BFH IX R 29/19 Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften
Der Bundesfinanzhof hat in einem Urteil vom 28.07.2021 entschieden, dass nacherklärte Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften nicht gesondert festgestellt werden können,
wenn die Einkommensteuerfestsetzung für das Jahr, in dem die Verluste entstanden sind, bereits bestandskräftig ist.
Sachverhalt
Die Kläger hatten in ihren Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2007 und 2008 keine Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften erklärt.
Das Finanzamt setzte die Einkommensteuer für diese Jahre fest.
Im Jahr 2014 reichten die Kläger eine “Nachmeldung” beim Finanzamt ein, in der sie u.a. Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften für die Jahre 2007 und 2008 erklärten.
Das Finanzamt änderte die Einkommensteuerbescheide für 2007 und 2008 und berücksichtigte dabei die nacherklärten Verluste nicht.
Es begründete dies damit, dass die Einkommensteuerbescheide für 2007 und 2008 bestandskräftig seien und nicht mehr geändert werden könnten.
BFH IX R 29/19 Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften
Die Kläger legten gegen die geänderten Einkommensteuerbescheide Einspruch ein und beantragten die Feststellung der nacherklärten Verluste.
Das Finanzamt wies die Einsprüche als unbegründet zurück.
Es war der Auffassung, dass eine Verlustfeststellung nicht möglich sei, da die Einkommensteuerbescheide für 2007 und 2008 bestandskräftig seien.
Die Kläger erhoben Klage vor dem Finanzgericht München.
Das Finanzgericht wies die Klage ab.
Die Kläger legten Revision beim BFH ein.
Entscheidung des BFH
BFH IX R 29/19 Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften
Der BFH wies die Revision als unbegründet zurück.
Er bestätigte die Auffassung des Finanzamts und des Finanzgerichts, dass eine Verlustfeststellung nicht möglich sei, da die Einkommensteuerbescheide für 2007 und 2008 bestandskräftig seien.
Der BFH führte aus, dass § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG eine Verlustfeststellung ausschließt, wenn der Einkommensteuerbescheid für das Jahr, in dem die Verluste entstanden sind, bereits bestandskräftig ist.
Dies gelte auch für Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften.
Die Verlustausgleichsbeschränkung des § 23 Abs. 3 Satz 8 EStG stehe dem nicht entgegen.
Im Streitfall seien die Einkommensteuerbescheide für 2007 und 2008 bestandskräftig, ohne dass die nacherklärten Verluste berücksichtigt worden seien.
Eine Änderung der Einkommensteuerbescheide sei nicht mehr möglich, da die Festsetzungsfrist abgelaufen sei.
Daher sei eine Verlustfeststellung ausgeschlossen.
BFH IX R 29/19 Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften
Fazit
Der BFH hat entschieden, dass nacherklärte Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften nicht gesondert festgestellt werden können,
wenn die Einkommensteuerfestsetzung für das Jahr, in dem die Verluste entstanden sind, bereits bestandskräftig ist.
