BGB Paragraf 95 Nur vorübergehender Zweck – Beispiele für Scheinbestandteile

BGB Paragraf 95 Nur vorübergehender Zweck – Beispiele für Scheinbestandteile

In diesem Text erfahren Sie alles Wichtige über sogenannte Scheinbestandteile von Grundstücken und Gebäuden. Das deutsche Recht unterscheidet nämlich sehr genau, ob eine Sache fest mit einem Grundstück verbunden ist oder ob sie nur vorübergehend dort bleibt. Diese Unterscheidung hat große Auswirkungen darauf, wem die Sache am Ende gehört.

Was sind Scheinbestandteile?

Grundsätzlich gehören Dinge, die fest mit einem Boden verbunden sind, dem Eigentümer des Grundstücks. Es gibt jedoch Ausnahmen. Wenn eine Sache nur für einen vorübergehenden Zweck mit dem Grund und Boden verbunden wird, spricht man von einem Scheinbestandteil. In diesem Fall bleibt die Sache rechtlich eigenständig. Sie wird nicht automatisch Eigentum des Grundstücksbesitzers.

Gebäude und Bauwerke als Scheinbestandteile

Es gibt viele Beispiele für Gebäude, die nur vorübergehend auf einem Grundstück stehen. Das Gesetz sieht diese dann als Scheinbestandteile an.

Gebäude von Pächtern

Wenn ein Pächter auf einem fremden Grundstück ein Gebäude errichtet, ist dies oft nur vorübergehend geplant. Dazu zählen zum Beispiel:

• Fabrikgebäude, wenn der Pächter sie bei Ende des Vertrages wieder abbauen muss.
• Massive Gartenhäuser oder einfache Gewächshäuser.
• Lagerhallen, egal ob sie aus Stein gebaut sind oder als landwirtschaftliche Maschinenhallen dienen.

Dabei ist es wichtig zu wissen: Es spielt keine Rolle, wie groß oder teuer das Gebäude war. Auch wenn viel Geld investiert wurde, kann es ein Scheinbestandteil sein.

Besondere Wohnformen und Anlagen

Auch mobile oder spezielle Bauten fallen unter diese Regelung:

• Wohnbaracken oder Wohnmobile, die mit einem Holzbau umgeben sind.
• Mobilheime, die auf einem Campingplatz abgestellt wurden.
• Anlagen von Tankstellen, wie zum Beispiel die Gebäude auf dem Gelände.
• Wintergärten oder Anreihungen, die ein Mieter an ein bestehendes Haus angebaut hat.

Sogar sehr langlebige Bauwerke können Scheinbestandteile sein. Ein Beispiel sind Gebäude, die für eine Bahnnutzung auf 50 Jahre gebaut wurden. Auch moderne Anlagen wie Windkraftanlagen oder Photovoltaikanlagen werden oft so eingestuft.

Andere Sachen, die mit dem Boden verbunden sind

Nicht nur ganze Häuser, sondern auch kleinere Gegenstände können Scheinbestandteile sein. Hier entscheidet oft der Zweck der Nutzung.

Beispiele aus dem Alltag und der Wirtschaft

• Baugerüste: Diese stehen logischerweise nur so lange, wie gebaut wird.
• Grabsteine: Laut vielen Friedhofssatzungen bleiben diese im Eigentum der Angehörigen und gehen nicht auf den Friedhofsträger über.
• Versorgungsleitungen: Kanäle aus Beton oder Mauerwerk, die eine Firma für die Heizung eingebaut hat, gehören dazu.
• Tankstellenausstattung: Unterirdische Tanks, Zapfsäulen und die passenden Leitungen bleiben oft Eigentum des Pächters.

BGB Paragraf 95 Nur vorübergehender Zweck – Beispiele für Scheinbestandteile

Pflanzen und Spielgeräte

Selbst in der Natur gibt es diese Regelung. Wenn ein Pächter eine Obstplantage betreibt, gelten die Bäume und Zäune als Scheinbestandteile. Auch Dinge für Kinder, wie eine Kinderschaukel oder ein Sandkasten, sind nur für die Zeit gedacht, in der die Kinder klein sind. Sie sind also nicht dauerhaft mit dem Boden verbunden.

