Die Klägerin fordert vom Beklagten als Nachlasspfleger die Bezahlung von Pflegeleistungen als Nachlassverbindlichkeit des verstorbenen Herrn A.
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben, jedoch hat das Oberlandesgericht Schleswig die Klage abgewiesen.
Die Klägerin, ein Kranken- und Behindertenservice, erbrachte häusliche Pflegeleistungen für den Verstorbenen gemäß einem Pflegevertrag.
Die Klage betrifft die noch offene restliche Vergütung für Leistungen zwischen Juni 2017 und Oktober 2018.
Das Amtsgericht bestellte den Beklagten als Nachlasspfleger für die unbekannten Erben.
Die Klägerin forderte erfolglos die Zahlung der offenen Vergütungen.
OLG Schleswig 3 U 14/21
Das Landgericht entschied zugunsten der Klägerin, da der Beklagte prozessführungsbefugt sei.
Die Klage sei auch begründet, da die Klägerin ihre Leistungen erbracht habe und ein dienstvertraglicher Anspruch bestehe.
In der Berufung argumentierte der Beklagte, dass er nicht passivlegitimiert sei und die Klage gegen die unbekannten Erben hätte gerichtet werden müssen.
Das Oberlandesgericht entschied zugunsten des Beklagten.
Es stellte fest, dass der Nachlasspfleger zwar prozessführungsbefugt, aber nicht passivlegitimiert sei.
Der Anspruch richte sich gegen die unbekannten Erben, vertreten durch den Nachlasspfleger.
Eine bloße Rubrumsberichtigung sei nicht möglich, da die Klägerin den Beklagten als Nachlasspfleger und nicht als Vertreter der Erben verklagt habe.
OLG Schleswig 3 U 14/21
Somit wurde die Klage abgewiesen, und die Kosten des Rechtsstreits wurden der Klägerin auferlegt.
