BGH II ZR 102/02

Kernaussage:

Das Urteil befasst sich mit der Frage der Prozessfähigkeit und Vertretungsbefugnis einer aufgelösten und gelöschten Publikumskommanditgesellschaft (KG) sowie der Zulässigkeit einer Klage durch die ehemalige Komplementär-GmbH im eigenen Namen.

Der BGH entschied, dass die KG mangels eines Nachtragsliquidators nicht prozessfähig war und die Klage somit unzulässig ist.

Die ehemalige Komplementär-GmbH war nicht berechtigt, die Klage im eigenen Namen zu führen, da sie keine eigenen Rechte geltend machte und die Nachtragsliquidation eine gerichtliche Bestellung eines Liquidators erfordert.

Sachverhalt:

• Die Klägerin zu 1) war eine Publikumskommanditgesellschaft, die 1986 aufgelöst und 1988 im Handelsregister gelöscht wurde.
• Die Klägerin zu 2), die ehemalige Komplementär-GmbH der Klägerin zu 1), wurde 1997 ebenfalls gelöscht und später ihre Nachtragsliquidation angeordnet.
• Die Klägerin zu 2) klagte im Namen der Klägerin zu 1) sowie in eigenem Namen gegen die Beklagte auf Zahlung einer angeblich übernommenen Einlageforderung.
• Das Landgericht wies die Klagen als unzulässig ab, die Berufung der Klägerinnen blieb erfolglos.
• Der BGH gab den Nichtzulassungsbeschwerden der Klägerinnen statt.

Entscheidungsgründe:

BGH II ZR 102/02

• Prozessfähigkeit der Klägerin zu 1):

  • Die Klägerin zu 1) war mangels eines Nachtragsliquidators nicht prozessfähig.
  • Die Klägerin zu 2) konnte die Klägerin zu 1) nicht vertreten, da ihre Rechte als frühere Abwicklerin nicht automatisch wieder auflebten.
  • Für die Nachtragsliquidation einer Publikumskommanditgesellschaft ist analog § 273 Abs. 4 AktG ein gerichtlich bestellter Nachtragsliquidator erforderlich.
  • Ein solcher Nachtragsliquidator war nicht bestellt worden.

• Analoge Anwendung von § 273 Abs. 4 AktG:

  • Die Klägerin zu 1) war eine körperschaftlich strukturierte Publikumsgesellschaft, die wesentlich vom gesetzlichen Leitbild einer KG abwich.
  • Der BGH wendet auf solche Gesellschaften Sonderregeln an, die sich an kapitalgesellschaftsrechtlichen Prinzipien orientieren.
  • Die analoge Anwendung von § 273 Abs. 4 AktG ist gerechtfertigt, da die Klägerin zu 2) als persönlich haftende Gesellschafterin der Kontrolle des Verwaltungsrats unterlag und eine alleinige Vertretung durch sie dem Gesellschaftsvertrag widersprechen würde.

• Prozessführungsbefugnis der Klägerin zu 2):

  • Die Klage der Klägerin zu 2) in eigenem Namen ist unzulässig, da ihr die Prozessführungsbefugnis fehlt.
  • Eine actio pro socio ist ausgeschlossen, da sie selbst die alleinige persönlich haftende Gesellschafterin und Liquidatorin war.
  • Der hilfsweise gestellte Feststellungsantrag ist ebenfalls unzulässig, da die Klägerin zu 2) kein Feststellungsinteresse hat.

BGH II ZR 102/02

Fazit:

• Eine gelöschte Publikumskommanditgesellschaft ist nicht prozessfähig, wenn kein Nachtragsliquidator bestellt wurde.
• Die ehemalige Komplementär-GmbH kann die KG nicht vertreten, auch nicht im Rahmen einer Nachtragsliquidation.
• Eine Klage im eigenen Namen durch die ehemalige Komplementär-GmbH ist unzulässig, wenn sie keine eigenen Rechte geltend macht.
• Die Bestellung eines Nachtragsliquidators ist erforderlich, um die Gesellschaft in einem Rechtsstreit zu vertreten.

Rechtsanwalt Krau ist ständig bundesweit als Nachtragsliquidator tätig – siehe hier