BGH IV ZB 20/18 Auslandsaufenthalt iSd § 1944 III BGB

Der Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH)

vom 16. Januar 2019 (Az.: IV ZB 20/18 und IV ZB 21/18)

behandelt die Frage, ob ein kurzfristiger Auslandsaufenthalt eines gesetzlichen Vertreters eines minderjährigen Erben die längere Ausschlagungsfrist von sechs Monaten gemäß § 1944 Abs. 3 BGB auslöst.

Konkret ging es um einen Fall, in dem sich einer der beiden gesetzlichen Vertreter für einige Stunden zu einem Tagesausflug im Ausland aufhielt.

Der BGH entschied, dass ein solcher kurzer Auslandsaufenthalt nicht ausreicht, um die verlängerte Frist zur Ausschlagung einer Erbschaft zu begründen.

Maßgeblich für diese Entscheidung war, dass der Aufenthalt nur wenige Stunden dauerte und keine besonderen Kommunikationsschwierigkeiten oder Verzögerungen bei der Willensbildung nach sich zog.

Der BGH begründete dies damit, dass die Verlängerung der Frist auf sechs Monate dazu dient, den besonderen Schwierigkeiten Rechnung zu tragen, die mit einem längeren Auslandsaufenthalt verbunden sein können.

Bei einem bloßen Tagesausflug seien diese Schwierigkeiten jedoch nicht gegeben.

Im zugrunde liegenden Fall hatten die beiden gesetzlichen Vertreter des minderjährigen Erben versucht, die Erbschaft auszuschlagen, nachdem sie von der Vorerbenstellung Kenntnis erlangt hatten.

Da sich einer der Vertreter zum Zeitpunkt des Fristbeginns im Ausland befand, argumentierten sie, dass die sechsmonatige Frist gelten sollte.

BGH IV ZB 20/18 Auslandsaufenthalt iSd § 1944 III BGB

Der BGH wies diese Argumentation zurück und entschied, dass die normale Sechswochenfrist anzuwenden sei.

Die Fristverlängerung nach § 1944 Abs. 3 BGB greife nur, wenn der Auslandsaufenthalt tatsächlich zu einer relevanten Verzögerung der Entscheidungsfindung führen könnte, was bei einem kurzen Ausflug nicht der Fall sei.

Diese Entscheidung führte dazu, dass die Erbausschlagung des minderjährigen Erben als verspätet und somit unwirksam angesehen wurde, weshalb die gesetzliche Erbfolge nicht eintrat.

Die ursprüngliche testamentarische Erbfolge blieb bestehen, und die angeordnete Testamentsvollstreckung wurde bestätigt.