Bianca Kücük – Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Europäischer Gerichtshof Urteil vom 26.01.2012 – C – 586/10
RA und Notar Krau
In dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 26. Januar 2012 in der Rechtssache C-586/10 ging es um die Auslegung von Paragraf 5 Nummer 1 Buchstabe a der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge, die der Richtlinie 1999/70/EG angehängt ist.
Der Fall betraf eine Klage von Bianca Kücük gegen das Land Nordrhein-Westfalen bezüglich der Gültigkeit von 13 aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen, die Kücük in einem Zeitraum von elf Jahren mit dem Land abgeschlossen hatte.
Die befristeten Verträge dienten zur Vertretung von Arbeitnehmern, die sich in Mutterschafts- oder Elternzeit befanden.
Kücük argumentierte, dass die fortgesetzte Befristung ihrer Arbeitsverträge ohne sachlichen Grund rechtswidrig sei und dass das deutsche Recht, das die Befristung bei Vertretungsbedarf erlaubt, mit der EU-Rahmenvereinbarung unvereinbar sei.
Sie forderte daher die Anerkennung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses.
Das Land Nordrhein-Westfalen hingegen argumentierte, dass die Befristung durch den Vertretungsbedarf gerechtfertigt sei und somit im Einklang mit dem deutschen Recht und der EU-Rahmenvereinbarung stehe.
Das Bundesarbeitsgericht legte dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vor.
Bianca Kücük – Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Europäischer Gerichtshof Urteil vom 26.01.2012 – C – 586/10
Zentrale Fragen waren, ob die Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge einen sachlichen Grund für die Befristung darstellt, wenn es sich um einen ständigen oder häufigen Vertretungsbedarf handelt, der auch durch unbefristete Verträge gedeckt werden könnte, und ob nationale Gerichte die Anzahl und Dauer der befristeten Verträge in ihre Missbrauchskontrolle einbeziehen müssen.
Der EuGH entschied, dass die Rahmenvereinbarung den Mitgliedstaaten einen gewissen Ermessensspielraum bei der Umsetzung lasse, jedoch Maßnahmen gegen den Missbrauch aufeinanderfolgender befristeter Verträge erfordere.
Ein vorübergehender Vertretungsbedarf könne grundsätzlich einen sachlichen Grund im Sinne der Rahmenvereinbarung darstellen.
Jedoch müssten bei der Prüfung der Rechtfertigung für befristete Verträge alle Umstände des Einzelfalls berücksichtigt werden, einschließlich der Zahl und Gesamtdauer der zuvor mit demselben Arbeitgeber geschlossenen befristeten Verträge.
Die Rahmenvereinbarung erlaube es den Mitgliedstaaten, die Bedingungen festzulegen, unter denen befristete Arbeitsverträge als unbefristete Verträge zu gelten haben.
Somit stellt der EuGH klar, dass die bloße Möglichkeit, Vertretungsbedarfe auch durch unbefristete Verträge abzudecken, nicht automatisch bedeutet, dass kein sachlicher Grund für eine Befristung vorliegt oder dass ein Missbrauch vorliegt.
Das nationale Gericht müsse jedoch eine umfassende Prüfung vornehmen, um sicherzustellen, dass die Rahmenvereinbarung nicht missbräuchlich umgangen wird.
Das Urteil unterstreicht die Notwendigkeit einer sorgfältigen Abwägung zwischen den legitimen Interessen der Arbeitgeber und dem Schutz der Arbeitnehmer vor missbräuchlicher Befristung ihrer Arbeitsverhältnisse.
