Billigkeitsentscheidung zur Kostenverteilung – OLG Düsseldorf 3 Wx 25/22

August 25, 2023

Billigkeitsentscheidung zur Kostenverteilung – OLG Düsseldorf 3 Wx 25/22, Beschluss vom 31.01.2023 – Paragraf 81 I FamFG

Zusammenfassung RA und Notar Krau:

In diesem Fall geht es um die Kostenverteilung gemäß Paragraf 81 I FamFG.

Das Amtsgericht hatte den Antrag des Beteiligten zu 4. auf Überprüfung der Ernennung des Beteiligten zu 1. zum Testamentsvollstrecker abgelehnt und dem Beteiligten zu 4. lediglich die gerichtlichen Kosten auferlegt.

Die Beschwerden der Beteiligten zu 1. bis 3. haben Erfolg, und das Oberlandesgericht ändert die Kostenentscheidung ab.

Es betont, dass die Kostenverteilung nach Paragraf 81 FamFG auf einer Billigkeitsabwägung im Einzelfall basiert und nicht nur vom Maß des Obsiegens oder Unterliegens abhängt.

Das Amtsgericht hatte die Kostenverteilung mit dem Argument abgelehnt, das enge verwandtschaftliche Verhältnis zwischen den Beteiligten dürfe nicht belastet werden.

Das Oberlandesgericht hält dies für rechtlich nicht zutreffend und betont, dass ein zerrüttetes Verwandtschaftsverhältnis die Kostenerstattung nicht rechtfertigt.

Es entscheidet, dass der Beteiligte zu 4. die notwendigen Auslagen der Beteiligten zu 1. bis 3. zu erstatten hat, da er sie durch seine Antragstellung in das Verfahren verwickelt hat und sie im Verfahren obsiegt haben.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt ebenfalls der Beteiligte zu 4.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen, und der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren orientiert sich an den notwendigen Auslagen der Beteiligten zu 1. bis 3. im amtsgerichtlichen Verfahren.

Billigkeitsentscheidung zur Kostenverteilung – OLG Düsseldorf 3 Wx 25/22

Inhaltsverzeichnis:

I. Einleitung

  • Bezugnahme auf den Gerichtsbeschluss: OLG Düsseldorf 3 Wx 25/22, Beschluss vom 31.01.2023 – Billigkeitsentscheidung zur Kostenverteilung Paragraf 81 I FamFG
  • Erklärung des Themas: Kostenverteilung gemäß Paragraf 81 I FamFG

II. Hintergrund

  • Beschreibung des Sachverhalts: Amtsgericht lehnte Antrag des Beteiligten zu 4. auf Überprüfung der Ernennung des Beteiligten zu 1. zum Testamentsvollstrecker ab und legte dem Beteiligten zu 4. gerichtliche Kosten auf.
  • Beschwerden der Beteiligten zu 1. bis 3. erfolgreich: Das Oberlandesgericht änderte die Kostenentscheidung ab.

III. Grundsätze der Kostenverteilung nach Paragraf 81 FamFG

  • Verweis auf Paragraf 81 FamFG als rechtliche Grundlage
  • Betonung, dass Kostenverteilung auf einer Billigkeitsabwägung im Einzelfall basiert
  • Erklärung, dass die Kostenentscheidung nicht nur von Sieg oder Niederlage abhängt

IV. Begründung des Amtsgerichts

  • Darstellung der Argumentation des Amtsgerichts: Das enge verwandtschaftliche Verhältnis der Beteiligten soll nicht belastet werden.

V. Beschwerden der Beteiligten zu 1. bis 3.

  • Erläuterung ihrer Argumente: Verhältnis zum Beteiligten zu 4. ist zerrüttet

VI. Überprüfung der Amtsgerichtsentscheidung durch das Oberlandesgericht

  • Erklärung, dass die Kostenentscheidung nach Paragraf 81 Abs. 1 FamFG richtig war
  • Betonung, dass das Maß des Obsiegens oder Unterliegens ein Faktor ist, aber nicht der einzige
  • Berücksichtigung anderer Gesichtspunkte bei der Kostenentscheidung, wie die Art der Verfahrensführung und familiäre Nähe

VII. Fehler in der Amtsgerichtsentscheidung

  • Aufzeigen der Ermessensfehler des Amtsgerichts
  • Darlegung, dass das Argument des Amtsgerichts, das Verwandtschaftsverhältnis nicht zu belasten, rechtlich nicht zutreffend ist

