BFH II R 20/05

Juni 12, 2022

BFH II R 20/05 Urteil verkündet am 31.05.2006 – Erbschaftsteuer – Berücksichtigung Vorerwerbe – Übertragung Kommanditanteil

Zusammenfassung von RA und Notar Krau

In dem Fall ging es um die Erbschaftsteuer für den Kläger nach dem Tod seines Vaters 1998.

Das Finanzamt hatte zuerst 2,8 Mio. DM festgesetzt, unter Berücksichtigung von Vorerwerben aus 1993 und 1995.

Später wurde die Steuer auf 2,9 Mio. DM erhöht, da der Freibetrag für den Vorerwerb des Kommanditanteils versagt wurde, da das Betriebsgrundstück der Gesellschaft kurz nach dem Anteilstransfer veräußert wurde.

Das Gericht hob das Urteil aufgrund eines vorherigen BFH-Urteils auf, das besagte, dass der Freibetrag entsprechend der tatsächlichen Nutzung innerhalb von 10 Jahren vor dem letzten Erwerb berechnet werden sollte.

Die Steuer wurde auf 2,8 Mio. DM festgesetzt und der angefochtene Bescheid aufgehoben.

Inhaltsverzeichnis:

BFH II R 20/05

I. Einleitung

A. Fall BFH II R 20/05

B. Erbschaftsteuer für den Kläger nach dem Tod seines Vaters 1998

II. Festsetzung der Erbschaftsteuer durch das Finanzamt

A. Erstfestsetzung auf 2,8 Mio. DM

B. Berücksichtigung von Vorerwerben aus 1993 und 1995

C. Erhöhung auf 2,9 Mio. DM aufgrund der Versagung des Freibetrags für den Vorerwerb des Kommanditanteils

III. Gerichtliche Entscheidung und Gründe

A. Aufhebung des Urteils aufgrund eines vorherigen BFH-Urteils

B. Berechnung des Steuerbetrags unter Berücksichtigung der tatsächlichen Nutzung des Freibetrags innerhalb von 10 Jahren vor dem letzten Erwerb

C. Ergebnis: Aufhebung des angefochtenen Bescheids und Festsetzung der Erbschaftsteuer auf 2,8 Mio. DM

IV. Schlussfolgerung und Revisionsantrag

A. Erfolgreiche Revision des Klägers aufgrund der Anwendung der neuen Grundsätze

B. Festsetzung der Erbschaftsteuer auf 2,8 Mio. DM und Aufhebung des angefochtenen Bescheids

V. Fazit und Ausblick

A. Zusammenfassung der Entscheidung und ihrer Auswirkungen

B. Ende des Falls BFH II R 20/05

Schlagworte

Warnhinweis:

Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.

Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.

Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.

Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.

Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.

Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.

Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.

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