BAG 4 AZR 532/14

August 16, 2017

BAG 4 AZR 532/14 Eingruppierung, öffentlicher Dienst, Sachbearbeiter/in in der Rechtsabteilung eines Landesversorgungsamtes, der/die Vorverfahren sowie Streitverfahren erster oder zweiter Instanz bearbeitet

Tenor

1. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Juni 2014 – 10 Sa 571/14 – aufgehoben.

2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Tatbestand

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin und sich daraus ergebende Differenzentgeltansprüche.

BAG 4 AZR 532/14

Die Klägerin ist auf der Grundlage eines schriftlichen Arbeitsvertrags, nach dem sich das Arbeitsverhältnis nach dem BAT-O und den diesen ergänzenden, ändernden und ersetzenden Tarifverträgen in der für den Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) jeweils geltenden Fassung bestimmt, seit dem 1. Mai 1991 bei dem beklagten Land als Angestellte beschäftigt.

Sie wird seit Januar 2005 als Sachbearbeiterin „Rechts- und Prozessangelegenheiten, Feststellungsverfahren SGB IX“ beim Landesamt für Soziales und Versorgung des Landes B (LASV) beschäftigt. Dabei hat sie die folgenden Aufgaben auszuüben:

•

Bearbeitung von Streitverfahren erster und zweiter Instanz in Schwerbehindertenangelegenheiten mit einem Zeitanteil von 85 Prozent an ihrer Gesamtarbeitszeit,

•

Bearbeitung von Eingaben und Beschwerden in Schwerbehindertenangelegenheiten mit einem Zeitanteil von 10 Prozent an ihrer Gesamtarbeitszeit,

•

Bearbeitung von Widersprüchen in Kostenangelegenheiten im Rahmen von Widerspruchsverfahren in Schwerbehindertenangelegenheiten mit einem Zeitanteil von 5 Prozent an ihrer Gesamtarbeitszeit.

Die im Rahmen dieser Aufgaben von ihr auszuübenden Tätigkeiten sind in einer vom beklagten Land erstellten „Tätigkeitsdarstellung und -bewertung“ von Juni 2008 im Einzelnen beschrieben. Ihre inhaltlich unverändert gebliebene Tätigkeit war zunächst dem Dezernat 24 (Rechts- und Prozessangelegenheiten/Regress SER) und ist nunmehr dem Dezernat 31 (Schwerbehindertenrecht Grundsatz und Rechtsangelegenheiten) zugeordnet, das Teil der Abteilung III „Schwerbehindertenfeststellungsverfahren“ ist.

Die Klägerin erhielt aufgrund eines Bewährungsaufstiegs seit Mai 2001 eine Vergütung nach der VergGr. IVb BAT/BAT-O. Zum 1. November 2006 wurde sie gemäß Anlage 2 des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Länder) in die Entgeltgruppe 9 TV-L übergeleitet.

Mit Schreiben vom 3. August 2010 machte die Klägerin gegenüber dem beklagten Land die Eingruppierung in die Entgeltgruppe 10 TV-L sowie die Nachzahlung der daraus resultierenden Differenzbeträge erfolglos geltend.

BAG 4 AZR 532/14

Mit ihrer am 12. Oktober 2012 zugestellten Klage hat die Klägerin zunächst die Auffassung vertreten, ihr stehe ein Entgelt nach der Entgeltgruppe 10, entsprechend der Fallgruppe 1a der VergGr. IVa BAT/BAT-O zu. Sie übe besonders verantwortungsvolle Tätigkeiten aus, die besonders schwierig und bedeutsam seien, für die sie gründliche und umfassende Fachkenntnisse benötige und ein umfangreiches Erfahrungswissen besitze. Im Berufungsverfahren hat sie die Auffassung vertreten, die Fallgruppe 4 der VergGr. IVa BAT/BAT-O sei einschlägig. Ebenso wie nach Nr. 1 der Entgeltgruppe 10 des Abschnitts 4 des Teils II der Entgeltordnung zum TV-L seien Sachbearbeiter in der Rechtsabteilung eines Landesversorgungsamtes, die – wie sie – mit der Bearbeitung von Vorverfahren sowie Streitverfahren erster und zweiter Instanz betraut sind, hiernach einzugruppieren.

