BGH Urteil 22.1.1964 – V ZR 37/62 – Amt des Testamentsvollstreckers – Auslegung des Testaments

BGH Urteil 22.1.1964 – V ZR 37/62 – Amt des Testamentsvollstreckers – Auslegung des Testaments

RA und Notar Krau

Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 22. Januar 1964 (V ZR 37/62) behandelt zentrale Fragen zum Amt des Testamentsvollstreckers.

Der BGH entschied, dass der Erblasser einem Testamentsvollstrecker nicht die Auslegung von Testamentsteilen übertragen kann, die das Bestehen des Testamentsvollstreckeramts selbst betreffen.

Dies unterscheidet sich von einer früheren Rechtsprechung (RGZ 100, 76).

Ende des Testamentsvollstreckeramts:
Das Gericht stellte fest, dass das Amt eines Testamentsvollstreckers automatisch endet, sobald alle Aufgaben, die ihm durch den Erblasser übertragen wurden, ausgeführt sind.

Es ist daher nicht notwendig, das Amt durch eine gerichtliche Entscheidung aufzuheben oder den Testamentsvollstrecker zu entlassen.

Dies schließt auch die Möglichkeit aus, dass das Nachlassgericht nachträglich einen neuen Testamentsvollstrecker ernennt, wenn bereits alle Aufgaben erfüllt wurden.

Hintergrund des Falles:
Der Fall betraf das Testament des Senators Emil P., der 1919 verstarb.

BGH Urteil 22.1.1964 – V ZR 37/62 – Amt des Testamentsvollstreckers – Auslegung des Testaments

In seinem Testament setzte er eine Stiftung als Alleinerbin ein und ordnete verschiedene Vermächtnisse für seine Familienangehörigen an.

Er bestimmte zudem vier Testamentsvollstrecker, darunter drei Senatoren, mit der Maßgabe, dass bei deren Wegfall das Nachlassgericht Nachfolger ernennen solle.

Nach dem Tod des Erblassers wurden die Stiftung gegründet und die Vermächtnisse erfüllt.

In den 1930er Jahren kam es unter der nationalsozialistischen Herrschaft zu Änderungen in der Zusammensetzung des Stiftungsvorstands, die der erklärten Absicht des Erblassers widersprachen.

Dies führte dazu, dass das Nachlassgericht 1956 drei neue Testamentsvollstrecker, darunter den Kläger, ernannte, beschränkt auf die Ausführung des Erblasserwillens gemäß § 2203 BGB.

Streitigkeiten und Klage:
Es entstanden Streitigkeiten zwischen der Stiftung und den neu ernannten Testamentsvollstreckern über deren Befugnisse.

Diese Streitigkeiten wurden 1957 durch einen außergerichtlichen Vergleich beigelegt, der die Befugnisse und die Amtsdauer der Testamentsvollstrecker regelte, wobei das Amt zum 31. Dezember 1960 enden sollte.

Der Kläger reichte dennoch im Dezember 1960 eine Klage ein, in der er die Fortdauer seines Amtes und die Freistellung von den Prozesskosten verlangte.

BGH Urteil 22.1.1964 – V ZR 37/62 – Amt des Testamentsvollstreckers – Auslegung des Testaments

Entscheidungsgründe:

Das Berufungsgericht wies die Klage ab, da alle Aufgaben, die dem Testamentsvollstrecker übertragen worden waren, längst erfüllt waren.

Die Bestimmung im Testament, wonach die Testamentsvollstrecker Zweifel über die Auslegung des Testaments entscheiden sollten, könne sich nicht auf das Bestehen ihres eigenen Amtes beziehen. Niemand könne Richter in eigener Sache sein.

Die Ernennung der Testamentsvollstrecker durch das Nachlassgericht 1956 wurde als gegenstandslos betrachtet, da zu diesem Zeitpunkt keine Testamentsvollstreckeraufgaben mehr existierten.

Das Gericht stellte zudem klar, dass die Entscheidung über das Ende der Testamentsvollstreckung vom Prozessgericht zu treffen ist.

Zusammenfassung und Auswirkungen:
Das Urteil bekräftigte, dass das Amt des Testamentsvollstreckers endet, sobald die ihm übertragenen Aufgaben erfüllt sind, ohne dass es einer formellen Entlassung bedarf.

Eine nachträgliche Ernennung eines Testamentsvollstreckers durch das Nachlassgericht ist wirkungslos, wenn keine Aufgaben mehr vorliegen.

Dies hat weitreichende Konsequenzen für die Auslegung von Testamenten und die Rechte und Pflichten von Testamentsvollstreckern.

Der BGH wies die Revision des Klägers ab, da dessen Klage unbegründet war.