BGH V ZR 71/17 – Zustimmung WEG-Verwalter zur Veräußerung

BGH V ZR 71/17 – Zustimmung WEG-Verwalter zur Veräußerung

Zusammenfassung RA und Notar Krau

Tenor:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 148.700 €.

Gründe:

• Keine grundsätzliche Bedeutung: Die Rechtssache wirft keine entscheidungserheblichen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf. Eine Entscheidung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist nicht erforderlich.   
• Kostenentscheidung: Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1, § 101 Abs. 1 Halbs. 1 ZPO.
• Streitwert des Beschwerdeverfahrens:
  • Bestimmt sich nach den Anträgen des Rechtsmittelführers (§ 47 Abs. 1 GKG).
  • In wohnungseigentumsrechtlichen Verfahren ist der Wert nach § 49a GKG zu ermitteln, auch wenn Rechtsmittelführer die beklagte Partei ist.
  • Gemäß § 49a Abs. 1 Satz 1 GKG ist der Streitwert auf 50 % des Interesses der Parteien festzusetzen.
  • Das Interesse des Klägers an der Entscheidung darf nicht unterschritten werden (§ 49a Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 GKG).
  • Bei einer Klage auf Erteilung der Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums nach § 12 Abs. 3 WEG beträgt der Streitwert in der Regel 20 % des Verkaufspreises.
• Interesse des klagenden Wohnungseigentümers:
  • Wird unterschiedlich beurteilt:
    • Eine Ansicht: Maßgeblich ist der Verkaufspreis des Wohnungseigentums.
    • Andere Ansicht: Nur ein Bruchteil von 10 % bis 20 % des Kaufpreises ist anzusetzen.
  • BGH-Ansicht: Das Interesse des Klägers ist in der Regel mit 20 % des Verkaufspreises zu bemessen, da die Verweigerung der Zustimmung die Veräußerung nur verzögert und nicht verhindert. Der Nachteil liegt in der Verzögerung bzw. einem ggf. geringeren Verkaufspreis.
  • Keine Analogie zu § 60 Abs. 1 GNotKG: Eine Heranziehung dieser Vorschrift für die Bewertung des Streitwerts in wohnungseigentumsrechtlichen Verfahren scheidet wegen der unterschiedlichen Gebührenstruktur aus.
• Konkreter Fall:
  • Das Interesse der Kläger beträgt 148.700 € (20 % von 743.500 €) und bildet die Untergrenze für den Gegenstandswert.
  • Das fünffache Interesse der Beklagten überschreitet diesen Wert nicht.
  • Die Grenzen des § 49a Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 GKG sind gewahrt.

BGH V ZR 71/17 – Zustimmung WEG-Verwalter zur Veräußerung

Kernaussage:

Der BGH wies die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurück.

Er bestätigte die Berechnung des Streitwerts in wohnungseigentumsrechtlichen Verfahren auf Grundlage von 20 % des Verkaufspreises bei Klagen auf Erteilung der Zustimmung zur Veräußerung.

Eine Analogie zu § 60 Abs. 1 GNotKG ist aufgrund unterschiedlicher Gebührenstrukturen ausgeschlossen.