Ein interessanter Punkt ist die Zwischenlagerung: Abfallstoffe, die nur gelagert werden, sind Scheinbestandteile. Das gilt auch dann, wenn sie bereits mit Erde bedeckt sind oder Pflanzen darauf wachsen. Auch viele Leitungen für Telefon oder Strom fallen unter diese Kategorie.

Sachen, die in Gebäude eingefügt werden

Manchmal werden Dinge nicht direkt in den Boden, sondern in ein bereits bestehendes Haus eingebaut. Auch hier gibt es den „vorübergehenden Zweck“.

Technik und Einrichtung

Viele Dinge, die wir im Haus nutzen, gehören eigentlich jemand anderem:

• Zähler: Stromzähler, Gasuhren oder Wasseruhren gehören meist dem Energieunternehmen.
• Telefonaanlagen: Wenn ein Mieter diese installiert, bleiben sie sein Eigentum.
• Einbauküchen und Teppichböden: Wenn ein Mieter diese einbaut oder verlegt, werden sie in der Regel nicht fester Bestandteil des Hauses.

Tresore und Mietgegenstände

Wenn eine Bank in ein gemietetes Gebäude Tresoranlagen einbaut, bleiben diese rechtlich eigenständig. Ein besonderer Fall ist, wenn der Eigentümer des Hauses selbst Dinge mietet und diese einbaut. Diese Sachen werden dann weder zum Bestandteil noch zum Zubehör des Hauses. Das gilt oft auch für Heizungsanlagen, die von einem externen Wärmelieferanten eingebaut wurden.

Wann ist es KEIN Scheinbestandteil?

Es gibt Fälle, in denen die Gerichte entscheiden, dass eine Sache dauerhaft zum Grundstück gehört. Dann ist es ein echter Bestandteil und kein Scheinbestandteil mehr.

Dauerhafte Gebäude

Wenn ein Gebäude auf einem fremden Boden gebaut wird und man es nie wieder wegnehmen will, gehört es fest zum Grundstück. Das kann im Einzelfall sogar bei einem Mobilheim so sein, wenn es für immer dort bleiben soll.

Verträge zwischen Pächter und Vermieter

Ein Gebäude gehört fest zum Grundstück, wenn der Verpächter das Recht hat, es nach dem Vertrag gegen eine Zahlung zu übernehmen. Auch Gebäude, die ein Versorgungsunternehmen als dauerhafte Station nutzt, sind feste Bestandteile.

Instandsetzung und Pflanzen

Wenn ein Mieter Dinge einbaut, um das Haus instand zu halten oder auszubauen, werden diese Sachen meist fester Bestandteil des Hauses. Ein Backofen in einer Bäckerei, der nach dem Ende der Mietzeit im Haus bleiben soll, gehört ebenfalls fest dazu.

Bei Pflanzen ist die Absicht entscheidend: Wenn Sie als Mieter Bäume oder Sträucher pflanzen, die dort für unbestimmte Zeit wachsen sollen, werden diese oft feste Bestandteile des Grundstücks. Auch private Abwasserleitungen, die durch fremde Grundstücke führen, sind meist keine Scheinbestandteile.

Schutzbauten

Ein Luftschutzbunker oder ein Stollen im Boden sind ebenfalls keine Scheinbestandteile. Solche Bauwerke sind nicht nur für eine kurze Zeit (wie etwa nur für die Dauer eines Krieges) gedacht, sondern fest mit dem Boden verbunden.

Wenn Sie Fragen zu diesen rechtlichen Einordnungen haben oder eine Beratung zu Ihrem Grundstück benötigen, wenden Sie sich bitte an uns. Nehmen Sie bitte mit der Anwalts- und Notarkanzlei Krau in Hohenahr Kontakt auf.