BFH Beschluss 4.11.1998 – IV B 136/98 – Steuerliche Rückwirkung in Erfüllung Teilungsanordnung geschlossenen Erbauseinandersetzungsvertrages
RA und Notar Krau
Der Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 4. November 1998 (IV B 136/98) behandelt die steuerliche Rückwirkung eines Erbauseinandersetzungsvertrages,
der in Erfüllung einer Teilungsanordnung geschlossen wurde.
Im Kern geht es um die Frage, unter welchen Bedingungen eine solche Rückwirkung steuerlich anerkannt werden kann,
insbesondere wenn sich die Erbauseinandersetzung aufgrund von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Erben verzögert, ohne dass es zu einem Gerichtsverfahren kommt.
Im vorliegenden Fall erbte die Klägerin gemeinsam mit ihrem Schwager den Anteil ihres verstorbenen Ehemannes an einer GmbH & Co. KG.
Der Gesellschaftsvertrag enthielt eine einfache Nachfolgeklausel, und das Testament des Erblassers sah vor, dass der Schwager den Kommanditanteil an der KG
sowie das Geschäftsgrundstück erhalten sollte, während der Klägerin ein Nießbrauchsrecht zustehen sollte.
Die Erbauseinandersetzung erfolgte jedoch erst über zwei Jahre nach dem Tod des Erblassers durch einen Vertrag vom 19. Juni 1989.
BFH IV B 136/98 – Steuerliche Rückwirkung in Erfüllung Teilungsanordnung
Das Finanzamt argumentierte, dass die Klägerin für die Zeit zwischen dem Tod des Erblassers und dem Abschluss des Auseinandersetzungsvertrages
als Mitunternehmerin der KG zu betrachten sei und ihr daher die anteiligen Gewinne zugerechnet werden müssten.
Die Klägerin hingegen vertrat die Auffassung, dass sie zu keiner Zeit Mitunternehmerin gewesen sei und beantragte eine Änderung der entsprechenden Steuerbescheide, was jedoch erfolglos blieb.
Der BFH bestätigte in seinem Beschluss, dass eine einfache Nachfolgeklausel in Verbindung mit einer Teilungsanordnung nicht wie eine qualifizierte Nachfolgeklausel wirkt, was keiner weiteren Klärung bedarf.
Allerdings stellte er fest, dass die Frage nach der steuerlichen Anerkennung einer Rückwirkung, wenn die Auseinandersetzung später als sechs Monate nach dem Erbfall erfolgt, einer grundsätzlichen Klärung bedarf.
Insbesondere geht es darum, ob die Gewinne des einem Erben zugeteilten Gewerbebetriebs rückwirkend ab dem Zeitpunkt des Erbfalls diesem Erben zugerechnet werden können,
auch wenn die Auseinandersetzung aufgrund von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Erben verzögert wurde.
Der BFH betont, dass es von der zivilrechtlichen Umsetzung der Teilungsanordnung abhängt, ob die Rückwirkung steuerlich anerkannt wird.
BFH IV B 136/98 – Steuerliche Rückwirkung in Erfüllung Teilungsanordnung
In früheren Entscheidungen hat der BFH eine rückwirkende Anerkennung unter bestimmten Bedingungen zugelassen, insbesondere wenn sie innerhalb einer kurzen Zeitspanne erfolgt und nicht auf die Erzielung eines steuerlichen Vorteils abzielt.
Die Finanzverwaltung erkennt eine solche Rückwirkung in der Regel an, wenn sie innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall erfolgt.
Der BFH stellt jedoch klar, dass diese Frist nicht absolut ist und dass in Fällen wie dem vorliegenden, wo sich die Auseinandersetzung
aufgrund von Meinungsverschiedenheiten verzögert hat, eine steuerliche Anerkennung der Rückwirkung geprüft werden sollte.
Insgesamt betont der BFH die Notwendigkeit einer Klärung, ob und unter welchen Bedingungen eine steuerliche Rückwirkung in solchen Fällen anerkannt werden kann,
was für die Klägerin eine mögliche Grundlage für eine Neubeurteilung des Falles darstellt.