VIII. Zerrüttetes Verwandtschaftsverhältnis als Kostenerstattungsgrund

  • Erklärung, warum ein zerrüttetes Verwandtschaftsverhältnis die Kostenerstattung nicht rechtfertigt
  • Betonung, dass im vorliegenden Fall kein Grund für eine Ausnahme vorliegt

IX. Neue Kostenentscheidung des Oberlandesgerichts

  • Begründung, warum die Beteiligten zu 1. bis 3. eine Erstattung ihrer notwendigen Auslagen zusteht
  • Betonung, dass der Beteiligte zu 4. sie durch seine Antragstellung in das Verfahren verwickelt hat

X. Kosten des Beschwerdeverfahrens

  • Festlegung, dass der Beteiligte zu 4. die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen der Beteiligten zu 1. bis 3. tragen muss

XI. Rechtsbeschwerde und Geschäftswert

RA und Notar Krau
Dieser Beitrag wurde von Anwalts- und Notarkanzlei Krau aus Hohenahr im Lahn-Dill-Kreis erstellt. Die Kanzlei berät Mandantinnen und Mandanten in Mittelhessen, insbesondere in der Region Wetzlar, Gießen und Marburg.

Schlagworte

, , , , , ,

Anfrage Mandat

    Starten Sie jetzt Ihre Anfrage.

    Die Beauftragung erfolgt erst nach erfolgreichem Interessenkonflikt-Check.
    Über die Vergütung informieren wir Sie transparent vor Beginn der anwaltlichen Tätigkeit.

    Benötigen Sie eine Beratung oder haben Sie Fragen?

    Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine E-Mail, damit wir die grundsätzlichen Fragen klären können.

    Telefon
    E-Mail

    Rechtliche Hinweise zur Nutzung der Website und Haftungsausschluss

    Die auf dieser Homepage bereitgestellten Gerichtsentscheidungen stellen einen sorgfältig ausgewählten, jedoch nur ausschnitthaften Überblick über die Rechtsentwicklung der vergangenen Jahrzehnte dar. Aufgrund der kontinuierlichen Fortentwicklung von Gesetzgebung und Rechtsprechung kann für die stetige Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der angebotenen Informationen keine Gewähr übernommen werden, da ältere Entscheidungen zwischenzeitlich im Instanzenzug abgeändert, durch neuere obergerichtliche Urteile überholt oder durch gesetzliche Neuregelungen gegenstandslos geworden sein können.

    Die Wiedergabe dieser Entscheidungen sowie alle sonstigen Beiträge auf dieser Website dienen ausschließlich der allgemeinen, unverbindlichen Information der Rechtsuchenden und sind als gedankliche Anregungen zur vertieften Recherche zu verstehen. Sie können und sollen eine individuelle, auf den konkreten Sachverhalt abgestimmte juristische Beratung keinesfalls ersetzen.

    Durch den Abruf dieser Informationen wird kein Mandatsverhältnis begründet, und es entsteht kein vertraglicher Anspruch auf Rechtsauskunft.

    Um Missverständnissen vorzubeugen, stellt die Kanzlei Krau klar, dass die hier veröffentlichten Entscheidungen – sofern im Einzelfall nicht ausdrücklich abweichend gekennzeichnet – nicht von der Kanzlei Krau selbst erstritten wurden. Es handelt sich vielmehr um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Öffentlichkeit.

    Die Kanzlei Krau haftet für die von ihr bereitgestellten eigenen Informationen nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Für Schäden, die durch den fehlerhaften juristischen Gebrauch der auf dieser Website bereitgestellten Informationen durch Dritte außerhalb eines aktiven Mandatsverhältnisses entstehen, ist die Haftung der Kanzlei Krau für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Die Haftung für vorsätzliches Verhalten bleibt hiervon unberührt.

    Um komplexe rechtliche Sachverhalte für juristische Laien leicht verständlich aufzubereiten, kommt bei der Erstellung meiner Beiträge Künstliche Intelligenz zum Einsatz. Jeder Text wird vor der Veröffentlichung auf fachliche Richtigkeit und rechtliche Präzision geprüft. Die redaktionelle Verantwortung liegt vollständig bei der Anwalts- und Notarkanzlei Krau in Hohenahr.

    Letzte Beiträge