BFH II R 82/99

Juni 12, 2022

BFH II R 82/99 – Zuwendung von Todes wegen mit einer Auflage zugunsten eines bestimmten Zwecks verbunden § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG 1974

Zusammenfassung RA und Notar Krau

Kernaussage:

Eine Zuwendung von Todes wegen, die mit einer Auflage zugunsten eines bestimmten Zwecks verbunden ist und dadurch die Bereicherung des Erwerbers mindert, führt zu zwei steuerbaren Vorgängen: einem Erwerb von Todes wegen und einer Zweckzuwendung.

Eine Zuwendung kann auch dann steuerbefreit sein, wenn nur die Erträge des zugewendeten Vermögens für begünstigte Zwecke verwendet werden sollen.

Hintergrund:

Die Klägerin, eine schwedische Stiftung, wurde vom Erblasser als Erbin eingesetzt.
Das Testament enthielt Auflagen: 80% der jährlichen Erträge sollten für gemeinnützige Zwecke verwendet werden, 20% dem Kapital hinzugefügt werden.
Das Finanzamt besteuerte die 20%, die dem Kapital hinzugefügt wurden.
Das Finanzgericht hob den Steuerbescheid auf, da der Erwerb von Todes wegen steuerfrei sei.

Entscheidung des Bundesfinanzhofs:

BFH II R 82/99

Trennung von Erwerb und Zweckzuwendung: Der BFH bestätigte die Trennung zwischen Erwerb von Todes wegen und Zweckzuwendung.
Steuerfreiheit: Der gesamte Erwerb von Todes wegen ist steuerfrei nach § 13 Abs. 1 Nr. 17 ErbStG 1974, da das Testament eine dauerhafte Verwendung der Erträge für gemeinnützige Zwecke vorsieht.
Bedeutung der “Widmung”: Eine Widmung liegt auch vor, wenn nur die Erträge, nicht das Vermögen selbst, für gemeinnützige Zwecke verwendet werden.
Kapitalerhöhung unschädlich: Die Thesaurierung von 20% der Erträge zur Kapitalerhöhung ist unschädlich, da sie die dauerhafte Zweckerfüllung sichert.
Vergleich mit Nr. 16: Die Steuerbefreiung nach Nr. 17 setzt eine strengere Prüfung der Zwecksicherung voraus als die Begünstigung nach Nr. 16, die allein auf die Gemeinnützigkeit der empfangenden Einrichtung abstellt.
Zwecksicherung: Die konkrete Satzung der Stiftung und das schwedische Recht gewährleisten eine ausreichende Zwecksicherung.

Ergebnis:

Der Steuerbescheid wurde aufgehoben, da der Erwerb von Todes wegen in vollem Umfang steuerfrei war.

BFH II R 82/99

Schlussfolgerung:

Zuwendungen von Todes wegen mit Auflagen zugunsten gemeinnütziger Zwecke können steuerfrei sein, auch wenn ein Teil der Erträge zur Kapitalerhöhung verwendet wird, solange die dauerhafte Zweckerfüllung gesichert ist.

Schlagworte

Der Erwerb der Klägerin von Todes wegen i. S. von § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG 1974 ist nach § 13 Abs. 1 Nr. 17 ErbStG 1974 steuerfrei., Die Klägerin wurde mit ihren Zwecken und ihrem Vorstand im Stiftungsregister eingetragen., Mit am 21. Oktober 1982 errichtetem und am 15. November 1983 ergänztem Testament hatte der Erblasser die Klägerin als seine Erbin eingesetzt., Verstärkung des Kapitalstammes dienen sollen., Zuwendung kann auch dann nach § 13 Abs. 1 Nr. 17 ErbStG 1974 in der bis 1992 geltenden Fassung befreit sein, Zuwendung von Todes wegen mit einer Auflage zugunsten eines bestimmten Zwecks verbunden § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG 1974

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