BGB § 42 Haftung in der Insolvenz des Vereins

BGB § 42 Haftung in der Insolvenz des Vereins

Haftung wegen Insolvenzverschleppung im Verein: Was Vorstände wissen müssen

Wenn ein Verein in eine finanzielle Schieflage gerät, stehen die Verantwortlichen oft vor großen Herausforderungen. Besonders wichtig ist hierbei das Thema der Insolvenzverschleppung. In diesem Text erkläre ich Ihnen, wann ein Vorstand persönlich haftet, welche Fristen gelten und was Sie beachten müssen, um sich rechtlich abzusichern.

Was bedeutet Insolvenzverschleppung eigentlich?

Eine Insolvenzverschleppung liegt vor, wenn ein Verein zahlungsunfähig oder überschuldet ist, der Vorstand aber keinen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stellt oder diesen Antrag zu lange hinauszögert.

In diesem Fall sieht das Gesetz (§ 42 Abs. 2 BGB) vor, dass die Vorstandsmitglieder persönlich für den Schaden haften, der den Gläubigern dadurch entsteht. Diese Regelung dient dem Schutz der Personen und Unternehmen, die noch Geld vom Verein zu bekommen haben.

Die Pflichten des Vorstands im Krisenfall

Die Pflicht, einen Insolvenzantrag zu stellen, trifft jedes einzelne Vorstandsmitglied persönlich. Es spielt dabei keine Rolle, ob Sie innerhalb des Vorstands für die Finanzen zuständig sind oder ein anderes Ressort leiten.

Wer muss den Antrag stellen?

• Vorstandsmitglieder: Jedes Mitglied des vertretungsberechtigten Vorstands ist in der Pflicht.
• Liquidatoren: Wenn sich der Verein bereits in der Auflösung (Liquidation) befindet, geht diese Pflicht auf die Liquidatoren über.

Diese Pflicht gilt übrigens nicht nur für eingetragene Vereine (e. V.), sondern auch für sogenannte nicht rechtsfähige Idealvereine.

Wann muss der Antrag gestellt werden?

Es gibt zwei klassische Gründe für eine Insolvenz:

1. Zahlungsunfähigkeit: Der Verein kann seine fälligen Rechnungen nicht mehr bezahlen.
2. Überschuldung: Das Vermögen des Vereins deckt die bestehenden Schulden nicht mehr.

Wichtig für Sie: Bei einer bloßen drohenden Zahlungsunfähigkeit besteht noch keine Pflicht zum Antrag, sondern nur ein Recht dazu. Sobald aber Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung tatsächlich vorliegen, müssen Sie handeln.

Fristen und Zeiträume beim Verein

Bei Aktiengesellschaften (AG) oder GmbHs gibt es sehr strenge Fristen von maximal drei Wochen. Beim Verein sieht das Gesetz etwas lockerer aus.

Keine starre Drei-Wochen-Frist

Der Gesetzgeber hat erkannt, dass Vereinsvorstände oft ehrenamtlich tätig sind. Deshalb räumt man Ihnen einen größeren zeitlichen Spielraum ein. Sie haben Zeit, um zu prüfen, ob der Verein doch noch gerettet (saniert) werden kann.

Wann ist es „zu spät“?

Obwohl es keine exakte Anzahl an Tagen gibt, dürfen Sie nicht untätig bleiben. Sobald feststeht, dass eine Sanierung nicht mehr möglich ist oder keine Aussicht auf Erfolg hat, müssen Sie den Antrag unverzüglich stellen. Nutzen Sie die Zeit zur Prüfung, aber verschließen Sie nicht die Augen vor der Realität.

Das Verschulden: Wann haften Sie persönlich?

Damit Sie persönlich mit Ihrem Privatvermögen haften, muss Ihnen ein Vorwurf gemacht werden können. Man spricht hier vom Verschulden.

Auch einfache Fahrlässigkeit zählt

Es reicht bereits aus, wenn Sie fahrlässig gehandelt haben. Das bedeutet: Sie hätten bei Anwendung der nötigen Sorgfalt erkennen müssen, dass der Verein pleite ist und ein Antrag gestellt werden muss.

