Bewertung von Geschäftsanteilen einer KG – Ehevertrag

November 2, 2026

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26.06.2008 – 14 Wx 60/07

Geschäftswert beim Ehevertrag: Warum Firmenanteile und künftiges Erbe die Notarkosten treiben

Wer ein Familienunternehmen führt oder wertvolle Immobilien besitzt, möchte dieses Vermögen oft vor den finanziellen Folgen einer Scheidung schützen. Ein individuell gestalteter Ehevertrag ist hierfür das sicherste Werkzeug. Viele Paare behalten den gesetzlichen Güterstand grundsätzlich bei, nehmen aber einzelne Vermögenswerte gezielt vom Zugewinnausgleich aus. So bleibt der elterliche Betrieb im Ernstfall geschützt, während für das übrige Vermögen weiterhin faire gesetzliche Regeln gelten.

Doch kurze Zeit nach dem Termin beim Notar folgt manchmal eine unangenehme Überraschung. Die Gebührenrechnung fällt plötzlich deutlich höher aus als erwartet. Viele Eheleute gehen selbstverständlich davon aus, dass laufende Kredite, Belastungen auf Immobilien oder hohe Schulden in der Firmenbilanz den Geschäftswert automatisch drücken. Auch ein erst in ferner Zukunft erwartetes Erbe halten die meisten Mandanten für kostenneutral. Ein wegweisender Beschluss des OLG Karlsruhe vom 26.06.2008 (Az. 14 Wx 60/07) zeigt jedoch deutlich, warum diese Annahme ein teurer Irrtum ist.

Zusammenfassung für den eiligen Leser

  • Gezielte Ausnahmen: Beschränkt ein Ehevertrag die Änderung des Güterstandes auf einzelne Vermögenswerte, greift im Kostenrecht eine strenge Sonderregel.
  • Kein Schuldenabzug: Bei einer solchen Beschränkung zählen allein die Bruttowerte, sodass Verbindlichkeiten einer Firma den Geschäftswert nicht senken.
  • Künftiges Erbe zählt: Bereits absehbare Erbschaften fließen sofort in die Notargebühren ein, erhalten aber wegen bestehender Unsicherheiten einen hohen Wertabschlag.
  • Doppelter Kosteneffekt: Ein zusätzlicher Pflichtteilsverzicht wird als eigenes Rechtsgeschäft bewertet und zum Wert des Ehevertrages hinzugerechnet.

Der konkrete Fall: Familienvermögen schützen per Ehevertrag

Im Jahr 2004 schlossen ein Ehemann und seine Ehefrau vor einem Notariat in Freiburg einen kombinierten Ehevertrag mit einem gegenständlich beschränkten Pflichtteilsverzicht. Der Ehemann stammte aus einer vermögenden Unternehmerfamilie.Sein Vater hatte ihm bereits im Wege der vorweggenommenen Erbfolge zwei Hausgrundstücke in Freiburg sowie eine Beteiligung an einer Familien-Kommanditgesellschaft übertragen. Dem Ehemann gehörten zu diesem Zeitpunkt genau 24 Prozent der Kommanditanteile.

Die restlichen 76 Prozent der Firmenanteile hielt noch der Vater. In den Vorbemerkungen der Notarurkunde hielten die Eheleute ausdrücklich fest, dass auch diese restlichen Geschäftsanteile spätestens mit dem Tod des Vaters auf den Ehemann übergehen sollten. Im Vertrag vereinbarte das Paar, den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft beizubehalten. Allerdings schlossen sie bestimmte Vermögensposten komplett vom späteren Ausgleich bei einer Scheidung aus.

Zu diesem geschützten Vermögen gehörten die bestehende Beteiligung an der Kommanditgesellschaft, die beiden Hausgrundstücke, sonstiges Betriebsvermögen sowie alle künftigen Firmenanteile, die der Ehemann noch von seinen Eltern erhalten würde. Zusätzlich verzichteten beide Eheleute wechselseitig auf ihr gesetzliches Pflichtteilsrecht, soweit es genau diese herausgenommenen Vermögenswerte betraf. Vereinbarungen zum Versorgungsausgleich und zum nachehelichen Unterhalt rundeten das Vertragswerk ab.

Als das Notariat die Kostenrechnung verschickte, staunten die Eheleute nicht schlecht. Die Kostenbeamtin setzte einen gesamten Geschäftswert von rund 5,14 Millionen Euro an. Daraus ergaben sich Notarkosten inklusive Umsatzsteuer in Höhe von 17.754,96 Euro. Jeder Ehegatte sollte davon die Hälfte zahlen, also knapp 8.877 Euro.

Der Streit durch die Instanzen: Zählen Schulden und Zukunftswerte?

