Bezeichnung GbR im Grundbuch
OLG München 34 Wx 192/24e
RA und Notar Krau
Das Oberlandesgericht München hat in einem Beschluss vom 20.08.2024 entschieden,
wie die Bezeichnung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) im Grundbuch korrigiert werden kann, wenn sich nur der Name der GbR ändert, nicht aber ihre Gesellschafter oder der betroffene Grundbesitz.
Hintergrund
Seit dem 01.01.2024 können GbRs im Grundbuch als „eingetragene GbR“ (eGbR) geführt werden.
Dies erfordert eine Eintragung der GbR im Gesellschaftsregister und anschließend im Grundbuch.
Für den Fall, dass eine GbR bereits vor dem 01.01.2024 im Grundbuch eingetragen war und nun als eGbR geführt werden soll, hat der Gesetzgeber in Art. 229 § 21 EGBGB Überleitungsvorschriften geschaffen.
Sachverhalt
Im vorliegenden Fall war eine GbR im Grundbuch eingetragen.
Bezeichnung GbR im Grundbuch
Die Gesellschafter wollten die GbR im Gesellschaftsregister eintragen lassen und anschließend die Bezeichnung im Grundbuch entsprechend ändern,
ohne dass sich am Gesellschafterbestand oder dem Grundbesitz etwas änderte.
Das Grundbuchamt lehnte die beantragte Änderung ab, da die erforderlichen Erklärungen vor der Eintragung der GbR im Gesellschaftsregister abgegeben worden waren.
Entscheidung des OLG München
Das OLG München gab der Beschwerde gegen die Entscheidung des Grundbuchamts statt.
Es stellte fest, dass auch bei einer bloßen Änderung der Bezeichnung der GbR im Grundbuch (sog. „isolierte Umfirmierung“) die Vorschriften des Art. 229 § 21 III EGBGB anzuwenden sind.
Demnach bedarf es der Bewilligung der im Grundbuch eingetragenen Gesellschafter sowie der Zustimmung der einzutragenden eGbR.
Das Gericht entschied weiter, dass der Notar, der die Anmeldung der GbR zum Gesellschaftsregister beglaubigt hat,
durch eine Bescheinigung analog § 21 BNotO bestätigen kann, dass die im Gesellschaftsregister eingetragene Gesellschaft mit der im Grundbuch eingetragenen Gesellschaft identisch ist.
Bezeichnung GbR im Grundbuch
Einer erneuten Abgabe der Erklärungen nach Registrierung der GbR im Gesellschaftsregister bedarf es dann nicht.
Praktische Bedeutung
Die Entscheidung des OLG München klärt wichtige Fragen im Zusammenhang mit der Eintragung von GbRs im Grundbuch nach der Reform des Personengesellschaftsrechts.
Sie erleichtert die Korrektur der Bezeichnung von GbRs im Grundbuch, wenn sich nur der Name ändert.
Notare können durch eine Bescheinigung die Identität der Gesellschaft bestätigen und so den Verwaltungsaufwand reduzieren.
Zusammenfassend lässt sich festhalten:
- Auch bei einer isolierten Umfirmierung einer GbR sind die Vorschriften des Art. 229 § 21 III EGBGB anzuwenden.
- Der Notar kann die Identität der Gesellschaft durch eine Bescheinigung analog § 21 BNotO bestätigen.
- Eine erneute Abgabe der Erklärungen nach Registrierung der GbR im Gesellschaftsregister ist nicht erforderlich.
