Billigkeitsentscheidung zur Kostenverteilung – OLG Düsseldorf 3 Wx 25/22, Beschluss vom 31.01.2023 – § 81 I FamFG
Zusammenfassung RA und Notar Krau:
In diesem Fall geht es um die Kostenverteilung gemäß § 81 I FamFG.
Das Amtsgericht hatte den Antrag des Beteiligten zu 4. auf Überprüfung der Ernennung des Beteiligten zu 1. zum Testamentsvollstrecker abgelehnt und dem Beteiligten zu 4. lediglich die gerichtlichen Kosten auferlegt.
Die Beschwerden der Beteiligten zu 1. bis 3. haben Erfolg, und das Oberlandesgericht ändert die Kostenentscheidung ab.
Es betont, dass die Kostenverteilung nach § 81 FamFG auf einer Billigkeitsabwägung im Einzelfall basiert und nicht nur vom Maß des Obsiegens oder Unterliegens abhängt.
Das Amtsgericht hatte die Kostenverteilung mit dem Argument abgelehnt, das enge verwandtschaftliche Verhältnis zwischen den Beteiligten dürfe nicht belastet werden.
Das Oberlandesgericht hält dies für rechtlich nicht zutreffend und betont, dass ein zerrüttetes Verwandtschaftsverhältnis die Kostenerstattung nicht rechtfertigt.
Es entscheidet, dass der Beteiligte zu 4. die notwendigen Auslagen der Beteiligten zu 1. bis 3. zu erstatten hat, da er sie durch seine Antragstellung in das Verfahren verwickelt hat und sie im Verfahren obsiegt haben.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt ebenfalls der Beteiligte zu 4.
Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen, und der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren orientiert sich an den notwendigen Auslagen der Beteiligten zu 1. bis 3. im amtsgerichtlichen Verfahren.
Billigkeitsentscheidung zur Kostenverteilung – OLG Düsseldorf 3 Wx 25/22
Inhaltsverzeichnis:
I. Einleitung
- Bezugnahme auf den Gerichtsbeschluss: OLG Düsseldorf 3 Wx 25/22, Beschluss vom 31.01.2023 – Billigkeitsentscheidung zur Kostenverteilung § 81 I FamFG
- Erklärung des Themas: Kostenverteilung gemäß § 81 I FamFG
II. Hintergrund
- Beschreibung des Sachverhalts: Amtsgericht lehnte Antrag des Beteiligten zu 4. auf Überprüfung der Ernennung des Beteiligten zu 1. zum Testamentsvollstrecker ab und legte dem Beteiligten zu 4. gerichtliche Kosten auf.
- Beschwerden der Beteiligten zu 1. bis 3. erfolgreich: Das Oberlandesgericht änderte die Kostenentscheidung ab.
III. Grundsätze der Kostenverteilung nach § 81 FamFG
- Verweis auf § 81 FamFG als rechtliche Grundlage
- Betonung, dass Kostenverteilung auf einer Billigkeitsabwägung im Einzelfall basiert
- Erklärung, dass die Kostenentscheidung nicht nur von Sieg oder Niederlage abhängt
IV. Begründung des Amtsgerichts
- Darstellung der Argumentation des Amtsgerichts: Das enge verwandtschaftliche Verhältnis der Beteiligten soll nicht belastet werden.
V. Beschwerden der Beteiligten zu 1. bis 3.
- Erläuterung ihrer Argumente: Verhältnis zum Beteiligten zu 4. ist zerrüttet
VI. Überprüfung der Amtsgerichtsentscheidung durch das Oberlandesgericht
- Erklärung, dass die Kostenentscheidung nach § 81 Abs. 1 FamFG richtig war
- Betonung, dass das Maß des Obsiegens oder Unterliegens ein Faktor ist, aber nicht der einzige
- Berücksichtigung anderer Gesichtspunkte bei der Kostenentscheidung, wie die Art der Verfahrensführung und familiäre Nähe
VII. Fehler in der Amtsgerichtsentscheidung
- Aufzeigen der Ermessensfehler des Amtsgerichts
- Darlegung, dass das Argument des Amtsgerichts, das Verwandtschaftsverhältnis nicht zu belasten, rechtlich nicht zutreffend ist
VIII. Zerrüttetes Verwandtschaftsverhältnis als Kostenerstattungsgrund
- Erklärung, warum ein zerrüttetes Verwandtschaftsverhältnis die Kostenerstattung nicht rechtfertigt
- Betonung, dass im vorliegenden Fall kein Grund für eine Ausnahme vorliegt
IX. Neue Kostenentscheidung des Oberlandesgerichts
- Begründung, warum die Beteiligten zu 1. bis 3. eine Erstattung ihrer notwendigen Auslagen zusteht
- Betonung, dass der Beteiligte zu 4. sie durch seine Antragstellung in das Verfahren verwickelt hat
X. Kosten des Beschwerdeverfahrens
- Festlegung, dass der Beteiligte zu 4. die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen der Beteiligten zu 1. bis 3. tragen muss
XI. Rechtsbeschwerde und Geschäftswert
