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Aktuelle Rechtsprechung zum Arbeitsrecht
Umfang eines tarifvertraglichen Urlaubsanspruchs
Mai 16, 2020
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 12.7.2016, 9 AZR 265/15 Umfang eines tarifvertraglichen Urlaubsanspruchs Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 14. April 2015 – 3 Sa 530/14 – aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers…
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Umfang eines tarifvertraglichen Urlaubsanspruchs
Mai 16, 2020
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 12.7.2016, 9 AZR 264/15 Umfang eines tarifvertraglichen Urlaubsanspruchs Tenor 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 14. April 2015 – 3 Sa 529/14 – wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat d…
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Betriebliche Altersversorgung – Versorgungszusage
Mai 16, 2020
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 19.7.2016, 3 AZR 88/15 Betriebliche Altersversorgung – Versorgungszusage Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 3. Dezember 2014 – 6 Sa 31/14 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten …
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Betriebliche Altersversorgung – Versorgungszusage – Auslegung
Mai 16, 2020
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 19.7.2016, 3 AZR 141/15 Betriebliche Altersversorgung – Versorgungszusage – Auslegung Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 12. Februar 2015 – 7 Sa 69/14 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat d…
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Zulässigkeit der Berufung – Druckkündigung
Mai 16, 2020
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 19.7.2016, 2 AZR 637/15 Zulässigkeit der Berufung – Druckkündigung Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. Oktober 2015 – 17 Sa 696/15 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Tatbestand 1 Die Parteien stre…
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Abfindung nach § 1a KSchG
Mai 16, 2020
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 19.7.2016, 2 AZR 536/15 Abfindung nach § 1a KSchG Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Juli 2015 – 8 Sa 531/15 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Tatbestand 1 Die Parteien streiten üb…
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Ordentliche Kündigung – Betrieblicher Anwendungsbereich des Kündigungss…
Mai 16, 2020
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 19.7.2016, 2 AZR 468/15 Ordentliche Kündigung – Betrieblicher Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 7. Mai 2015 – 9 Sa 1036/14 – wird auf seine Kosten zurü…
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Befristung – vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung
Mai 16, 2020
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 27.7.2016, 7 AZR 545/14 Befristung – vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 18. Juni 2014 – 2 Sa 1242/13 – aufgehoben. Die Sache wird zur…
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Auflösende Bedingung – Weiterbeschäftigungsverlangen
Mai 16, 2020
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 27.7.2016, 7 AZR 276/14 Auflösende Bedingung – Weiterbeschäftigungsverlangen Leitsätze 1. Die in § 33 Abs. 2 TV-L für den Fall einer vom Rentenversicherungsträger festgestellten vollen Erwerbsminderung auf unbestimmte Dauer geregelte auflösende Bedingung tritt nich…
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Vergütung bei Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit
Mai 16, 2020
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 27.7.2016, 7 AZR 255/14 Vergütung bei Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit – Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 27. November 2013 – 2 Sa 18/13 – teilw…
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