Bewertungsanspruch des Pflichtteilsberechtigten – OLG Köln Urteil vom 05/10/2005 – 2 U 153/04

Juli 17, 2020

Bewertungsanspruch des Pflichtteilsberechtigten – OLG Köln Urteil vom 05/10/2005 – 2 U 153/04

Zusammenfassung RA und Notar Krau

I. Hintergrund des Falls

Der Fall bezieht sich auf die Bewertung des Nachlasses des am 18. November 2002 verstorbenen Dr. I.J.F.

H., wobei der Kläger, ein Pflichtteilsberechtigter, gegen die zweite Ehefrau des Verstorbenen, die Beklagte, Ansprüche auf Auskunft und Wertermittlung erhebt.

Der Kläger ist eines von drei leiblichen Kindern aus der ersten Ehe des Verstorbenen, während die Beklagte die zweite Ehefrau ist und im Testament als Haupterbin eingesetzt wurde.

Der Kläger wurde im Testament lediglich mit dem Pflichtteil bedacht.

Zum Nachlass gehören u.a. ein 75% Miteigentumsanteil an einem Grundstück und verschiedene Kunstgegenstände.

II. Erstinstanzliche Entscheidung

Das Landgericht Köln hatte die Beklagte in einem Teilanerkenntnis- und Teilurteil dazu verurteilt, Auskunft über den Nachlass zu erteilen und den Wert des Grundstücks sowie der Kunstgegenstände zu ermitteln.

Bewertungsanspruch des Pflichtteilsberechtigten – OLG Köln Urteil vom 05/10/2005 – 2 U 153/04

Die Beklagte hatte teilweise Anerkenntnisse abgegeben und verschiedene Gutachten vorgelegt, u.a. von Kunstauktionshäusern.

Die Kläger forderten weitergehende Wertermittlungen durch spezialisierte Sachverständige.

III. Entscheidung des OLG Köln

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hob die erstinstanzliche Entscheidung teilweise auf und wies die Klage in Bezug auf die Wertermittlung des Grundstücks und der Kunstgegenstände ab.

Anerkenntnisurteil und Erfüllungseinwand:

Das OLG stellte fest, dass die Beklagte im Schriftsatz vom 17.06.2003 zwar den Auskunfts- und Wertermittlungsanspruch anerkannt, gleichzeitig aber den Einwand der Erfüllung erhoben hatte.

Dies stellt kein wirksames Anerkenntnis im Sinne des § 307 ZPO dar, da das Gericht dennoch die materielle Rechtslage prüfen muss.

Somit durfte kein Anerkenntnisurteil ergehen.

Wertermittlung des Grundstücks:

Das Gericht entschied, dass die Beklagte ihrer Wertermittlungspflicht durch die Vorlage eines Gutachtens eines anerkannten Sachverständigen für Gebäude- und Grundstücksbewertungen erfüllt hatte.

Bewertungsanspruch des Pflichtteilsberechtigten – OLG Köln Urteil vom 05/10/2005 – 2 U 153/04

Der Sachverständige hatte den Wert des Grundstücks mit der Sachwertmethode ermittelt, was in diesem Fall als ausreichend angesehen wurde.

Der Kläger konnte keine ernsthaften Einwände gegen die Methodik oder die Ergebnisse des Gutachtens vorbringen.

Bewertung der Kunstgegenstände:

Die Beklagte hatte Bewertungen von zwei renommierten Kunstauktionshäusern (T. und D.) vorgelegt.

Das OLG entschied, dass diese Bewertungen den Anforderungen des § 2314 Abs. 1 Satz 2 BGB genügen.

Bei Kunstgegenständen ist die Objektivierbarkeit der Bewertung eingeschränkt, da der Wert stark von subjektiven Faktoren wie Marktpräferenzen und künstlerischem Ruf abhängt.

Es wurde anerkannt, dass renommierte Auktionshäuser über die notwendige Expertise verfügen, um solche Bewertungen durchzuführen.

Erledigungserklärung und Kosten:

Beide Parteien hatten den Rechtsstreit hinsichtlich des Antrags auf Auskunft über den Nachlass übereinstimmend für erledigt erklärt.

Bewertungsanspruch des Pflichtteilsberechtigten – OLG Köln Urteil vom 05/10/2005 – 2 U 153/04

Das OLG entschied, dass die Beklagte die Kosten für diesen Teil des Verfahrens zu tragen hätte, weil sie den Auskunftsanspruch erst während des Berufungsverfahrens vollständig erfüllt hatte.

Allerdings wurde dies als geringfügig im Verhältnis zu den Hauptansprüchen bewertet, sodass keine Änderung der Kostenentscheidung erforderlich war.

IV. Schlussfolgerungen

Das OLG Köln bestätigte, dass die Bewertung von Kunstgegenständen durch internationale Auktionshäuser als ausreichend anzusehen ist, wenn diese Häuser über die notwendige fachliche Expertise verfügen.

Auch bei der Bewertung von Immobilien genügt die Vorlage eines Gutachtens eines anerkannten Sachverständigen, sofern dieses die relevanten Bewertungsmethoden korrekt anwendet.

Das Urteil betont die Bedeutung einer angemessenen und nachvollziehbaren Wertermittlung, um die Rechte von Pflichtteilsberechtigten zu wahren, während es zugleich die praktische Begrenztheit und die notwendige Expertise in der Bewertung von speziellen Nachlassgegenständen anerkennt.

Schlagworte

Warnhinweis:

Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.

Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.

Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.

Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.

Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.

Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.

Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.

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