Bindung des Grundbuchamtes an das Testamentsvollstreckerzeugnis
OLG München 34 Wx 178/15
Dieser Fall behandelt die Frage, inwieweit das Grundbuchamt an die Angaben im Testamentsvollstreckerzeugnis gebunden ist
und ob es eine eigene Auslegung der letztwilligen Verfügung vornehmen darf.
Das Oberlandesgericht München entschied, dass das Grundbuchamt grundsätzlich an das Testamentsvollstreckerzeugnis gebunden ist
und nur in Ausnahmefällen eine eigene Prüfung vornehmen darf.
Hintergrund
Im vorliegenden Fall wurde der Beteiligte zu 3 als Testamentsvollstrecker über den Nachlass von Anna B. eingesetzt.
Die Erben, Beteiligte zu 1 und 2, setzten die Erbengemeinschaft auseinander und teilten den Nachlass unter sich auf.
Der Testamentsvollstrecker erklärte die Auflassung des Grundstücks und entließ es aus der Testamentsvollstreckung.
Bindung des Grundbuchamtes an das Testamentsvollstreckerzeugnis
Das Grundbuchamt beanstandete jedoch die Eintragung im Grundbuch, da es der Ansicht war, dass die Auflassung zusätzlich der Zustimmung der Nachvermächtnisnehmer bedürfe.
Zentrale Rechtsfrage
Kern der rechtlichen Auseinandersetzung war die Frage, ob das Grundbuchamt die Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers
selbstständig prüfen und dabei vom Inhalt des Testamentsvollstreckerzeugnisses abweichen darf.
Entscheidung des Gerichts
Das Oberlandesgericht München hob die Zwischenverfügung des Grundbuchamts auf.
Es führte aus, dass das Grundbuchamt grundsätzlich an das Testamentsvollstreckerzeugnis gebunden sei und die Verfügungsbefugnis
des Testamentsvollstreckers nur in Ausnahmefällen selbstständig prüfen dürfe.
Bindung des Grundbuchamtes an das Testamentsvollstreckerzeugnis
Begründung:
- Grundsatz: Das Grundbuchamt ist an das Testamentsvollstreckerzeugnis gebunden und darf keine eigene Auslegung des Testaments vornehmen.
- Ausnahme: Das Grundbuchamt darf nur dann selbstständig prüfen, wenn ihm konkrete Tatsachen bekannt sind, die die Unrichtigkeit des Testamentsvollstreckerzeugnisses erweisen.
- Kein Ausnahmefall: Im vorliegenden Fall lagen keine solchen Tatsachen vor. Die Zweifel des Grundbuchamts beruhten lediglich auf der Auslegung des Testaments, die jedoch allein dem Nachlassgericht obliegt.
- Zustimmung der Erben: Der Testamentsvollstrecker kann mit Zustimmung der Erben über einen Nachlassgegenstand verfügen, auch wenn dies einer testamentarischen Anordnung widerspricht.
- Freigabe aus der Testamentsvollstreckung: Die Freigabe eines Nachlassgegenstandes aus der Testamentsvollstreckung ist ein einseitiges Rechtsgeschäft des Testamentsvollstreckers. Sie bedarf weder der Zustimmung der Nachvermächtnisnehmer noch einer betreuungsgerichtlichen Genehmigung.
Fazit
Die Entscheidung des Oberlandesgerichts München verdeutlicht, dass das Grundbuchamt grundsätzlich an das Testamentsvollstreckerzeugnis
gebunden ist und nur in Ausnahmefällen eine eigene Prüfung der Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers vornehmen darf.
Zusätzliche Informationen
- Testamentsvollstreckerzeugnis: Das Testamentsvollstreckerzeugnis ist ein amtliches Zeugnis, das die Bestellung einer Person zum Testamentsvollstrecker bestätigt. Es dient dem Testamentsvollstrecker als Nachweis seiner Befugnis, über den Nachlass zu verfügen.
- Freigabe aus der Testamentsvollstreckung: Der Testamentsvollstrecker kann einen Nachlassgegenstand aus der Testamentsvollstreckung freigeben. Dadurch geht die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis auf den Erben über.
Zusammenfassend lässt sich festhalten:
- Das Grundbuchamt ist grundsätzlich an das Testamentsvollstreckerzeugnis gebunden.
- Das Grundbuchamt darf nur in Ausnahmefällen die Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers selbstständig prüfen.
- Die Freigabe eines Nachlassgegenstandes aus der Testamentsvollstreckung ist ein einseitiges Rechtsgeschäft des Testamentsvollstreckers.
Wichtige Punkte aus dem Beschluss:
- Das Grundbuchamt ist an das Testamentsvollstreckerzeugnis gebunden.
- Die Auslegung des Testaments obliegt allein dem Nachlassgericht.
- Die Freigabe eines Nachlassgegenstandes aus der Testamentsvollstreckung bedarf keiner Zustimmung der Nachvermächtnisnehmer.
Relevanz für die Praxis:
Die Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist für die Praxis von großer Bedeutung.
Sie schafft Klarheit über die Befugnisse des Grundbuchamts im Zusammenhang mit der Testamentsvollstreckung.
Das Grundbuchamt darf die Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers nicht selbstständig prüfen, sondern muss sich an das Testamentsvollstreckerzeugnis halten.
