigenen Informationen nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Für Schäden, die durch den fehlerhaften juristischen Gebrauch der auf dieser Website bereitgestellten Informationen durch Dritte außerhalb eines aktiven Mandatsverhältnisses entstehen, ist die Haftung der Kanzlei Krau für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Die Haftung für vorsätzliches Verhalten bleibt hiervon unberührt.
Um komplexe rechtliche Sachverhalte für juristische Laien leicht verständlich aufzubereiten, kommt bei der Erstellung meiner Beiträge Künstliche Intelligenz zum Einsatz. Jeder Text wird vor der Veröffentlichung auf fachliche Richtigkeit und rechtliche Präzision geprüft. Die redaktionelle Verantwortung liegt vollständig bei der Anwalts- und Notarkanzlei Krau in Hohenahr.
Sie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Turnstile. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr Informationen