Die Klägerin hat zuletzt beantragt

festzustellen, dass das beklagte Land verpflichtet ist, sie seit dem 3. Februar 2010 nach Maßgabe der Entgeltgruppe 10 des TV-L zu vergüten und die anfallenden monatlichen Bruttonachzahlungsbeträge zwischen der Entgeltgruppe 9 und der Entgeltgruppe 10 beginnend mit dem 3. Februar 2010 ab dem jeweiligen ersten des Folgemonats mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

Das beklagte Land hat zur Begründung seines Klageabweisungsantrags angeführt, dass eine höhere Eingruppierung als in die Entgeltgruppe 9 TV-L nicht in Betracht komme, weil die Tätigkeit der Klägerin auf die Bearbeitung von Schwerbehindertenangelegenheiten beschränkt sei. Sie übe eine schlichte Sachbearbeitertätigkeit in einem Versorgungsamt aus, die Vorverfahren sowie Streitverfahren erster oder zweiter Instanz für Schwerbehindertenangelegenheiten bearbeite. Sie sei keine Sachbearbeiterin in der Rechtsabteilung eines Landesversorgungsamtes iSd. Fallgruppe 4 der VergGr. IVa BAT/BAT-O bzw. iSd. Nr. 1 der Entgeltgruppe 10 des Abschnitts 4 des Teils II der Entgeltordnung zum TV-L. Die von der Mitgliederversammlung der TdL am 23. Oktober 2012 beschlossene Richtlinie über die Eingruppierung der Beschäftigten in der Versorgungsverwaltung der Länder sehe für Tätigkeiten, wie sie die Klägerin erbringe, eine Eingruppierung in die Entgeltgruppe 9 Fallgruppe 2 vor. Die Tätigkeit der Klägerin sei zudem weder besonders verantwortungsvoll noch weise sie eine besondere Schwierigkeit und Bedeutung auf. Es bedürfe nur gründlicher und umfassender Fachkenntnisse.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat ihr auf die Berufung der Klägerin stattgegeben. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision erstrebt das beklagte Land die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung.

Entscheidungsgründe BAG 4 AZR 532/14

Die zulässige Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils. Mit der vom Landesarbeitsgericht gegebenen Begründung durfte der Klage nicht stattgegeben werden. Die Klägerin ist nicht in einer Rechtsabteilung im Tarifsinn beschäftigt. Ob die Klägerin aufgrund der Erfüllung des allgemeinen Tätigkeitsmerkmals nach Entgeltgruppe 10 TV-L zu vergüten ist, kann der Senat auf der Grundlage der Feststellungen des Landesarbeitsgerichts nicht abschließend beurteilen, da ausreichende tatsächliche Feststellungen fehlen. Die Sache war daher nach § 563 Abs. 1 ZPO zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen.

I. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien fanden kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme zunächst der BAT-O in der jeweiligen Fassung und ab dem 1. November 2006 der ihn ablösende TV-L sowie der TVÜ-Länder Anwendung. Hiervon gehen auch die Parteien übereinstimmend aus.

Die Anlage 1a zum BAT/BAT-O enthielt ua. folgende Regelungen:

„Vorbemerkungen zu allen Vergütungsgruppen

1. Für Angestellte, deren Tätigkeit außerhalb der Tätigkeitsmerkmale der Fallgruppen 1 und 1 a bis 1 e des Allgemeinen Teils in besonderen Tätigkeitsmerkmalen aufgeführt sind, gelten die Tätigkeitsmerkmale dieser Fallgruppen weder in der Vergütungsgruppe, in der sie aufgeführt sind, noch in einer höheren Vergütungsgruppe. …

Vergütungsgruppe IV a

…

1a. Angestellte im Büro-, Buchhalterei-, sonstigen Innendienst und im Außendienst, deren Tätigkeit sich durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der Vergütungsgruppe IV b Fallgruppe 1 a heraushebt.

(Hierzu Protokollnotiz Nr. 9)

…

4. Sachbearbeiter in der Rechtsabteilung eines Landesversorgungsamtes, die Vorverfahren sowie Streitverfahren erster oder zweiter Instanz bearbeiten.

5. Sachbearbeiter in der Abteilung Versorgung eines Landesversorgungsamtes mit schwierigen Aufgaben (schwierige Aufgaben sind z. B. Bearbeiten von Grundsatzfragen, von Berichtigungs- oder Rückforderungsfällen nach §§ 40 ff. VfG).

…“

II. In Anwendung dieser tariflichen Regelungen ist das Landesarbeitsgericht rechtsfehlerhaft davon ausgegangen, die Klägerin sei als Sachbearbeiterin in der Rechtsabteilung eines Landesversorgungsamtes iSd. Fallgruppe 4 der VergGr. IVa der Anlage 1a zum BAT/BAT-O beschäftigt. Sie übt ihre Tätigkeit nicht in einer Rechtsabteilung aus. Das beklagte Land hat das Landesamt für Soziales und Versorgung (LASV) so organisiert, dass keine (zentrale) Rechtsabteilung im Sinne des Tarifvertrags besteht.

