Hier informiert Rechtsanwalt Krau über aktuelle Entscheidungen im Bereich des Arbeitsrechts sowie über interessante Entwicklungen.

EuGH Rechtssache C‑217/20 – Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Zweite Kammer)

9. Dezember 2021(*)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2003/88/EG – Arbeitszeitgestaltung – Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Arbeitnehmer – Art. 7 Abs. 1 – Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub – Höhe des Entgelts – Vermindertes Entgelt wegen Arbeitsunfähigkeit“

Weiterlesen

Diesen Beitrag teilen

EuGH Rechtssachen C‑518/20 und C‑727/20 – Volle Erwerbsminderung oder Arbeitsunfähigkeit aufgrund einer Krankheit, die während eines Bezugszeitraums aufgetreten ist

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Erste Kammer)

22. September 2022(*)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer – Arbeitszeitgestaltung – Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Richtlinie 2003/88/EG – Art. 7 Abs. 1 – Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub – Volle Erwerbsminderung oder Arbeitsunfähigkeit aufgrund einer Krankheit, die während eines Bezugszeitraums aufgetreten ist – Nationale Regelung, nach der Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nach Ablauf eines bestimmten Zeitraums verfallen – Obliegenheit des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer in die Lage zu versetzen, seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub auszuüben“

Weiterlesen

Diesen Beitrag teilen

EuGH Rechtssache C‑120/21 – Finanzielle Vergütung für nicht genommenen Urlaub nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Sechste Kammer)

22. September 2022(*)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer – Arbeitszeitgestaltung – Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Richtlinie 2003/88/EG – Art. 7 – Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub – Finanzielle Vergütung für nicht genommenen Urlaub nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses – Dreijährige Verjährungsfrist – Beginn – Angemessene Unterrichtung des Arbeitnehmers“

Weiterlesen

Diesen Beitrag teilen

Bundesarbeitsgericht 4 AZR 262/21 – Anspruch auf tarifliches Zusatzgeld

Bundesarbeitsgericht
4 AZR 262/21
Anspruch auf tarifliches Zusatzgeld nach dem Tarifvertrag Tarifliches Zusatzgeld für die Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens (TV T-ZUG) – Anspruch auf tarifliches Zusatzgeld – Weitergabe tariflicher Einmalzahlungen – Auslegung einer Betriebsvereinbarung – Reichweite betrieblicher Übung

Tenor
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 28. April 2021 – 10 Sa 31/21 – wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Tatbestand
1
Die Parteien streiten über die Zahlung eines tariflichen Zusatzgeldes.

Weiterlesen

Diesen Beitrag teilen

Bundesarbeitsgericht 5 AZR 412/21 – Stufenzuordnung einer Lehrerin (TV-L)

Bundesarbeitsgericht
5 AZR 412/21
Stufenzuordnung einer Lehrerin (TV-L)

Tenor
1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Juni 2021 – 19 Sa 1625/20 – teilweise unter Zurückweisung der Revision der Klägerin im Übrigen aufgehoben, soweit es die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 7. Oktober 2020 – 60 Ca 1152/20 – auch für die Zeit ab 1. August 2021 zurückgewiesen hat.

2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Weiterlesen

Diesen Beitrag teilen

BAG 5 AZR 407/21 – tatsächliche Beschäftigung des Klägers nach Freistellung und unwirksame Arbeitgeberkündigungen

BAG 5 AZR 407/21

Senat
Tenor
1. Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Juni 2021 – 21 Sa 1374/20 – wird zurückgewiesen.

2. Das beklagte Land hat die Kosten der Revision zu tragen.

Tatbestand
1
Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch über die tatsächliche Beschäftigung des Klägers nach Freistellung und unwirksamen Arbeitgeberkündigungen.

Weiterlesen

Diesen Beitrag teilen

Bundesarbeitsgericht 6 AZR 475/21 – Stufenzuordnung nach TV-L bei Einstellung

Bundesarbeitsgericht
6 AZR 475/21
Stufenzuordnung nach TV-L bei Einstellung

Tenor
1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 21. September 2021 – 3 Sa 345/20 – wird zurückgewiesen.

2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.

Einschlägige Berufserfahrung iSv. § 16 Abs. 2 Satz 2 TV-L kann bei Aufbaufallgruppen auch in einer niedrigeren Entgeltgruppe erlangt werden, wenn die höhere Bewertung der Tätigkeit nach der Wiedereinstellung aus der bloßen Erhöhung des Zeitanteils eines Arbeitsvorgangs resultiert.

Weiterlesen

Diesen Beitrag teilen

ArbG Minden, Beschluss vom 15.09.2020 – 2 BV 8/20 – Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Betriebsrat im Bereich des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ein Initiativrecht zusteht

ArbG Minden, Beschluss vom 15.09.2020 – 2 BV 8/20

Tenor
Der Antrag wird abgewiesen.

Gründe
I.

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Betriebsrat im Bereich des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ein Initiativrecht zusteht.

Antragsteller und Beteiligter zu 1) (nachfolgend: Betriebsrat) ist der im Betrieb der zu 2) und 3) beteiligten Unternehmen gewählte Betriebsrat. Vorsitzende des Betriebsrates ist A..

Die Beteiligten zu 2) und 3) (nachfolgend: Arbeitgeberinnen) betreiben eine vollstationäre Wohneinrichtung im Rahmen der Eingliederungshilfe, welche über insgesamt etwa 100 Betreuungsplätze verfügt. Die Arbeitgeberinnen betreiben diesen Standort B als gemeinsamen Betrieb.

Weiterlesen

Diesen Beitrag teilen

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz: Urteil vom 24.03.2022 – 2 Sa 336/21 – Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz: Urteil vom 24.03.2022 – 2 Sa 336/21
Tenor:
I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 05.08.2021 – 1 Ca 412/21 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
II. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung.

Weiterlesen

Diesen Beitrag teilen

EuGH Rechtssache C‑219/20

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Sechste Kammer)

10. Februar 2022(*)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Dienstleistungsverkehr – Entsendung von Arbeitnehmern – Richtlinie 96/71/EG – Art. 3 Abs. 1 Buchst. c – Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen – Entlohnung – Art. 5 – Sanktionen – Verjährungsfrist – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 41 – Recht auf eine gute Verwaltung – Art. 47 – Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz“

Weiterlesen

Diesen Beitrag teilen