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Aktuelle Rechtsprechung zum Arbeitsrecht
BFH VI R 27/20
September 8, 2023
BFH VI R 27/20 Arbeitgeberleistungen auf einen Summenbescheid nach § 28f Abs. 2 SGB IV sind kein Arbeitslohnvorgehend FG Köln, 24. Januar 2020, Az: 1 K 1041/17LeitsätzeDie (Nach-)Entrichtung von Beiträgen zur Gesamtsozialversicherung aufgrund eines Summenbescheids nach § 28f Abs. 2 S…
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BAG 5 AZR 55/19
August 6, 2023
BAG 5 AZR 55/19 Urteil vom 29.03.2023 Rechtswegzuständigkeit – internationale Zuständigkeit – Zahlungsansprüche aus PatronatsvereinbarungTenorAuf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 15. August 2018 – 4 Sa 6/18 – hinsichtlich der Zi…
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BAG 5 AZR 268/22
August 6, 2023
BAG 5 AZR 268/22 Urteil vom 03.05.2023 Ausschlussfrist – Lohnforderung – Aufrechnung – Forderung Vergütung wegen nicht rechtzeitiger gerichtlicher Geltendmachung verfallenTenorDie Revision des Beklagten gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 7. Juni 2022 – 1 Sa 57/21 …
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BAG 7 AZR 224/22
August 6, 2023
BAG 7 AZR 224/22 Urteil vom 05.04.2023 Sachgrundlose Befristung – Arbeitnehmerüberlassung – tariflich verlängerte ÜberlassungsdauerTenorAuf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 21. April 2022 – 5 Sa 374/21 – aufgehoben.Die Berufung des Kl…
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BAG 10 AZR 471/21
August 6, 2023
BAG 10 AZR 471/21 Begründetheit tariflicher Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz – Wechselschichtarbeit – ManteltarifvertragTenorAuf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 27. Juli 2021 – 8 Sa 64/21 – teilweise unter Zurückweisung der Revis…
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BAG 6 AZR 482/21 (A)
August 6, 2023
BAG 6 AZR 482/21 (A) Luftfahrt – Wet Lease – Betriebsübergang – Wirksamkeit einer Kündigung – Fortbestand des ArbeitsverhältnissesDie Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 15. September 2021 – 12 Sa 354/21 – wird zurückgewiesen, soweit sie s…
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LAG Hamm 13 Sa 1007/22
Mai 10, 2023
LAG Hamm 13 Sa 1007/22, Urteil vom 27.01.2023 – Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise ordentlichen Kündigung, Arbeitszeitbetrug, Raumpflegerin TenorDie Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 29.03.2022 – Az. 1 Ca 1708/21 – wird auf ihre Kosten zurück…
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EuGH C-55/18, Arbeitszeiterfassung, Tägliche und wöchentliche Ruhezeit, Arbei…
April 13, 2023
EuGH C-55/18URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer)Mai 2019(*)„Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer – Arbeitszeitgestaltung – Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Richtlinie 2003/88/EG…
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BAG 2 AZR 162/22, Betriebliches Eingliederungsmanagement, Integrationsamt, kr…
April 2, 2023
Tenor BAG 2 AZR 162/22Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 10. Februar 2022 – 17 Sa 57/21 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.Leitsatz BAG 2 AZR 162/22Die Zustimmung des Integrationsamts zu einer krankheitsbedingten Kündigung b…
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BAG 10 AZR 29/22, Anteiliger Bonusanspruch, Ausscheiden in Anwendung eines Ra…
April 2, 2023
BAG 10 AZR 29/22Anteiliger Bonusanspruch – Ausscheiden in Anwendung eines Rahmensozialplans – arbeitsrechtlicher GleichbehandlungsgrundsatzTenor BAG 10 AZR 29/22Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 30. November 2021 – 14 Sa 711/21 – aufgeh…
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