Niedersächsisches FG 3 K 112/19
Urteil vom 25.08.2021
Bindungswirkung gesondert festgestellter Grundbesitzwerte für Schenkungsteuer
Im Streitfall ging es um die Höhe der bei einer Schenkungsteuerveranlagung zu berücksichtigenden Vorschenkungen.
Der Kläger hatte von seinem Vater Grundstücke geschenkt bekommen.
Diese Grundstücke waren zuvor im Rahmen von Feststellungsbescheiden für Zwecke der Schenkungsteuer bewertet worden.
Später erhielt der Kläger eine weitere Schenkung von seinem Vater.
Bei der Berechnung der Schenkungsteuer für diese spätere Schenkung berücksichtigte das Finanzamt die zuvor festgestellten Werte der Grundstücke als Vorschenkungen.
Der Kläger war der Ansicht, dass die Werte der Grundstücke in den Feststellungsbescheiden zu hoch angesetzt worden seien
und beantragte, die Vorschenkungen mit einem niedrigeren Wert zu berücksichtigen.
Niedersächsisches FG 3 K 112/19
Kernaussagen des Urteils:
- Das Finanzgericht wies die Klage ab.
- Die Bindungswirkung gesondert festgestellter Grundbesitzwerte für Zwecke der Schenkungsteuer erstreckt sich auch auf die Berücksichtigung der Werte im Rahmen von § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG.
- Die in den Feststellungsbescheiden festgestellten Werte sind bindend und können im Rahmen der Schenkungsteuerveranlagung nicht korrigiert werden.
- Die Rechtsprechung des BFH zur fehlenden Bindungswirkung von Steuerbescheiden für Vorerwerbe ist auf Fälle mit bestandskräftigen Feststellungsbescheiden nicht anwendbar.
Detaillierte Darstellung des Urteils:
- Gesetzliche Grundlagen:
- § 14 Abs. 1 ErbStG regelt die Zusammenrechnung von mehreren Schenkungen innerhalb von zehn Jahren. Demnach werden frühere Schenkungen (Vorerwerbe) dem letzten Erwerb nach ihrem früheren Wert zugerechnet.
- § 12 Abs. 3 ErbStG bestimmt, dass Grundbesitz mit dem nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BewG festgestellten Wert anzusetzen ist.
- § 182 Abs. 1 Satz 1 AO legt fest, dass Feststellungen des Grundbesitzwerts für die Festsetzung der Erbschaft- und Schenkungsteuer bindend sind.
- Bindungswirkung der Feststellungsbescheide:
Das Gericht entschied, dass die in den Feststellungsbescheiden vom 4. April 2016 festgestellten Werte für das Finanzamt bindend waren.
Diese Feststellungen waren für Zwecke der Schenkungsteuer ergangen und betrafen die als Vorerwerbe zu berücksichtigenden Grundstücke.
Die Feststellungsbescheide waren formell und materiell rechtskräftig und konnten daher nicht mehr geändert werden.
Niedersächsisches FG 3 K 112/19
- Reichweite der Bindungswirkung:
Das Gericht stellte fest, dass die Bindungswirkung der Feststellungsbescheide sich auch auf die Berücksichtigung der Werte im Rahmen von § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG erstreckt.
Der Wert der Vorerwerbe ist so anzusetzen, wie er in einem aktuell zu erlassenden Schenkungsteuerbescheid unter Berücksichtigung der Rechtslage zum Zeitpunkt des Vorerwerbs anzusetzen wäre.
Aufgrund der bestandskräftigen Feststellungsbescheide war dies der in den Bescheiden festgestellte Wert.
- Abgrenzung zur BFH-Rechtsprechung:
Das Gericht setzte sich mit der Rechtsprechung des BFH auseinander, wonach es für die in die Zusammenrechnung nach § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG einzubeziehenden Vorerwerbe auf deren materiell-rechtlich zutreffende Werte ankommt. Das Gericht stellte klar, dass diese Rechtsprechung nicht auf Fälle mit bestandskräftigen Feststellungsbescheiden anwendbar ist. Die Bindungswirkung dieser Bescheide kann nicht durch eine allgemeine Korrekturmöglichkeit im Rahmen von § 14 ErbStG unterlaufen werden.
- Auslegung der Feststellungsbescheide:
Das Gericht lehnte eine Auslegung der Feststellungsbescheide dahingehend ab, dass die festgestellten Werte nur für die Besteuerung des Vorerwerbs von Bedeutung sind. Der Wortlaut der Bescheide enthielt keine derartige Einschränkung.
Fazit:
Das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts verdeutlicht die Bedeutung der Bindungswirkung von Feststellungsbescheiden im Schenkungsteuerrecht.
Niedersächsisches FG 3 K 112/19
Es stellt klar, dass die in diesen Bescheiden festgestellten Werte auch bei der Zusammenrechnung von Schenkungen nach § 14 ErbStG zu berücksichtigen sind und nicht im Nachhinein korrigiert werden können.
Zusätzliche Anmerkungen:
- Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
- Die Revision wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Streitsache zugelassen.
- Das Verfahren ist beim BFH unter dem Aktenzeichen II R 35/21 anhängig.
