BFH VIII R 25/21 Besteuerung Leistungen Schweizer Familienstiftung
Urteil vom 01. Oktober 2024
Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 01. Oktober 2024 befasst sich mit der Frage, ob Leistungen einer Schweizer Familienstiftung
an einen Begünstigten in Deutschland als Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG zu versteuern sind.
Der BFH bestätigt die Entscheidung des Finanzgerichts (FG) Hamburg und stellt klar, dass die Auszahlung der Stiftung an den Kläger als steuerpflichtiger Kapitalertrag zu behandeln ist.
Der Fall:
BFH VIII R 25/21 Besteuerung Leistungen Schweizer Familienstiftung
Der Kläger erhielt im Jahr 2017 eine einmalige Auszahlung in Form von Geld und Aktien von einer Schweizer Familienstiftung, der B-Stiftung.
Die Stiftung wurde zur Unterstützung von Familienangehörigen gegründet und der Kläger gehörte zu diesem Kreis der Begünstigten.
Die Auszahlung erfolgte nach dem Ermessen des Stiftungsrats und es bestand kein Rechtsanspruch darauf.
Das Finanzamt (FA) behandelte die Auszahlung als Einkünfte aus Kapitalvermögen und erließ einen entsprechenden Einkommensteuerbescheid.
Der Kläger legte Einspruch ein und klagte anschließend vor dem FG Hamburg, jedoch ohne Erfolg.
Die Entscheidung des BFH:
Der BFH wies die Revision des Klägers zurück und bestätigte das Urteil des FG Hamburg.
BFH VIII R 25/21 Besteuerung Leistungen Schweizer Familienstiftung
Der BFH stellte fest, dass die Auszahlung der B-Stiftung an den Kläger als steuerpflichtiger Kapitalertrag gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 EStG zu behandeln ist.
Wesentliche Punkte des Urteils:
- Anwendbarkeit des § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG: Der BFH stellte fest, dass die Schweizer Familienstiftung einer inländischen sonstigen juristischen Person des privaten Rechts vergleichbar ist und somit unter § 20 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 EStG fällt. Die Auszahlung an den Kläger stellt eine Leistung der Stiftung dar, die einer Gewinnausschüttung im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG wirtschaftlich vergleichbar ist.
- Wirtschaftliche Vergleichbarkeit mit einer Gewinnausschüttung: Der BFH stellte klar, dass für die wirtschaftliche Vergleichbarkeit einer Stiftungsleistung mit einer Gewinnausschüttung entscheidend ist, ob die Stellung des Leistungsempfängers wirtschaftlich derjenigen eines Anteilseigners entspricht. Dies ist der Fall, wenn der Leistungsempfänger zum Kreis der begünstigungsfähigen Personen gehört und die Leistung nicht als Gegenleistung für einen Beitrag des Empfängers anzusehen ist. Die Einräumung von Vermögens- oder Organisationsrechten durch die Stiftungssatzung ist nicht erforderlich.
- Keine Gegenleistung durch den Kläger: Der Vortrag, den der Kläger im Rahmen seines Vorstellungstermins bei der Stiftung gehalten hatte, wurde vom BFH nicht als Gegenleistung angesehen.
- Verteilung des erwirtschafteten Überschusses: Die Auszahlung stammte aus den Erträgen des Stiftungsvermögens und stellte somit eine Verteilung des erwirtschafteten Überschusses dar.
- Kein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör: Der BFH sah keinen Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör, da das FG Hamburg sich mit den relevanten Argumenten des Klägers auseinandergesetzt hatte.
- Ablehnung des Antrags auf Tatbestandsberichtigung: Der BFH lehnte den Antrag des Klägers auf Tatbestandsberichtigung ab, da die vom Kläger gerügten Ungenauigkeiten im Urteil des FG Hamburg nicht entscheidungserheblich waren.
BFH VIII R 25/21 Besteuerung Leistungen Schweizer Familienstiftung
Fazit:
Das Urteil des BFH verdeutlicht, dass Leistungen ausländischer Familienstiftungen an in Deutschland ansässige Begünstigte
unter bestimmten Voraussetzungen als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu versteuern sind.
Die wirtschaftliche Vergleichbarkeit mit einer Gewinnausschüttung ist dabei weit auszulegen.
