Aktuelles von RA Krau

Schadensersatz gegen WEG-Verwalter – BGH Urteil vom 05.07.2024 – V ZR 34/24RA und Notar KrauSachverhalt:Ein Wohnungseigentümer (Kläger) verlangte von der Verwalterin der Wohnungseigentümergemeinschaft (Beklagte) Schadensersatz in Form von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten.Hint…

Urteil LG Ulm 16.12.2019 – 4 O 202/18 – Online-Glücksspiel – Haftung ZahlungsdienstleisterZusammenfassung RA und Notar KrauKernaussage:Ein Zahlungsdienstleister haftet für Schäden, die einem Kunden entstehen, wenn er Zahlungen im Zusammenhang mit illegalem Online-Glücksspiel ausführt…

Urteil BFH vom 26.09.2023 – IX R 14/22Zusammenfassung RA und Notar KrauKernaussagen:Wirtschaftliche Identität: Zwischen einem bebauten Grundstück und einer durch Teilung entstandenen unbebauten Teilfläche besteht wirtschaftliche Teilidentität.Steuerbefreiung für eigene Wohnzweck…

LG Stuttgart vom 11.09.2024 – 27 O 137/23 – Online-GlücksspielZusammenfassung des Urteils des LG Stuttgart vom 11.09.2024 (27 O 137/23)Kernaussagen:Das Angebot von Online-Pokerspielen an jedermann ist ein Glücksspiel.Die Eröffnung eines Spielerkontos bei einem unerlaubten On…

LG Stuttgart vom 18.09.2024 – 27 O 176/23 Rückforderung von Einzahlungen aus unerlaubten Online-GlücksspielenZusammenfassung RA und Notar KrauKernaussage:Bei Rückforderung von Einzahlungen aus unerlaubten Online-Glücksspielen ohne Berücksichtigung erhaltener Auszahlungen liegt kein …

OLG München 34 Wx 27/16 – DauernutzungsrechtZusammenfassung RA und Notar KrauTenor:Die Beschwerde gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts wird zurückgewiesen, jedoch mit der Maßgabe, dass die Bevollmächtigung zur Zustimmungserklärung aus dem Stadtratsbeschluss hervorgehen muss. …

Vorlage an EuGH – Sportwetten im Internet – BGH I ZR 90/23RA und Notar KrauDer Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 25.07.2024 (Az. I ZR 90/23), bekannt als „Sportwetten im Internet III“, befasst sich mit der rechtlichen Frage,ob die Dienstleistungsfreiheit eines Glücksspielan…

Rückforderung verlorener Online-Glücksspiel-Einsätze – EuGH Rechtssache C-440/23RA und Notar KrauDas Vorabentscheidungsersuchen des maltesischen Gerichts Prim’Awla tal-Qorti Ċivili an den Europäischen Gerichtshof betrifft die Frage,inwieweit nationale Glücksspielgesetze mit dem Grun…

Vorsorgevollmacht – BGH 8.5.2024 – Beschluss XII ZB 577/23RA und Notar KrauDer Bundesgerichtshof (BGH) hat am 8. Mai 2024 im Beschluss XII ZB 577/23 entschieden, dass die Einrichtung einer Vollbetreuungin den von einer Vorsorgevollmacht umfassten Aufgabenbereichen in der Regel nicht…

Rückforderung Verluste aus Online-Glücksspielen – OLG Stuttgart 24.5.2024 – 5 U 101/23RA und Notar KrauDas Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat am 24. Mai 2024 in dem Fall 5 U 101/23 entschieden, dass ein Kläger, der Verluste aus Online-Glücksspielen von einem Anbieter ohne deutsche Liz…