BFH II R 29/11

Kernaussage:

• Auszahlung aus Rentenversicherung nicht erbschaftsteuerpflichtig:
• Wenn ein Ehegatte einen Teil des Einmalbeitrags, den er für eine vom anderen Ehegatten abgeschlossene Rentenversicherung gezahlt hat,
• aufgrund des Todes des anderen Ehegatten vor Erreichen der Rentenhöhe zurückerhält, unterliegt dieser Erstattungsbetrag nicht der Erbschaftsteuer.

Hintergrund:

• Die Ehefrau des Klägers schloss eine Rentenversicherung gegen Einmalbeitrag ab. Der Kläger zahlte den Beitrag.
• Im Falle des Todes der Ehefrau vor Erreichen der Rentenhöhe sollte der Unterschiedsbetrag an den Kläger zurückgezahlt werden.
• Die Ehefrau verstarb, und der Kläger erhielt die Rückzahlung.
• Das Finanzamt besteuerte diese Zahlung als Erwerb von Todes wegen.

BFH II R 29/11

Entscheidung des BFH:

• Die Zahlung unterliegt nicht der Erbschaftsteuer.
• § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG erfordert eine Vermögensverschiebung zwischen Erblasser und Drittem.
• Im vorliegenden Fall zahlte der Kläger den Beitrag, nicht die Erblasserin.
• Die Finanzverwaltung hat ihre frühere Auffassung geändert und sieht die Erbschaftsteuer nur auf den Teil der Versicherungsleistung an, der vom Versicherungsnehmer oder Bezugsberechtigten gezahlt wurde.

Berechnung der Erbschaftsteuer:

• Die Erbschaftsteuer wurde auf den Wert des Erwerbs durch Erbanfall (665.006 EUR) abzüglich der Freibeträge (563.000 EUR) festgesetzt, was zu einem steuerpflichtigen Erwerb von 102.000 EUR führte.
• Die Erbschaftsteuer beträgt somit 11.220 EUR.

Fazit:

• Die Auszahlung aus einer Rentenversicherung an den Beitragszahler, wenn der Versicherungsnehmer vor Erreichen der Rentenhöhe verstirbt, unterliegt nicht der Erbschaftsteuer.
• Entscheidend ist, dass keine Vermögensverschiebung vom Erblasser zum Dritten stattfindet.
• Die Finanzverwaltung hat ihre frühere Auffassung geändert und berücksichtigt nun, wer die Prämien gezahlt hat.