BFH II R 53/99

Kernaussage:

Das Urteil befasst sich mit der Frage, ob der Kläger für seinen Beteiligungserwerb den Betriebsvermögensfreibetrag nach § 13 Abs. 2a Satz 1 Nr. 2 ErbStG a.F. in Anspruch nehmen kann.

Das Gericht entschied, dass dies nicht möglich ist, da es sich nicht um einen Erwerb im Wege der vorweggenommenen Erbfolge handelte.

Sachverhalt:

• Der Kläger erbte Anteile an einer GmbH & Co. KG und einer GmbH von seinem Onkel.
• Der Onkel hatte sich ein lebenslanges Nießbrauchsrecht an den Anteilen vorbehalten.
• Das Finanzamt gewährte dem Kläger zunächst den Betriebsvermögensfreibetrag, hob diesen jedoch später wieder auf.
• Der Kläger klagte gegen die Aufhebung des Freibetrags.

Entscheidungsgründe:

BFH II R 53/99

• Erklärung nach § 13 Abs. 2a Satz 1 Nr. 2 ErbStG: Das Gericht stellte fest, dass die Erklärung zur Inanspruchnahme des Freibetrags auch nach dem Tod des Schenkers von seinen Erben abgegeben werden kann.
• Erwerb im Wege der vorweggenommenen Erbfolge: Ein solcher Erwerb liegt nur vor, wenn die Rechtsstellung des Unternehmers hinsichtlich des Betriebsvermögens vollständig und endgültig auf den Erben übergeht.
• Übertragung von Sonderbetriebsvermögen: Die Übertragung von Sonderbetriebsvermögen ohne den Mitunternehmeranteil stellt keinen Übergang von Betriebsvermögen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge dar.
• Keine Mitunternehmerinitiative: Sonderbetriebsvermögen allein ermöglicht keine Mitunternehmerinitiative, die für die Gewährung des Freibetrags erforderlich ist.
• Keine Steuerbefreiung: Da die Voraussetzungen für die Gewährung des Freibetrags nicht erfüllt sind, ist die Schenkungsteuer ohne Berücksichtigung des Freibetrags festzusetzen.

Tenor:

• Die Revision des Klägers wurde zurückgewiesen.
• Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen.

Fazit:

• Die Übertragung von Sonderbetriebsvermögen ohne den Mitunternehmeranteil stellt keinen Erwerb im Wege der vorweggenommenen Erbfolge dar und berechtigt nicht zur Inanspruchnahme des Betriebsvermögensfreibetrags.
• Die Voraussetzungen für die Gewährung des Freibetrags sind streng auszulegen.