BFH II R 18/16 – Geldzuwendungen zum Erwerb eines Betriebs

Juni 21, 2022

BFH II R 18/16 – Geldzuwendungen zum Erwerb eines Betriebs

Zusammenfassung RA und Notar Krau

Kernaussage:

Bei der Zusammenrechnung von Schenkungen innerhalb von zehn Jahren gemäß Paragraf 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG sind frühere Erwerbe mit ihrem tatsächlichen Wert zu berücksichtigen, auch wenn zuvor eine unberechtigte Steuerbefreiung gewährt wurde.

Steuervergünstigungen nach Paragraf 13a ErbStG gelten nur, wenn das erworbene Vermögen sowohl beim Geber als auch beim Empfänger begünstigtes Betriebsvermögen ist.

Geldzuwendungen zum Erwerb eines Betriebs sind nicht begünstigt.

Hintergrund:

  • Der Kläger erhielt von seiner Mutter Geld, um einen Reiterhof zu erwerben.
  • Später schenkte ihm die Mutter ein weiteres Grundstück.
  • Das Finanzamt gewährte für die Geldzuwendung zunächst eine Steuerbefreiung nach Paragraf 13a ErbStG, da es sie als mittelbare Betriebsschenkung ansah.
  • Bei der späteren Schenkung des Grundstücks rechnete das Finanzamt die Geldzuwendung als Vorerwerb hinzu, gewährte aber keine Steuerbegünstigung mehr.
  • Der Kläger klagte gegen die Nichtgewährung der Steuerbegünstigung und die Hinzurechnung des Vorerwerbs.

BFH II R 18/16 – Geldzuwendungen zum Erwerb eines Betriebs

Entscheidungsgründe:

  • Zusammenrechnung von Vorerwerben:
    • Vorerwerbe sind bei der Berechnung der Schenkungsteuer für einen späteren Erwerb mit ihrem tatsächlichen Wert hinzuzurechnen, unabhängig von einer früheren Steuerfestsetzung.
    • Eine unberechtigte Steuerbefreiung für den Vorerwerb darf nicht berücksichtigt werden.
  • Steuervergünstigungen nach Paragraf 13a ErbStG:
    • Die Steuervergünstigungen gelten nur, wenn das erworbene Vermögen sowohl beim Geber als auch beim Empfänger begünstigtes Betriebsvermögen ist.
    • Die Zuwendung von Geld zum Erwerb eines Betriebs ist nicht begünstigt.
    • Im vorliegenden Fall war die Geldzuwendung nicht begünstigt, da sie nicht zum Erwerb von Betriebsvermögen, sondern zum Erwerb eines Grundstücks im Privatvermögen diente.
  • Wertansatz und Hinzurechnung des Vorerwerbs:
    • Das Finanzamt hatte den Wert des geschenkten Grundstücks und die Hinzurechnung des Vorerwerbs korrekt vorgenommen.
    • Die vom Kläger geltend gemachten Abzüge vom Wert des Betriebsvermögens wurden mangels Belege nicht anerkannt.

Tenor:

  • Die Revision des Klägers wurde zurückgewiesen.
  • Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Kläger.

BFH II R 18/16 – Geldzuwendungen zum Erwerb eines Betriebs

Fazit:

  • Das Urteil bestätigt die Grundsätze zur Zusammenrechnung von Vorerwerben bei der Schenkungsteuer und zur Gewährung von Steuervergünstigungen nach Paragraf 13a ErbStG.
  • Es unterstreicht die Bedeutung der Unterscheidung zwischen Betriebsvermögen und Privatvermögen bei der Anwendung von Steuervergünstigungen.
  • Geldzuwendungen zum Erwerb eines Betriebs sind nicht begünstigt, auch wenn sie mittelbar zum Erwerb von Betriebsvermögen führen.
RA und Notar Krau
Dieser Beitrag wurde von Anwalts- und Notarkanzlei Krau aus Hohenahr im Lahn-Dill-Kreis erstellt. Die Kanzlei berät Mandantinnen und Mandanten in Mittelhessen, insbesondere in der Region Wetzlar, Gießen und Marburg.

Schlagworte

,

Anfrage Mandat

    Starten Sie jetzt Ihre Anfrage.

    Die Beauftragung erfolgt erst nach erfolgreichem Interessenkonflikt-Check.
    Über die Vergütung informieren wir Sie transparent vor Beginn der anwaltlichen Tätigkeit.

    Benötigen Sie eine Beratung oder haben Sie Fragen?

    Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine E-Mail, damit wir die grundsätzlichen Fragen klären können.

    Telefon
    E-Mail

    Rechtliche Hinweise zur Nutzung der Website und Haftungsausschluss

    Die auf dieser Homepage bereitgestellten Gerichtsentscheidungen stellen einen sorgfältig ausgewählten, jedoch nur ausschnitthaften Überblick über die Rechtsentwicklung der vergangenen Jahrzehnte dar. Aufgrund der kontinuierlichen Fortentwicklung von Gesetzgebung und Rechtsprechung kann für die stetige Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der angebotenen Informationen keine Gewähr übernommen werden, da ältere Entscheidungen zwischenzeitlich im Instanzenzug abgeändert, durch neuere obergerichtliche Urteile überholt oder durch gesetzliche Neuregelungen gegenstandslos geworden sein können.

    Die Wiedergabe dieser Entscheidungen sowie alle sonstigen Beiträge auf dieser Website dienen ausschließlich der allgemeinen, unverbindlichen Information der Rechtsuchenden und sind als gedankliche Anregungen zur vertieften Recherche zu verstehen. Sie können und sollen eine individuelle, auf den konkreten Sachverhalt abgestimmte juristische Beratung keinesfalls ersetzen.

    Durch den Abruf dieser Informationen wird kein Mandatsverhältnis begründet, und es entsteht kein vertraglicher Anspruch auf Rechtsauskunft.

    Um Missverständnissen vorzubeugen, stellt die Kanzlei Krau klar, dass die hier veröffentlichten Entscheidungen – sofern im Einzelfall nicht ausdrücklich abweichend gekennzeichnet – nicht von der Kanzlei Krau selbst erstritten wurden. Es handelt sich vielmehr um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Öffentlichkeit.

    Die Kanzlei Krau haftet für die von ihr bereitgestellten eigenen Informationen nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Für Schäden, die durch den fehlerhaften juristischen Gebrauch der auf dieser Website bereitgestellten Informationen durch Dritte außerhalb eines aktiven Mandatsverhältnisses entstehen, ist die Haftung der Kanzlei Krau für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Die Haftung für vorsätzliches Verhalten bleibt hiervon unberührt.

    Um komplexe rechtliche Sachverhalte für juristische Laien leicht verständlich aufzubereiten, kommt bei der Erstellung meiner Beiträge Künstliche Intelligenz zum Einsatz. Jeder Text wird vor der Veröffentlichung auf fachliche Richtigkeit und rechtliche Präzision geprüft. Die redaktionelle Verantwortung liegt vollständig bei der Anwalts- und Notarkanzlei Krau in Hohenahr.

    Letzte Beiträge