BAG 4 AZR 532/14

1. Verwenden Tarifvertragsparteien feststehende Rechtsbegriffe, ist davon auszugehen, dass sie die Formulierung in dem allgemein gebräuchlichen Sinn verstanden wissen wollten (vgl. BAG 26. Januar 2011 – 4 AZR 159/09 – Rn. 19, BAGE 137, 45; 13. Oktober 2011 – 8 AZR 514/10 – Rn. 18; Bepler in Henssler/Moll/Bepler Der Tarifvertrag 2. Aufl. Teil 3 Rn. 144). Eine Rechtsabteilung ist die für Rechtsangelegenheiten zuständige Abteilung eines Unternehmens oder einer Behörde (Duden Das große Wörterbuch der deutschen Sprache 3. Aufl. Bd. 7). Wie das Wort Rechtsabteilung indiziert, ist eine gewisse organisatorische und physische Eigenständigkeit erforderlich (Wilke in Lenz Die Rechtsabteilung 2. Aufl. S. 27 ff. Rn. 8), die sich grundsätzlich auch darin zeigt, dass in einer Rechtsabteilung alle anfallenden Rechtsfragen auflaufen und dort betreut werden (vgl. Wilke in Lenz aaO Rn. 9). Eine Abteilung ist – zumindest im öffentlichen Dienst, um den es hier allein geht – nach allgemeinem Verständnis die Haupteinheit der Behördengliederung unterhalb der Behördenleitung und oberhalb der Referate oder Dezernate sowie der Sachgebiete und Ämter (vgl. Münchener Rechts-Lexikon „Abteilung“; Eichhorn Verwaltungslexikon 3. Aufl. „Abteilung“). Typischerweise erfolgt die Abteilungsbildung aufgabenbezogen. Danach ist die Rechtsabteilung die Abteilung, der die Bearbeitung rechtlicher Fragestellungen aus der gesamten Behörde zugewiesen ist.

2. Zutreffend ist das Landesarbeitsgericht zunächst davon ausgegangen, eine Rechtsabteilung sei eine Abteilung bzw. ein Referat in einem Unternehmen oder einer Behörde, in dem von Juristinnen und Juristen sowie Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeitern die rechtlichen Fragestellungen des Unternehmens oder der Behörde bearbeitet werden. Mit seinen weiteren Ausführungen hat es jedoch den tariflichen Begriff der Rechtsabteilung verkannt, wenn es im Folgenden angenommen hat, eine Tätigkeit in einer Rechtsabteilung liege auch vor, wenn eine Behörde so organisiert sei, dass die anfallenden Rechtsangelegenheiten mit Spezialistinnen und Spezialisten in verschiedenen Abteilungen und Dezernaten erbracht würden. Erforderlich für den tariflichen Begriff der Rechtsabteilung ist vielmehr eine Zentralisierung der Aufgaben. Dabei kann offenbleiben, ob es in einer Behörde wie dem LASV, die neben den Aufgaben des Landesversorgungsamtes auch andere Aufgaben erbringt, genügt, dass in einer Abteilung die Bearbeitung aller rechtlichen Fragestellungen aus dem Aufgabenbereich des Landesversorgungsamtes erfolgt. Jedenfalls muss die Tätigkeit in einer organisatorischen Einheit erbracht werden, in der die anfallenden Rechtsangelegenheiten des Landesversorgungsamtes zentral bearbeitet werden. Das wird schon durch den Umstand verdeutlicht, dass die Tarifvertragsparteien die Eingruppierung in die VergGr. IVa Fallgruppe 4 BAT/BAT-O nicht allein davon abhängig gemacht haben, dass die Sachbearbeiter Vorverfahren sowie Streitverfahren erster oder zweiter Instanz bearbeiten, also Tätigkeiten erledigen, die typischerweise in einer Rechtsabteilung erbracht werden. Vielmehr fordert das Tätigkeitsmerkmal kumulativ als weitere Voraussetzung, dass die Tätigkeit „in der Rechtsabteilung eines Landesversorgungsamtes“ erbracht wird. Bei einem rein funktionalen Verständnis des Merkmals „in der Rechtsabteilung“ in dem Sinne, dass Sachbearbeiter solche Tätigkeiten ausführen, die typischerweise in einer Rechtsabteilung anfallen, käme dem Merkmal praktisch keine eigenständige Bedeutung zu.

