Bindungswirkung rechtskräftiges Versäumnisurteil im Erbenfeststellungsverfahren
OLG Düsseldorf – I – 3 Wx 34/16
Der Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf vom 8. Januar 2019 behandelt die Frage, ob ein Nachlassgericht an ein rechtskräftiges
Versäumnisurteil im Erbscheinsverfahren gebunden ist, und unter welchen Umständen die Rechtskraft durchbrochen werden kann.
Der Fall dreht sich um die Erbschaft eines Erblassers, der zwei Testamente hinterließ: eines aus dem Jahr 1990, das mehrere Erben benennt,
und ein späteres von 2006, das die Beteiligte zu 2 zur Alleinerbin erklärt.
Im Mittelpunkt steht ein Urteil des Landgerichts Düsseldorf, das in einem Versäumnisurteil die Beteiligte zu 2 für erbunwürdig erklärt hatte.
Dieses Urteil ist entscheidend, da es Auswirkungen auf die Erbenstellung im Nachlassverfahren hat.
Die Beteiligte zu 2 hatte gegen das Urteil keinen Einspruch erhoben, was zur Rechtskraft des Urteils führte.
Bindungswirkung rechtskräftiges Versäumnisurteil im Erbenfeststellungsverfahren
Das OLG Düsseldorf hält fest, dass ein rechtskräftiges Urteil, selbst wenn es sich um ein Versäumnisurteil handelt, grundsätzlich Bindungswirkung im Erbscheinsverfahren hat.
Diese Bindung gilt jedoch nur innerhalb der Grenzen der Rechtskraft, also gegenüber den Parteien, die im Verfahren beteiligt waren.
Dritte, die nicht am Prozess teilgenommen haben, sind hiervon nicht betroffen.
Eine Durchbrechung der Rechtskraft nach § 826 BGB ist nur in Ausnahmefällen möglich, wenn das Urteil auf sittenwidrige Weise erlangt oder ausgenutzt wurde.
Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rechtskraftausnutzung mit grundlegenden Gerechtigkeitsvorstellungen unvereinbar ist.
Das OLG stellt klar, dass die Rechtskraft eines Urteils nicht allein deshalb durchbrochen werden kann, weil es materiell unrichtig ist.
Vielmehr müssen besondere Umstände vorliegen, die eine Sittenwidrigkeit begründen.
Bindungswirkung rechtskräftiges Versäumnisurteil im Erbenfeststellungsverfahren
Dazu gehören etwa eine arglistige Erschleichung des Urteils oder seine evidente Unrichtigkeit.
Im vorliegenden Fall sieht das OLG jedoch keine solche Sittenwidrigkeit.
Der Umstand, dass die Beteiligte zu 2 die Zustellung nicht ordnungsgemäß erhalten habe, reiche nicht aus, um die Rechtskraft zu durchbrechen,
da die Beteiligte die Möglichkeit gehabt hätte, rechtzeitig Einspruch einzulegen und dies nicht tat.
Die Beteiligte zu 2 habe es versäumt, im Erbenfeststellungsverfahren zu reagieren und dadurch die Rechtskraft des Urteils verhindert.
Das OLG betont, dass der Schutz der Rechtskraft von Urteilen im Interesse der Rechtssicherheit nur in Ausnahmefällen und mit äußerster Zurückhaltung aufgehoben werden sollte.
Letztlich wird die Beschwerde der Beteiligten zu 2 zurückgewiesen, und die Frage der Bindungswirkung eines Versäumnisurteils im Erbscheinsverfahren
bleibt von grundsätzlicher Bedeutung, weshalb die Rechtsbeschwerde zugelassen wurde.
