BFH II B 36/22 – elektronische Übermittlung – Nachlassverbindlichkeit

Juni 3, 2023

BFH II B 36/22 – elektronische Übermittlung – Nachlassverbindlichkeit

RA und Notar Krau

Der Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 17. Mai 2023 (BFH II B 36/22) betrifft die Frage, ob Wirtschaftsprüfer und Steuerberater im Jahr 2022 verpflichtet waren, Schriftsätze als elektronische Dokumente zu übermitteln.

Der BFH entschied, dass eine solche Verpflichtung für diese Berufsgruppen zu diesem Zeitpunkt nicht bestand, selbst wenn sie in einer Partnerschaftsgesellschaft mit einem Rechtsanwalt tätig waren.

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision wurde als unbegründet zurückgewiesen.

Hintergrund des Falles war ein Streit um die Abziehbarkeit von Zahlungen aufgrund eines Erbvergleiches im Rahmen der Erbschaftsteuer.

Die Eltern des Klägers hatten einen Ehe- und Erbvertrag geschlossen, der nach ihrer Scheidung im Jahr 2002 unverändert blieb.

Nach dem Tod des Vaters erhielt der Kläger einen Erbschein, der ihn als Alleinerben auswies.

In seiner Erbschaftsteuererklärung machte er eine Zahlung an seine Mutter geltend, die zur Abgeltung eines Anspruchs auf Zugewinnausgleich und als weichende Erbprätendentin erfolgen sollte.

Diese Zahlung wurde jedoch vom Finanzamt nicht als Nachlassverbindlichkeit anerkannt.

BFH II B 36/22 – elektronische Übermittlung – Nachlassverbindlichkeit

Einspruch und Klage blieben erfolglos.

Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz entschied in Übereinstimmung mit einem Urteil des BFH von 2021 (II R 24/19), dass Abfindungszahlungen eines Erben

an einen weichenden Erbprätendenten nur dann als Erwerbserlangungskosten abzugsfähig seien, wenn die Ansprüche ernsthaft geltend gemacht würden.

Im vorliegenden Fall sah das Gericht keine ernsthafte Geltendmachung von Ansprüchen seitens der Mutter des Klägers, da sie seine Alleinerstellung nicht bestritten habe.

Der Kläger legte gegen das Urteil des FG Beschwerde ein und machte geltend, das FG habe einen Widerspruch zur BFH-Rechtsprechung aus dem Jahr 2011 (II R 34/09) geschaffen.

Er argumentierte, dass ein Erbvergleich, der erbrechtlich vertretbar sei, ausreichend für den Abzug der Abfindungszahlung als Nachlassverbindlichkeit sei,

unabhängig davon, ob die Ansprüche geltend gemacht wurden.

Der BFH wies diese Argumentation zurück und stellte fest, dass der Kläger lediglich seine eigene rechtliche Würdigung an die Stelle der bindenden Tatsachenfeststellungen des FG stellte.

BFH II B 36/22 – elektronische Übermittlung – Nachlassverbindlichkeit

Eine ernsthafte Geltendmachung von Ansprüchen sei nach der Rechtsprechung des BFH erforderlich, und das Fehlen eines gerichtlichen Verfahrens spreche gegen eine solche Geltendmachung.

Die Zulassung der Revision wurde daher abgelehnt.

Darüber hinaus wurde klargestellt, dass für Wirtschaftsprüfer und Steuerberater im Jahr 2022 noch keine Pflicht besteht, Schriftsätze elektronisch zu übermitteln,

da sie weder über ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach noch ein entsprechendes Steuerberaterpostfach verfügt.

Diese Regelung war erst ab dem 1. Januar 2023 für Steuerberater bindend.

Die Partnerschaftsgesellschaft, die den Kläger im Beschwerdeverfahren vertrat, war ebenfalls nicht verpflichtet, Schriftsätze elektronisch einzureichen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens wurden dem Kläger auferlegt.

Der BFH sah keinen Grund für eine weitere Begründung und lehnte die Revision ab.

RA und Notar Krau
Dieser Beitrag wurde von Anwalts- und Notarkanzlei Krau aus Hohenahr im Lahn-Dill-Kreis erstellt. Die Kanzlei berät Mandantinnen und Mandanten in Mittelhessen, insbesondere in der Region Wetzlar, Gießen und Marburg.

Schlagworte

, , , , , , , , , , , , , , , ,

Anfrage Mandat

    Starten Sie jetzt Ihre Anfrage.

    Die Beauftragung erfolgt erst nach erfolgreichem Interessenkonflikt-Check.
    Über die Vergütung informieren wir Sie transparent vor Beginn der anwaltlichen Tätigkeit.

    Benötigen Sie eine Beratung oder haben Sie Fragen?

    Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine E-Mail, damit wir die grundsätzlichen Fragen klären können.

    Telefon
    E-Mail

    Rechtliche Hinweise zur Nutzung der Website und Haftungsausschluss

    Die auf dieser Homepage bereitgestellten Gerichtsentscheidungen stellen einen sorgfältig ausgewählten, jedoch nur ausschnitthaften Überblick über die Rechtsentwicklung der vergangenen Jahrzehnte dar. Aufgrund der kontinuierlichen Fortentwicklung von Gesetzgebung und Rechtsprechung kann für die stetige Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der angebotenen Informationen keine Gewähr übernommen werden, da ältere Entscheidungen zwischenzeitlich im Instanzenzug abgeändert, durch neuere obergerichtliche Urteile überholt oder durch gesetzliche Neuregelungen gegenstandslos geworden sein können.

    Die Wiedergabe dieser Entscheidungen sowie alle sonstigen Beiträge auf dieser Website dienen ausschließlich der allgemeinen, unverbindlichen Information der Rechtsuchenden und sind als gedankliche Anregungen zur vertieften Recherche zu verstehen. Sie können und sollen eine individuelle, auf den konkreten Sachverhalt abgestimmte juristische Beratung keinesfalls ersetzen.

    Durch den Abruf dieser Informationen wird kein Mandatsverhältnis begründet, und es entsteht kein vertraglicher Anspruch auf Rechtsauskunft.

    Um Missverständnissen vorzubeugen, stellt die Kanzlei Krau klar, dass die hier veröffentlichten Entscheidungen – sofern im Einzelfall nicht ausdrücklich abweichend gekennzeichnet – nicht von der Kanzlei Krau selbst erstritten wurden. Es handelt sich vielmehr um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Öffentlichkeit.

    Die Kanzlei Krau haftet für die von ihr bereitgestellten eigenen Informationen nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Für Schäden, die durch den fehlerhaften juristischen Gebrauch der auf dieser Website bereitgestellten Informationen durch Dritte außerhalb eines aktiven Mandatsverhältnisses entstehen, ist die Haftung der Kanzlei Krau für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Die Haftung für vorsätzliches Verhalten bleibt hiervon unberührt.

    Um komplexe rechtliche Sachverhalte für juristische Laien leicht verständlich aufzubereiten, kommt bei der Erstellung meiner Beiträge Künstliche Intelligenz zum Einsatz. Jeder Text wird vor der Veröffentlichung auf fachliche Richtigkeit und rechtliche Präzision geprüft. Die redaktionelle Verantwortung liegt vollständig bei der Anwalts- und Notarkanzlei Krau in Hohenahr.

    Letzte Beiträge