BFH II B 90/04 – Steuervergünstigungen gemäß Paragraf 13a ErbStG

Juni 19, 2022

BFH II B 90/04 – Steuervergünstigungen gemäß Paragraf 13a ErbStG

Zusammenfassung RA und Notar Krau

Kernaussage:

Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied, dass Steuervergünstigungen gemäß Paragraf 13a ErbStG für den Anteilserwerb an einer GmbH nicht gelten,

wenn der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes nicht mehr als 25% der Anteile hielt, auch wenn die Anteile ertragsteuerlich als Betriebsvermögen behandelt wurden.

Hintergrund:

  • Der Kläger erbte von seinem Vater Anteile an einer GmbH.
  • Der Vater war zuvor zu mehr als 25% an der GmbH beteiligt, zum Zeitpunkt seines Todes jedoch nur noch zu 21,212%.
  • Die Geschwister des Klägers hatten ihre Anteile bereits zu Lebzeiten des Vaters in eine KG eingebracht.
  • Der Kläger beantragte Steuervergünstigungen nach Paragraf 13a ErbStG für seinen Anteilserwerb.
  • Das Finanzamt lehnte dies ab, da die Voraussetzungen nicht erfüllt seien.
  • Das Finanzgericht wies die Klage des Klägers ab.

Entscheidungsgründe:

BFH II B 90/04 – Steuervergünstigungen gemäß Paragraf 13a ErbStG

  • Voraussetzungen für Steuervergünstigungen:
    • Steuervergünstigungen nach Paragraf 13a ErbStG gelten nur, wenn das erworbene Vermögen sowohl beim Erblasser als auch beim Erben Betriebsvermögen ist.
    • Der Erblasser muss zum Zeitpunkt seines Todes zu mehr als 25% an der Kapitalgesellschaft beteiligt gewesen sein.
  • Keine analoge Anwendung:
    • Der Kläger argumentierte, dass die Regelungen des Paragraf 13a Abs. 4 ErbStG anders auszulegen seien.
    • Das Gericht lehnte dies ab, da der Gesetzeswortlaut eindeutig ist und keine Regelungslücke besteht.
    • Die Beteiligung des Erblassers am Nennkapital der Gesellschaft muss zum Zeitpunkt des Erbfalls vorliegen.
  • Keine Berücksichtigung der Beschäftigten von Tochtergesellschaften:
    • Bei der Ermittlung der Zahl der Beschäftigten einer Holdinggesellschaft werden die Arbeitnehmer von Tochtergesellschaften nicht berücksichtigt.
    • Dies gilt zumindest für Erwerbe, die vor dem 6. Juni 2013 stattgefunden haben.
  • Ertragsteuerliche Behandlung irrelevant:
    • Die Tatsache, dass die Anteile ertragsteuerlich als Betriebsvermögen behandelt wurden, ist für die Erbschaftsteuer nicht entscheidend.
    • Entscheidend ist allein, ob die Voraussetzungen des Paragraf 13a ErbStG erfüllt sind.

Tenor:

BFH II B 90/04 – Steuervergünstigungen gemäß Paragraf 13a ErbStG

  • Die Beschwerde des Klägers wurde zurückgewiesen.
  • Das Urteil des Finanzgerichts wurde bestätigt.

Fazit:

  • Das Urteil bestätigt die strengen Voraussetzungen für die Gewährung von Steuervergünstigungen nach Paragraf 13a ErbStG.
  • Die Beteiligung des Erblassers am Nennkapital der Gesellschaft muss zum Zeitpunkt des Erbfalls vorliegen.
  • Die ertragsteuerliche Behandlung der Anteile ist für die Erbschaftsteuer nicht relevant.
RA und Notar Krau
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