OLG Schleswig 3 U 14/21

Die Klägerin fordert vom Beklagten als Nachlasspfleger die Bezahlung von Pflegeleistungen als Nachlassverbindlichkeit des verstorbenen Herrn A.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben, jedoch hat das Oberlandesgericht Schleswig die Klage abgewiesen.

Die Klägerin, ein Kranken- und Behindertenservice, erbrachte häusliche Pflegeleistungen für den Verstorbenen gemäß einem Pflegevertrag.

Die Klage betrifft die noch offene restliche Vergütung für Leistungen zwischen Juni 2017 und Oktober 2018.

Das Amtsgericht bestellte den Beklagten als Nachlasspfleger für die unbekannten Erben.

Die Klägerin forderte erfolglos die Zahlung der offenen Vergütungen.

OLG Schleswig 3 U 14/21

Das Landgericht entschied zugunsten der Klägerin, da der Beklagte prozessführungsbefugt sei.

Die Klage sei auch begründet, da die Klägerin ihre Leistungen erbracht habe und ein dienstvertraglicher Anspruch bestehe.

In der Berufung argumentierte der Beklagte, dass er nicht passivlegitimiert sei und die Klage gegen die unbekannten Erben hätte gerichtet werden müssen.

Das Oberlandesgericht entschied zugunsten des Beklagten.

Es stellte fest, dass der Nachlasspfleger zwar prozessführungsbefugt, aber nicht passivlegitimiert sei.

Der Anspruch richte sich gegen die unbekannten Erben, vertreten durch den Nachlasspfleger.

Eine bloße Rubrumsberichtigung sei nicht möglich, da die Klägerin den Beklagten als Nachlasspfleger und nicht als Vertreter der Erben verklagt habe.

OLG Schleswig 3 U 14/21

Somit wurde die Klage abgewiesen, und die Kosten des Rechtsstreits wurden der Klägerin auferlegt.

I. Sachverhalt

Bezahlung von Pflegeleistungen als Nachlassverbindlichkeit von Nachlasspfleger gefordert

Die Klage der Klägerin gegen den Beklagten als Nachlasspfleger
Pflegevertrag zwischen Klägerin und dem verstorbenen Herrn A.
Offene restliche Vergütung für Pflegeleistungen zwischen Juni 2017 und Oktober 2018

II. Entscheidung des Landgerichts Lübeck

Das Landgericht gibt der Klage statt
Begründung: Der Beklagte als Nachlasspfleger ist prozessführungsbefugt und die Klage ist begründet

III. Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig

Die Berufung des Beklagten wird stattgegeben
Begründung: Der Beklagte ist prozessführungsbefugt, aber nicht passivlegitimiert
Der Anspruch richtet sich gegen die unbekannten Erben vertreten durch den Nachlasspfleger

IV. Rechtliche Erwägungen

Der Nachlasspfleger ist nicht Partei kraft Amtes, sondern Vertreter der unbekannten Erben
Passivlegitimation liegt nicht beim Nachlasspfleger, sondern bei den unbekannten Erben
Eine bloße Rubrumsberichtigung ist nicht möglich, da die Klägerin den Beklagten als Nachlasspfleger und nicht als Vertreter der Erben verklagt hat