BFH II R 39/03

Juni 12, 2022

BFH II R 39/03, Urteil vom 16. 2. 2005 – Wegfall der Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 2 a Satz 3 ErbStG a. F. – das begünstigt erworbene Betriebsvermögen veräußert oder der Betrieb aufgegeben

Zusammenfassung von RA und Notar Krau

Zusammenfassung des Urteils BFH II R 39/03 vom 16.02.2005

Kernaussage: Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied, dass der steuerliche Freibetrag für Betriebsvermögen (§ 13 Abs. 2a Satz 3 ErbStG a.F.) entfällt, wenn das begünstigte Betriebsvermögen innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb veräußert oder der Betrieb aufgegeben wird. Dies gilt unabhängig von den Gründen für die Veräußerung oder Aufgabe.

Hintergrund:

Ein Miterbe erhielt Anteile an einer KG.
Die KG stellte den Betrieb ein und veräußerte ihr Vermögen innerhalb von fünf Jahren nach dem Erbfall.
Das Finanzamt versagte daraufhin den gewährten Betriebsvermögensfreibetrag.
Der Erbe argumentierte, dass er als Minderheitsgesellschafter die Betriebsaufgabe nicht verhindern konnte und ihm die Handlungen der KG nicht zuzurechnen seien.

Entscheidung:

BFH II R 39/03

Der BFH wies die Revision des Erben zurück und bestätigte die Entscheidung des Finanzgerichts.
Der Nachversteuerungstatbestand des § 13 Abs. 2a Satz 3 ErbStG a.F. ist erfüllt, wenn der Betrieb innerhalb der Fünfjahresfrist aufgegeben wird, unabhängig von den Gründen dafür.
Die Handlungen der Gesellschafterversammlung sind dem Erben als Gesamthänder zuzurechnen, auch wenn er die Entscheidung nicht verhindern konnte.
Eine teleologische Reduktion des Nachversteuerungstatbestands kommt nicht in Betracht, da der Gesetzgeber klare Grenzen gesetzt hat und eine Einzelfallprüfung nicht praktikabel wäre.

Fazit:

Dieses Urteil verdeutlicht die strenge Anwendung der Behaltensfrist für den Betriebsvermögensfreibetrag.
Eine Betriebsaufgabe innerhalb der Frist führt zum Wegfall des Freibetrags, unabhängig von den Gründen oder der individuellen Situation des Erben.
Die Entscheidung betont die Bedeutung der gesetzlichen Vorgaben und die Vermeidung von Missbrauchsmöglichkeiten.

Schlagworte

Aufgabe eines Anteils an einer Gesellschaft im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG, Auslegung des § 13 Abs. 2 a Satz 3 ErbStG a. F., das begünstigt erworbene Betriebsvermögen veräußert oder der Betrieb aufgegeben, erforderliche Überzeugungsbildung (§ 96 Abs. 1 Satz 1 FGO), keinerlei Angaben zu seinen in den vier vorangehenden Jahren im Zusammenhang mit dem begünstigt erworbenen Betriebsvermögen erlangten Vermögensvorteilen macht, teleologische Reduktion des Nachversteuerungstatbestands, Wegfall der Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 2 a Satz 3 ErbStG a. F.

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