BAG 4 AZR 532/14

Die Anforderung „in der Rechtsabteilung“ dient systematisch auch dazu, das Tarifmerkmal von Fallgruppe 5 der VergGr. IVa BAT/BAT-O abzugrenzen. Würde man keine organisatorische Verselbständigung der Rechtsabteilung verlangen, so könnte der Sachbearbeiter iSd. Fallgruppe 4 der VergGr. IVa BAT/BAT-O seine Tätigkeit auch in einer Abteilung Versorgung erbringen. Hätten die Tarifvertragsparteien dies gewollt, hätte es nahegelegen, die Bearbeitung von Vorverfahren sowie Streitverfahren erster oder zweiter Instanz schlicht als schwierige Aufgaben iSd. Fallgruppe 5 zu definieren.

3. Danach erbringt die Klägerin ihre Tätigkeit nicht in einer Rechtsabteilung im Sinne des Tätigkeitsmerkmals. Sie ist Sachbearbeiterin und war im streitgegenständlichen Zeitraum dem Dezernat 31 zugeordnet. Bei diesem handelt es sich um ein Fachdezernat für die Bearbeitung von Schwerbehinderten- und nicht von Rechtsangelegenheiten. Das Dezernat ist Teil der Abteilung III „Schwerbehindertenfeststellungsverfahren“. Eine zentrale Rechtsabteilung, in der zumindest alle rechtlichen Fragestellungen aus dem Aufgabenkreis des Landesversorgungsamtes bearbeitet werden, existiert im LASV nicht.

4. Gegen dieses Ergebnis spricht nicht, dass die Eingruppierung einer Beschäftigten, die ua. Streitverfahren über Schwerbehindertenangelegenheiten – außergerichtlich und gerichtlich – betreut, im Ergebnis auch davon abhängt, wie der Dienstherr die Behörde organisiert hat. Die Organisation der Behörde ist als Teil der organisatorischen Entscheidungsfreiheit des öffentlichen Arbeitgebers grundsätzlich hinzunehmen und ist nicht weiter im Rahmen eines Eingruppierungsprozesses überprüfbar (vgl. BAG 19. Oktober 2016 – 4 AZR 727/14 – Rn. 33). Auf einen bewussten Missbrauch der Entscheidungsfreiheit des beklagten Landes hat sich die Klägerin nicht berufen. Es sind auch keine entsprechenden Anhaltspunkte erkennbar. Von der Organisationshoheit ist es auch umfasst, die Arbeit in der Behörde so zu organisieren, dass es keine Rechtsabteilung iSd. Fallgruppe 4 der VergGr. IVa BAT/BAT-O gibt.

5. Schließlich liegt entgegen der Ansicht der Klägerin auch keine planwidrige Regelungslücke vor, die im Wege einer ergänzenden Auslegung des Tarifvertrags zu schließen wäre (vgl. zu den Voraussetzungen der ergänzenden Auslegung BAG 14. September 2016 – 4 AZR 1006/13 – Rn. 21 mwN). Vielmehr ist von einer bewussten Entscheidung der Tarifvertragsparteien auszugehen, die Bearbeitung von Vorverfahren sowie Streitverfahren erster oder zweiter Instanz nur dann nach Fallgruppe 4 der VergGr. IVa BAT/BAT-O zu vergüten, wenn die Tätigkeit auch in einer besonderen Organisationseinheit, der Rechtsabteilung des Landesversorgungsamtes, erbracht wird.

III. Der Senat ist an einer abschließenden Entscheidung über die Klage gehindert. Die Klägerin hat ihr Begehren ausdrücklich auch auf die Fallgruppe 1a bzw. 1b der VergGr. IVa BAT/BAT-O gestützt. Da sie nicht in einer Rechtsabteilung beschäftigt ist, greift die Sperre der Ziffer 1 Satz 1 der Vorbemerkungen zu allen Vergütungsgruppen BAT/BAT-O nicht.

Folglich kann die Klage begründet sein, wenn die Klägerin die Voraussetzungen des Tätigkeitsmerkmals der Fallgruppe 1a oder 1b der VergGr. IVa BAT/BAT-O erfüllt. Das Landesarbeitsgericht hat dies – aus seiner Sicht konsequent – offengelassen und weder entsprechende Feststellungen getroffen noch den Vortrag der Klägerin zu den Hervorhebungsmerkmalen bewertet. Dies wird es nunmehr nachzuholen haben (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

IV. Über die Kosten der Revision wird das Landesarbeitsgericht mit zu entscheiden haben.

BAG 4 AZR 532/14

Schlagworte

BAT-O, der/die Vorverfahren sowie Streitverfahren erster oder zweiter Instanz bearbeitet, Differenzentgeltansprüche, Eingruppierung, öffentlicher Dienst, Sachbearbeiter/in in der Rechtsabteilung eines Landesversorgungsamtes, VergGr. IVb BAT/BAT-O

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