OLG Zweibrücken 8. Zivilsenat Entscheidungsdatum: 04.11.2015 Aktenzeichen: 8 W 9/15

Gericht: OLG Zweibrücken 8. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 04.11.2015
Aktenzeichen: 8 W 9/15
Dokumenttyp: Beschluss

Nachlassverfahren: Ungeöffnete Rücksendung von Unterlagen über die Erbauseinandersetzung

1.

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Bestätigungsbeschluss des Notars H… B… vom 29. September 2014 betreffend den unter der „UR.-Nr. …/2014 B“ beurkundeten Auseinandersetzungsplan wird

z u r ü c k g e w i e s e n.

Denn „die Vorschriften über das Verfahren …“ sind „… beachtet“ worden (§ 372 Abs. 2 FamFG). Darauf, „keine Unterlagen über die Erbauseinandersetzung erhalten“ zu haben, kann der Beteiligte zu 1. sich nicht berufen. Ausweislich der aktenkundigen Zustellnachweise sind dem Beteiligten die (jeweils inhaltlich nicht zu beanstandenden) Schreiben vom 24. Juli 2014 und 13. August 2014 ordnungsgemäß zugestellt worden; das (inhaltlich ebenfalls nicht zu bemängelnde) Schreiben vom 01. September 2014 (nebst Anlagen) ist jedenfalls tatsächlich zugegangen (§ 15 Abs. 1 und 2 FamFG i. V. m. § 189 ZPO; vgl. auch Prütting/Helms, FamFG, 3. Auflage 2014, § 15 Rz. 52 f.), wie der (zweifelsfrei und auch unwidersprochen) von der eigenen Hand des Beteiligten zu 1. stammende handschriftliche Vermerk auf dem Umschlag belegt. Der Umstand, dass der Beteiligte zu 1. „alles (ungeöffnet) durch die Post an den Absender zurück“ hat gehen lassen (Einschub durch den Senat), stellt sich als eine zu seinen – des Beteiligten – Lasten gehende (treuwidrige) Verweigerung der Kenntnisnahme vom Inhalt der Sendungen dar; Umstände, die geeignet wären, den Beteiligten insoweit zu entschuldigen, sind nicht dargetan (und erst Recht nicht glaubhaft gemacht) worden. Auch hätte der Beteiligte zu 4. – wäre ihm (wie tatsächlich nicht) der (zurückgeleitete) Umschlag, der die Ladung zu dem Termin am 28. August 2014 beinhaltet hatte, bzw. der darauf von dem Beteiligten zu 1. handschriftlich aufgebrachte Vermerk noch rechtzeitig vor dem Termin zur Kenntnis gelangt – keine Veranlassung gehabt, erneut eine Terminsverlegung vorzunehmen. Ein Sachverhalt, der ein solches Vorgehen gerechtfertigt hätte, war mittels des Vermerks nicht mitgeteilt (und noch weniger glaubhaft gemacht worden). Sein Ausbleiben im Termin hat der Beteiligte zu 1. zu keinem Zeitpunkt hinreichend entschuldigt.

2.

Der Beteiligte zu 1. hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen und die außergerichtlichen Kosten der Beteiligten zu 2. und 3. zu erstatten (§ 84 FamFG).

3.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 5.000,00 € (§§ 61 Abs. 1, 36 Abs. 3 GNotKG).

Mindestlöhne in der Pflege steigen

Ab dem 01.11.2017 gilt für die Pflegebranche ein neuer Mindestlohn: 10,20 Euro pro Stunde in den alten Bundesländern, 9,50 Euro in den neuen Bundesländern.

Das sieht die Dritte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche vor, die das Kabinett am 19.07.2017 passiert hat. Von diesem Mindestlohn, der über dem gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 Euro liegt, profitieren vor allem Pflegehilfskräfte. In den kommenden Jahren wird der Pflege-Mindestlohn weiter steigen.

Die Erhöhungsschritte im Einzelnen:
von/bis Mindestlohn West Mindestlohn Ost Mindestlohn Berlin
01.11.2017 bis 31.12.2017 10,20 Euro 9,50 Euro 10,20 Euro
01.01.2018 bis 31.12.2018 10,55 Euro 10,05 Euro 10,55 Euro
01.01.2019 bis 31.12.2019 11,05 Euro 10,55 Euro 11,05 Euro
01.01.2020 bis 30.04.2020 11,35 Euro 10,85 Euro 11,35 Euro

Die Verordnung, und damit der Mindestlohn, gilt bundesweit – auch für nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der Pflegebranche, ambulant wie stationär, nicht jedoch in Privathaushalten. Dort gilt der gesetzliche Mindestlohn von 8,84 Euro pro Stunde.

Die Verordnung tritt zum 01.11.2017 in Kraft und gilt bis April 2020.

