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Aktuelle Rechtsprechung zum Arbeitsrecht
Landesarbeitsgericht Hamm: Beschluss vom 12.02.2019 – 14 Ta 358/18
Juni 13, 2020
Landesarbeitsgericht Hamm: Beschluss vom 12.02.2019 – 14 Ta 358/18 1. Im Falle einer sofortigen Beschwerde nach § 127 ZPO ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Bedürftigkeit der Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung; dass gilt auch bei einer erstmaligen Ratenfestsetzung im Nachprüfung…
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LAG Hamm, Urteil vom 13.02.2019 – 5 Sa 524/18
Juni 13, 2020
LAG Hamm, Urteil vom 13.02.2019 – 5 Sa 524/18 1. Eine Ausschlussfrist, die im Falle des Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis die Geltendmachung in Textform spätestens einen Monat nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses vorsieht, verletzt nicht das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. …
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LAG Hamm, Beschluss vom 13.02.2019 – 5 Ta 25/19
Juni 13, 2020
LAG Hamm, Beschluss vom 13.02.2019 – 5 Ta 25/19 Die Änderung der Prozesskostenhilfe nach Ablauf des Nachprüfungszeitraums des § 120 a Abs. 1 S. 4 ZPO ist zulässig, wenn das Arbeitsgericht die Nachprüfung so rechtzeitig vor dem Ablauf des Nachprüfungszeitraumes eingeleitet hatte, dass bei rechtzei…
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LAG Hamm, Urteil vom 22.02.2019 – 18 SaGa 7/19
Juni 13, 2020
LAG Hamm, Urteil vom 22.02.2019 – 18 SaGa 7/19 Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 14.02.2019 – 4 Ga 2/19 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob die Verfügungsklägerin verpflichtet ist, sich einer angeordnet…
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LAG Hamm, Urteil vom 06.03.2019 – 3 Sa 1184/18
Juni 13, 2020
LAG Hamm, Urteil vom 06.03.2019 – 3 Sa 1184/18 Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 02.10.2018 – 1 Ca 720/18 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird für den Kläger hinsichtlich des Streitgegenstandes aus…
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LAG Hamm, Beschluss vom 12.03.2019 – 7 TaBV 49/18
Juni 13, 2020
LAG Hamm, Beschluss vom 12.03.2019 – 7 TaBV 49/18 Entscheidet sich der Wahlvorstand zutreffend zur Übersendung von Briefwahlunterlagen, weil er gem. § 24 Abs. WOBetrVG von der Abwesenheit der wahlberechtigten Arbeitnehmer (hier: Zeitungszusteller) vom Betriebssitz am Wahltage ausgeht, so muss er …
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LAG Hamm, Beschluss vom 13.03.2019 – 2 Ta 586/18
Juni 13, 2020
LAG Hamm, Beschluss vom 13.03.2019 – 2 Ta 586/18 Die Fiktion des § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG fällt erst mit dem Wirksamwerden der Abberufung als Geschäftsführer weg und nicht bereits mit der Erklärung der Abberufung, die erst zum späteren Zeitpunkt eintreten soll. Tenor Die sofortige Beschwerde des Klä…
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LAG Hamm, Urteil vom 14.03.2019 – 18 Sa 1196/18
Juni 13, 2020
LAG Hamm, Urteil vom 14.03.2019 – 18 Sa 1196/18 Ein Arbeitnehmer, der Samstagsarbeit im Rahmen von Schichtarbeit leistet, erhält keinen Zeitzuschlag für Samstagsarbeit nach § 14 Abs. 1 S. 2 Buchst. f TV AWO NRW. Das gilt auch dann, wenn ein Schichtarbeitszuschlag nach § 13 Abs. 2 S. 2 TV AWO NRW …
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LAG Hamm, Urteil vom 02.04.2019 – 16 Sa 28/19
Juni 13, 2020
LAG Hamm, Urteil vom 02.04.2019 – 16 Sa 28/19 Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 19.11.2018 – 4 Ca 1036/18 – wird unter Zurückweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Die Revisionsbesc…
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LAG Hamm, Beschluss vom 02.04.2019 – 8 Ta 396/18
Juni 13, 2020
LAG Hamm, Beschluss vom 02.04.2019 – 8 Ta 396/18 Tenor Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 12. Juli 2018 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 11. Juli 2018 – 3 Ca 1475/17 – wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nich…
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