Das Ehepaar wollte diese hohe Gebührenrechnung nicht akzeptieren und legte Rechtsmittel ein. Die Argumentation der Eheleute klang für juristische Laien zunächst völlig logisch. Sie verwiesen darauf, dass auf einem der beiden Grundstücke ein wertmindernder Nießbrauch lastete. Vor allem aber sei die Familiengesellschaft bilanziell überschuldet. Ziehe man die hohen Schulden der Firma vom Wert der Betriebsgrundstücke ab, sei der Kommanditanteil exakt null Euro wert. Zudem dürfe der Notar die restlichen 76 Prozent der Firmenanteile noch gar nicht berechnen, weil der Vater noch lebe und dieser Erwerb rein in der Zukunft liege.

Die Sicht des Amtsgerichts Freiburg

Das Amtsgericht Freiburg gab den Eheleuten in erster Instanz weitgehend recht. Die Richter senkten den Geschäftswert drastisch auf rund 2,2 Millionen Euro ab. Nach Ansicht des Amtsgerichts zählte bei einem Ehevertrag nur das gegenwärtige Reinvermögen nach Abzug aller Schulden. Künftiges Vermögen aus einer späteren Erbschaft dürfe die Gebühren heute noch nicht erhöhen.

Der Mittelweg des Landgerichts Freiburg

Die Staatskasse legte gegen diesen Beschluss sofort Beschwerde ein. Das Landgericht Freiburg wählte daraufhin einen juristischen Mittelweg und setzte den Wert auf rund 3,37 Millionen Euro fest. Zwar strich auch das Landgericht den künftigen Erwerb der väterlichen Firmenanteile aus der Rechnung und zog beim Ehevertrag die Firmenschulden ab. Begründet wurde dies damit, dass der Vertrag auch unbestimmtes künftiges Betriebsvermögen erfasse und sich deshalb nicht nur auf einzelne konkrete Gegenstände beschränke. Beim Pflichtteilsverzicht verweigerte das Landgericht jedoch den Abzug der Gesellschaftsschulden.

Mit diesem Teilerfolg gab sich die Staatskasse nicht zufrieden. Sie zog mit der weiteren Beschwerde vor das OLG Karlsruhe – und gewann auf ganzer Linie.

Die Entscheidung des OLG Karlsruhe: Vier wichtige Kostenregeln

Das OLG Karlsruhe hob die Entscheidungen der Vorinstanzen auf und stellte die ursprüngliche Kostenrechnung des Notariats vollständig wieder her. Die Karlsruher Richter arbeiteten dabei vier zentrale Grundsätze des Notarkostenrechts heraus, die für jeden Ratsuchenden bei der Vertragsgestaltung enorm wichtig sind.

1. Einzelne Gegenstände statt Gesamtvermögen

Das Gericht stellte zunächst klar, nach welcher Vorschrift sich der Geschäftswert eines solchen Ehevertrages richtet. Regelt ein Vertrag den Güterstand für das gesamte Vermögen pauschal um, bildet das aktuelle Reinvermögen beider Partner die Berechnungsgrundlage. Hier werden Schulden tatsächlich abgezogen.

Anders liegt der Fall jedoch, wenn die Eheleute den Güterstand nur für bestimmte Gegenstände abwandeln. Genau das hatten die Freiburger Eheleute getan. Sie wollten die Zugewinngemeinschaft behalten und lediglich das Immobilien- und Betriebsvermögen ausklammern. Dass einzelne Klauseln im Vertrag auch abstrakte Begriffe wie „sonstiges Betriebsvermögen“ oder „künftige Beteiligungen“ nutzten, änderte daran nichts. Auch eine klar umrissene Gruppe von Sachen und Rechten gilt kostenrechtlich als bestimmter Gegenstand. Damit griff zwingend die Sonderregel des Paragraf 39 Abs. 3 Satz 3 der Kostenordnung (KostO).

2. Kein Schuldenabzug bei Firmenanteilen und Immobilien

Diese juristische Einordnung hatte für das Ehepaar massive finanzielle Folgen. Während das Gesetz bei Verträgen über das gesamte Vermögen einen Abzug von Verbindlichkeiten ausdrücklich erlaubt, fehlt dieser Satz bei Verträgen über einzelne Gegenstände. Deshalb greift hier das strenge allgemeine Schuldenabzugsverbot (Paragraf 18 Abs. 3 KostO).

Für die Bewertung der 24-prozentigen Beteiligung an der Kommanditgesellschaft bedeutete dies: Es zählte allein das reine Aktivvermögen der Gesellschaft. Die hohen Bankverbindlichkeiten und sonstigen Schulden der Firma blieben komplett außen vor. Allein dieser 24-Prozent-Anteil schlug daher mit über 5,22 Millionen Euro zu Buche. Aus demselben Grund durfte beim Ehevertrag auch der Nießbrauch auf dem Hausgrundstück in Freiburg-Tiengen nicht wertmindernd abgezogen werden. Lediglich weil der Vertrag diese Werte nur aus dem Zugewinn herausnahm, wurde die Summe der Einzelwerte im Wege der Schätzung auf einen Beziehungswert von 30 Prozent reduziert.

