BGH XII ZR 250/95 Ehevertrag Betriebsvermögen des Unternehmer Ehegatten unterfällt nicht dem Zugewinnausgleich
vorgehend OLG München, 19. September 1995, 4 UF 15/95
vorgehend AG Augsburg, 13. Dezember 1994, 3 F 259/93
Kernaussage:
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Ehevertrag, der das Betriebsvermögen des Unternehmer-Ehegatten vom Zugewinnausgleich ausnimmt,
wirksam ist, solange er nicht gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten verstößt.
Sachverhalt:
Die Eheleute hatten einen Ehevertrag geschlossen, in dem sie vereinbarten, dass das Betriebsvermögen des Ehemannes nicht in den Zugewinnausgleich einfließt.
Als Gegenleistung erhielt die Ehefrau eine Abfindung von 10 Millionen DM.
Nach der Scheidung verlangte die Ehefrau Auskunft über das Betriebsvermögen des Ehemannes.
Entscheidungsgründe:
BGH XII ZR 250/95 Ehevertrag Betriebsvermögen des Unternehmer Ehegatten unterfällt nicht dem Zugewinnausgleich
Der BGH wies die Klage der Ehefrau ab.
Der Ehevertrag sei wirksam und das Betriebsvermögen des Ehemannes falle nicht in den Zugewinnausgleich.
Zulässigkeit der Vereinbarung:
Ehegatten dürfen durch Ehevertrag den gesetzlichen Güterstand ändern.
Sie können den Zugewinnausgleich ausschließen oder modifizieren, indem sie bestimmte Vermögensgegenstände vom Ausgleich ausnehmen.
Keine unzulässige Beeinträchtigung:
Der Ehevertrag der Parteien sei nicht unwirksam.
Er stelle keinen Verzicht der Ehefrau auf ihren künftigen Zugewinnausgleichsanspruch dar.
Auch führe er nicht zu einer Denaturierung des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft.
Keine Sittenwidrigkeit:
BGH XII ZR 250/95 Ehevertrag Betriebsvermögen des Unternehmer Ehegatten unterfällt nicht dem Zugewinnausgleich
Der Ehevertrag sei auch nicht sittenwidrig.
Es liege kein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung vor.
Die Ehefrau sei durch den Vertrag nicht unangemessen benachteiligt worden.
Sie habe sich vor Vertragsschluss durch einen Berater informieren lassen und den Vertrag in Kenntnis der Sachlage abgeschlossen.
Kein Auskunftsanspruch:
Der Auskunftsanspruch der Ehefrau sei nicht begründet, da das Betriebsvermögen des Ehemannes nicht dem Zugewinnausgleich unterfalle.
Zusammenfassung der wichtigsten Punkte:
- Modifikation des Güterstandes: Ehegatten dürfen den gesetzlichen Güterstand durch Ehevertrag ändern.
- Ausschluss von Vermögensgegenständen: Ehegatten dürfen bestimmte Vermögensgegenstände vom Zugewinnausgleich ausnehmen.
- Betriebsvermögen: Das Betriebsvermögen des Unternehmer-Ehegatten kann vom Zugewinnausgleich ausgenommen werden.
- Wirksamkeit des Ehevertrags: Ein Ehevertrag ist wirksam, wenn er nicht gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten verstößt.
- Auskunftsanspruch: Der Auskunftsanspruch beschränkt sich auf die dem Zugewinnausgleich unterfallenden Vermögensgegenstände.
Praxisrelevanz:
Die Entscheidung des BGH ist von Bedeutung für die Praxis von Eheverträgen.
Sie zeigt, dass Ehegatten den Zugewinnausgleich weitgehend frei gestalten können.
Insbesondere ist es zulässig, das Betriebsvermögen des Unternehmer-Ehegatten vom Ausgleich auszunehmen.
