BGH III ZR 240/06

März 7, 2021

Pflichtteil Pflichtteilsergänzung Stufenklage Nachlassverzeichnis

BGH III ZR 240/06

Bereicherungsansprüche auf Auskehrung des bei der Weiterveräußerung erzielten Mehrerlöses

RA und Notar Krau:

Die Klägerin, Alleinerbin von Frau S.B., forderte Bereicherungsansprüche auf Auskehrung des Mehrerlöses aus dem Weiterverkauf eines Grundstücks in P.,

das sie und ihre Brüder im Miteigentum hatten.

Ein Vertrag von 1991 veräußerte die Miteigentumsanteile der Erblasserin und eines Bruders an B.O. zu einem niedrigen Preis.

B.O. verkaufte später seine Anteile für einen erheblich höheren Preis.

Die Klägerin hielt den ersten Vertrag für sittenwidrig und klagte auf Auskehrung des Mehrerlöses.

Das Gericht wies die Klage ab, da die Klägerin versäumte, im Vorprozess angemessene Rechtsmittel einzulegen, um das Sachverständigengutachten anzufechten.

BGH III ZR 240/06

Das Gutachten wurde als fehlerhaft angesehen, aber die Klägerin hätte die Ladung des Sachverständigen beantragen können, um die Mängel aufzuzeigen.

Die Revision der Klägerin wurde zurückgewiesen, da sie nicht nachwies, dass das Gericht bei korrektem Vorgehen das Gutachten nicht als Grundlage für die Entscheidung genutzt hätte.

Inhaltsverzeichnis:

Einleitung
Sachverhalt
2.1 Die Klägerin und das Grundstück in P.
2.2 Veräußerung des Miteigentumsanteils an B.O.
2.3 Weiterveräußerung durch B.O.
2.4 Klage der Klägerin auf Auskehrung des Mehrerlöses
Entscheidung des Gerichts
3.1 Zurückweisung der Revision
3.2 Kosten des Revisionsrechtszugs
Tatbestand
4.1 Alleinerbschaft der Klägerin
4.2 Miteigentumsanteile am Grundstück
4.3 Kaufverträge und Weiterveräußerung
4.4 Vorprozess und Gutachten
Gründe für die Entscheidung
5.1 Mangelhaftigkeit des Gutachtens
5.2 Versäumnis angemessener Rechtsmittel
5.3 Notwendigkeit zur Korrektur des Gutachtens
5.4 Ursächlichkeit der Rechtsmittelversäumung für den Schaden
5.5 Verschulden der Klägerin im Vorprozess
Zusammenfassung der Vorinstanzen
6.1 Entscheidung des Landgerichts Potsdam
6.2 Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg
Schlussfolgerung

RA und Notar Krau

Schlagworte

Bereicherungsansprüche auf Auskehrung des bei der Weiterveräußerung erzielten Mehrerlöses

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