Bindung Grundbuchamt an Erbschein
OLG Frankfurt am Main 01.11.2018 – 20 W 272/18
In dem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main vom 01.11.2018 ging es um die Frage, inwieweit das Grundbuchamt
im Grundbuchverfahren gemäß § 35 der Grundbuchordnung (GBO) an den Inhalt eines Erbscheins gebunden ist.
Im vorliegenden Fall war die Ehefrau des Antragstellers verstorben, und er war im Erbschein als alleiniger Vorerbe mit angeordneter Nacherbfolge ausgewiesen.
Der Rechtspfleger beim Grundbuchamt zweifelte jedoch an der Richtigkeit des Erbscheins, da er meinte, der Vorerbe könne nicht zugleich Nacherbe sein.
Deshalb verweigerte er die Berichtigung des Grundbuchs und forderte das Nachlassgericht mehrmals zur Überprüfung des Erbscheins auf.
Das Nachlassgericht blieb jedoch bei seiner Einschätzung, dass der Erbschein korrekt sei, was der Rechtspfleger nicht akzeptierte.
Er wies den Antrag auf Grundbuchberichtigung schließlich zurück, mit der Begründung, der Erbschein sei inhaltlich unrichtig und rechtlich unmöglich.
Bindung Grundbuchamt an Erbschein
Der Antragsteller legte Beschwerde gegen diese Entscheidung ein, und das OLG Frankfurt am Main hob den Beschluss des Grundbuchamts auf.
Das OLG stellte klar, dass das Grundbuchamt grundsätzlich an den Inhalt des Erbscheins gebunden sei, solange dieser nicht eingezogen oder für kraftlos erklärt worden sei.
Eine Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit des Erbscheins durch das Grundbuchamt sei nur in Ausnahmefällen möglich,
etwa wenn nachträglich neue, erhebliche Tatsachen bekannt würden, die das Nachlassgericht bei der Ausstellung des Erbscheins nicht berücksichtigt habe.
Das OLG entschied, dass das Grundbuchamt in diesem Fall keine ausreichenden Gründe hatte, um den Erbschein in Frage zu stellen, und wies es an, den Antrag auf Grundbuchberichtigung zu vollziehen.
Eine abweichende Beurteilung der rechtlichen Lage durch das Grundbuchamt sei nicht gerechtfertigt, da die Verantwortung für die Richtigkeit des Erbscheins beim Nachlassgericht liege.
Daher wurde der Beschwerde des Antragstellers stattgegeben und der angefochtene Beschluss aufgehoben.