Kein Schutz für Ehrenamtliche

Oft herrscht der Glaube vor, dass man als ehrenamtlicher Vorstand besonders geschützt sei. Das ist bei der Insolvenzverschleppung leider ein Irrtum. Auch wenn Sie kein Geld für Ihre Arbeit bekommen, müssen Sie die gesetzlichen Pflichten genau einhalten. Es gibt hier keine Haftungserleichterungen für Ehrenamtliche.

Wem gegenüber haften Sie und in welcher Höhe?

Wenn Sie den Antrag zu spät stellen, können Gläubiger Schadensersatz fordern. Hierbei unterscheidet man zwischen verschiedenen Gruppen von Gläubigern.

Altgläubiger

Das sind Gläubiger, die bereits Forderungen gegen den Verein hatten, bevor dieser pleite ging. Ihr Schaden besteht darin, dass sie durch die Verzögerung eine geringere „Quote“ aus der Insolvenzmasse erhalten. Wenn also später weniger Geld zur Verteilung da ist, weil der Vorstand wertvolle Zeit verstreichen ließ, müssen Sie diesen Unterschied (den Quotenschaden) ersetzen.

Neugläubiger

Neugläubiger sind Personen oder Firmen, die erst einen Vertrag mit dem Verein geschlossen haben, als dieser eigentlich schon den Insolvenzantrag hätte stellen müssen.

• Vertragliche Neugläubiger: Diese Personen hätten den Vertrag gar nicht erst unterschrieben, wenn sie von der Pleite gewusst hätten. Hier haften Sie meist für den gesamten Ausfall der Forderung (Vertrauensschaden).
• Gesetzliche Neugläubiger: Dazu gehören zum Beispiel das Finanzamt oder Sozialversicherungsträger. Diese erhalten, genau wie Altgläubiger, nur den Ersatz des Quotenschadens.

BGB § 42 Haftung in der Insolvenz des Vereins

Sonderfall: Zahlungen nach Eintritt der Insolvenz

In Firmen wie einer GmbH ist es streng verboten, nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit noch Rechnungen zu bezahlen (außer in Ausnahmefällen). Beim Verein ist die Rechtslage seit 2021 überraschenderweise anders.

Keine Haftung für masseschmälernde Zahlungen

Durch eine Gesetzesänderung zum 01.01.2021 sind Vereinsvorstände von bestimmten Verboten befreit worden, die für GmbH-Geschäftsführer gelten. Das bedeutet: Wenn Sie nach Eintritt der Insolvenzreife noch Zahlungen leisten, die das Vereinsvermögen verringern, haften Sie dafür in der Regel nicht mehr persönlich nach den speziellen Insolvenzregeln.

Dennoch ist hier Vorsicht geboten! Auch wenn dieses spezielle Verbot nicht greift, können andere Haftungsfallen lauern, insbesondere bei Steuern und Sozialabgaben.

Weitere Haftungsgefahren für Vorstände

Neben der direkten Haftung gegenüber den Gläubigern gibt es noch weitere rechtliche Grundlagen, die für Sie gefährlich werden können:

• Haftung gegenüber dem Verein: Wenn der Verein selbst einen Schaden erleidet, weil Sie den Antrag verschleppt haben, kann der Verein (oder der spätere Insolvenzverwalter) Sie auf Schadensersatz verklagen (§ 280 BGB).
• Steuern und Sozialabgaben: Wenn Sie Lohnsteuer oder Sozialversicherungsbeiträge für Angestellte nicht abführen, haften Sie fast immer persönlich und oft sogar strafrechtlich. Hier kennt das Gesetz kein Pardon.

Zusammenfassung der wichtigsten Punkte

Rechtliche Beratung ist unerlässlich

Die Haftung als Vereinsvorstand ist ein komplexes Feld mit vielen Fallstricken. Wenn Sie merken, dass Ihr Verein in finanzielle Bedrängnis gerät, sollten Sie nicht warten, bis es zu spät ist. Eine frühzeitige rechtliche Absicherung kann Sie vor dem Zugriff auf Ihr privates Vermögen schützen.

Bei Fragen zu diesem Thema oder wenn Sie Unterstützung bei der Prüfung einer Insolvenzantragspflicht benötigen, sollten Sie professionelle Hilfe in Anspruch nehmen.

Bitte nehmen Sie Kontakt mit der Anwalts- und Notarkanzlei Krau in Hohenahr auf. Wir beraten Sie gerne umfassend und rechtssicher zu Ihrer individuellen Situation.