BFH II R 20/22 ist niedrig verzinstes Darlehen Schenkung?
Urteil vom 31. Juli 2024
Sachverhalt:
Ein Kläger erhielt von seiner Schwester ein Darlehen mit einem Zinssatz von 1%.
Das Finanzamt sah darin eine gemischte Schenkung und berechnete die Schenkungsteuer basierend auf der Differenz
zwischen dem vereinbarten Zinssatz und dem gesetzlichen Zinssatz von 5,5% (§ 15 Abs. 1 BewG).
Das Finanzgericht bestätigte diese Berechnung.
Rechtliche Fragen:
BFH II R 20/22 ist niedrig verzinstes Darlehen Schenkung?
- Ist die Gewährung eines niedrig verzinsten Darlehens als Schenkung zu versteuern?
- Welcher Zinssatz ist bei der Berechnung der Schenkungsteuer zugrunde zu legen?
- Kann der gesetzliche Zinssatz von 5,5 % herangezogen werden, wenn ein niedrigerer marktüblicher Zinssatz feststeht?
Entscheidung des BFH:
Der BFH hob das Urteil des Finanzgerichts auf und setzte die Schenkungsteuer niedriger fest.
Begründung:
- Gemischte Schenkung: Die Gewährung eines niedrig verzinsten Darlehens ist als gemischte Schenkung zu versteuern. Der Zinsvorteil stellt eine freigebige Zuwendung dar.
- Marktüblicher Zinssatz: Bei der Berechnung der Schenkungsteuer ist der marktübliche Zinssatz für vergleichbare Darlehen zugrunde zu legen.
- Abweichung vom gesetzlichen Zinssatz: Der gesetzliche Zinssatz von 5,5 % kann nicht herangezogen werden, wenn ein niedrigerer marktüblicher Zinssatz feststeht.
- Feststellung des marktüblichen Zinssatzes: Im vorliegenden Fall hatte das Finanzgericht selbst einen marktüblichen Zinssatz von 2,81 % festgestellt. Daher war dieser Zinssatz und nicht der gesetzliche Zinssatz zugrunde zu legen.
BFH II R 20/22 ist niedrig verzinstes Darlehen Schenkung?
Ergebnis:
Der BFH setzte die Schenkungsteuer basierend auf dem niedrigeren marktüblichen Zinssatz fest.
Detaillierte Darstellung des Sachverhalts und der rechtlichen Würdigung:
Der Kläger erhielt von seiner Schwester ein Darlehen in Höhe von 1.875.768,05 € mit einem Zinssatz von 1%.
Das Finanzamt sah darin eine gemischte Schenkung und berechnete die Schenkungsteuer basierend auf der Differenz
zwischen dem vereinbarten Zinssatz und dem gesetzlichen Zinssatz von 5,5% (§ 15 Abs. 1 BewG).
Das Finanzgericht bestätigte diese Berechnung.
Der BFH hob das Urteil des Finanzgerichts auf.
Er stellte zunächst fest, dass die Gewährung eines niedrig verzinsten Darlehens als gemischte Schenkung zu versteuern ist.
BFH II R 20/22 ist niedrig verzinstes Darlehen Schenkung?
Der Zinsvorteil stellt eine freigebige Zuwendung dar.
Bei der Berechnung der Schenkungsteuer ist der marktübliche Zinssatz für vergleichbare Darlehen zugrunde zu legen.
Der gesetzliche Zinssatz von 5,5 % kann nicht herangezogen werden, wenn ein niedrigerer marktüblicher Zinssatz feststeht.
Im vorliegenden Fall hatte das Finanzgericht selbst einen marktüblichen Zinssatz von 2,81 % festgestellt. Daher war dieser Zinssatz und nicht der gesetzliche Zinssatz zugrunde zu legen.
Der BFH setzte die Schenkungsteuer basierend auf dem niedrigeren marktüblichen Zinssatz fest.
Fazit:
Das Urteil des BFH verdeutlicht, dass bei der Berechnung der Schenkungsteuer bei niedrig verzinsten Darlehen der marktübliche Zinssatz zugrunde zu legen ist.
Der gesetzliche Zinssatz von 5,5 % kann nur dann herangezogen werden, wenn kein niedrigerer marktüblicher Zinssatz feststeht.