Hintergrund:

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales legt die Mindestentgelte für die Pflegebranche, den Pflege-Mindestlohn, fest und erlässt eine entsprechende Verordnung. Grundlage ist der Vorschlag der Pflegemindestlohn-Kommission. Ihr gehören neben Vertretern der Gewerkschaften und der nichtkirchlichen Arbeitgeber auch Arbeitgeber und Arbeitnehmer der kirchlichen Pflegearbeit an. Die Kommission ist paritätisch besetzt, das heißt: Genauso viele Mitglieder vertreten Arbeitgeber wie Arbeitnehmer.

Den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn gibt es seit 2015. Er liegt derzeit bei 8,84 Euro. In der Altenpflege gilt bereits seit August 2010 ein spezieller Pflegemindestlohn. Er galt zunächst nur für stationäre Einrichtungen. Seit 01.01.2015 gilt er auch für die ambulante Krankenpflege.

Mindestlöhne sind nur eine Grenze nach unten. Angestellte Pflegefachkräfte werden in der Regel höher vergütet, beispielsweise nach Tarifvertrag. Die Höhe tariflicher Entgelte vereinbaren die Tarifvertragsparteien. In welche Entgeltgruppe die einzelne Pflegekraft dann eingestuft wird, hängt von mehreren Faktoren ab, etwa dem konkreten Aufgabengebiet, der Qualifikation und Leitungsverantwortung. Zudem fallen in der Pflege oft Zulagen durch Schichtdienste an.

Quelle: Pressemitteilung der BReg v. 19.07.2017

Zukünftig Pflichtfortbildung für alle Rechtsanwälte?

Das Anwaltsblatt beschäftigt sich in der aktuellen Ausgabe 4/2016 sehr ausführlich mit der Überlegung, zukünftig für alle Rechtsanwälte eine jährliche Mindeststundenzahl zur Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen vorzusehen. Das Für und Wider sowie die berufs- und verfassungsrechtlichen Vorgaben werden von renommierten Experten von allen Seiten beleuchtet. Die entscheidende Frage bleibt meines Erachtens aber unterbelichtet: Wann ist grundsätzlich ordnungpolitische Einschaltung geboten? – Wenn der Markt versagt. Dann und nur dann. Nur wenn der Bürger nicht mehr beurteilen kann, ob er Qualität einkauft oder Murks. Ist die Berufsbezeichnung “Rechtsanwalt” nicht mehr ausreichend, um dem rechtssuchenden Bürger zu belegen, dass er hier grundsätzlich an der richtigen Adresse für qualifizierte Rechtsberatung ist? Ich selbst betreibe seit Gründung meiner Kanzlei im Jahr 2005 einen jährlichen Fortbildungsaufwand, der die Vorgaben der Fachanwaltschaften um ein Mehrfaches übersteigt. Außerdem sehe ich zu, dass ich keine Sachen annehme, von denen ich keine Ahnung habe. Weiterhin investiere ich stetig in die Fortbildung meines Personals. Meines Erachtens lohnt sich das auch für mich und meine Mandanten. Daher werde ich diesen Weg konsquent weiter beschreiten. Dennoch sei die Frage erlaubt, ob dem dem rechtssuchenden Bürger damit geholfen ist, wenn der Allgemeinanwalt in der Dorfkanzlei einmal im Jahr einen Vortrag über das Vergaberecht anhört, den er bei seinem Tagesgeschäft nicht wirklich einbringen kann. Wir haben mit den Fachanwaltschaften ein Qualitätssystem geschaffen, das überzeugt und vom Bürger angenommen wird. Wenn der Markt wirklich einmal versagen sollte, wenn sich die bösen Voraussagen vom “Risiko Rechtsanwalt” auch nur ansatzweise bewahrheiten sollten, dann muss die Ordnungspolitik wirklich Nägel mit Köpfen machen – dann gibt es nur eine Konsequenz– den eingeschränkten Anwalt für ……xy Recht, der nur noch auf ganz bestimmten Gebieten tätig werden darf. Je nach Rechtsgebiet sitzt der dann vielleicht im Supermarkt neben dem Pfandautomaten, aber das ist nicht das Problem derer, die sich im Studium und danach Mühe gegeben haben.

Probleme mit Stromanbieter

Unsere Kanzlei ist in den vergangenen Wochen verstärkt von enttäuschten ehemaligen Kunden eines in Norddeutschland ansässigen Stromanbieters beauftragt worden. Die Beschwerden der Kunden bewegen sich vor allem in den Bereichen verzögerter Auszahlung zugesagter Guthaben sowie fehlerhafter Abrechnungen für Konten die gar nicht existieren, die von dem Stromanbieter anscheinend nach einer Kündigung eigenmächtig neu errichtet wurden. Auffällig ist schließlich, dass der Stromanbieter offenbar inletzter Zeit mehrfach umfirmiert hat.

Sollten Sie Hilfe bei der Vertragsabwicklung mit Ihrem Stomanbieter benötigen, wir sind unter der Telefonnummer 06446/ 921332 gerne für Sie da.

Ihr
Rechtsanwalt Andreas Krau
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Mediator, Wirtschaftsmediator
www.rechtsawalt-krau.de