3. Künftiges Erbe erhöht den Geschäftswert sofort

Ebenso deutlich widersprach das OLG Karlsruhe den Vorinstanzen beim Thema Zukunftswerte. Wenn ein Ehevertrag gezielt regelt, was mit künftig ererbten Firmenanteilen passieren soll, hat diese Regelung einen wirtschaftlichen Wert. Würde man künftige Erwerbsaussichten komplett ignorieren, hätte ein Vertrag, der ausschließlich ein erwartetes Erbe schützt, einen Geschäftswert von null Euro. Das widerspricht dem Sinn des Kostenrechts.

Da hier die Sonderregel für einzelne Gegenstände galt, musste der Wert der künftigen 76-prozentigen Firmenbeteiligung nach freiem Ermessen (Paragraf 30 Abs. 1 KostO) geschätzt werden. Natürlich berücksichtigten die Richter, dass ein zukünftiges Erbe immer unsicher ist. Die Firma kann an Wert verlieren, der Vater könnte den Sohn enterben oder der Sohn könnte vor dem Vater versterben. Diesen Risiken trug das Notariat aber durch einen massiven Wertabschlag von 90 Prozent Rechnung. Es flossen also nur 10 Prozent des restlichen Firmenwertes – immerhin noch rund 1,65 Millionen Euro – in die Berechnung ein. Diesen Ansatz stufte das Oberlandesgericht als absolut fair und keinesfalls zu hoch ein.

4. Gesonderte Rechnung für den Pflichtteilsverzicht

Zuletzt bestätigten die Richter auch die hohe Bewertung für den Pflichtteilsverzicht. Ein solcher Verzicht ist kostenrechtlich kein Teil des Ehevertrages, sondern ein eigener Austauschvertrag. Maßgeblich war hier der Verzicht der Ehefrau, weil dieser wirtschaftlich deutlich schwerer wog als der Verzicht des Ehemannes.

Auch beim Pflichtteilsverzicht galt für die Firmenanteile das strikte Verbot, Gesellschaftsschulden abzuziehen. Lediglich der Nießbrauch auf der Immobilie in Höhe von 133.100 Euro durfte an dieser Stelle abgezogen werden, da er das Privatvermögen des Ehemannes direkt belastete. Die künftigen Firmenanteile des Vaters kamen wieder mit der 10-Prozent-Quote hinzu. Aus dem so errechneten Vermögen des Ehemannes von rund 7,47 Millionen Euro ergab die gesetzliche Pflichtteilsquote der Ehefrau (drei Achtel) einen weiteren Teilwert von rund 2,80 Millionen Euro.

Zusammen mit den kleineren Posten für Unterhalt und Rente lag der exakte Geschäftswert bei 5.146.882,25 Euro. Er überstieg damit sogar leicht den Betrag, den das Notariat ursprünglich abgerechnet hatte. Die Eheleute mussten die volle Gebühr bezahlen.

Was bedeutet dieses Urteil für Ihre Vertragsgestaltung?

Obwohl das OLG Karlsruhe diesen Fall noch unter der früheren Kostenordnung (KostO) entschieden hat, die später durch das Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG) abgelöst wurde, bleibt die Kernbotschaft für Unternehmer, Gesellschafter und Immobilienbesitzer hochaktuell. Wer in einem Ehevertrag oder Erbvertrag einzelne Vermögenswerte herausgreift, künftige Schenkungen einbezieht oder Gesellschaftsanteile regelt, bewegt sich in einem hochkomplexen Gebührenrecht.

Oft entscheidet die präzise juristische Formulierung darüber, wie Vermögenswerte eingeordnet werden, welche Verbindlichkeiten Berücksichtigung finden und wie sich das Vertragswerk wirtschaftlich optimal strukturieren lässt. Eine vorausschauende Planung schützt Sie nicht nur vor dem Verlust Ihres Familienbetriebs bei einer Scheidung, sondern bewahrt Sie auch vor unkalkulierbaren Überraschungen bei den Beurkundungskosten.

Wenn Sie Ihr Unternehmen, Ihren Grundbesitz oder ein künftiges Erbe durch einen maßgeschneiderten Ehevertrag und Pflichtteilsverzicht absichern möchten, sollten Sie nichts dem Zufall überlassen. Nehmen Sie für eine rechtssichere Prüfung, eine transparente Kosteneinschätzung und eine persönliche Begleitung Ihres individuellen Falles direkt Kontakt mit der Anwalts- und Notarkanzlei Krau in Hohenahr auf.

RA und Notar Krau

Dieser Beitrag wurde von Anwalts- und Notarkanzlei Krau aus Hohenahr im Lahn-Dill-Kreis erstellt. Die Kanzlei berät Mandantinnen und Mandanten in Mittelhessen, insbesondere in der Region Wetzlar, Gießen und Marburg.

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